SPD-Rechte stellen sich auf

Am Berliner Wahlergebnis war er schon abzulesen, der Verlust der Wählergunst. Aber Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius weiß: Das Vertrauen in seine SPD ist nicht bedroht durch die von ihm forcierte Aufrüstung oder die von seiner Partei mitverantworteten Sozialkahlschläge, sondern von einem möglichen Bündnis mit der Partei Die Linke in der Hauptstadt. Das sei »nicht das, was die SPD unterstützen sollte«, konstatierte der Minister den am Montag begonnenen Verhandlungen von Linkspartei, Grünen und SPD zum Trotz. Es liefen Gespräche der Bundes-SPD mit dem Landesverband, um die »rot-grün-rote« Regierungsbildung zu verhindern.

Und zwar »aus vielerlei Gründen«. Da wären »das Thema Antisemitismus« oder der »Umgang mit kriminellen Clans«. Aber auch zu den Sicherheitsbehörden habe Die Linke ein »komplett gestörtes Verhältnis«, behauptete Pistorius, dem wohl entgangen ist, dass sich Linke-Frontfrau Elif Eralp am Sonnabend unter Polizeischutz auf ihren eigenen Parteitag begeben hatte. Andere Vertreter der SPD-Führungsriege würden sich »zu gegebenem Zeitpunkt« äußern, sagte Pistorius.

Manch einer hat sich bereits zu Wort gemeldet. »Unter den gegenwärtigen Voraussetzungen sprechen wir uns mit Nachdruck gegen eine Koalition mit der Berliner Linken aus«, heißt es in einem offenen Brief mit dem Titel »Nicht um jeden Preis«. Den hatten am Montag knapp 1.300 SPD-Mitglieder unterzeichnet, darunter neuerdings und an erster Stelle der Rüstungsminister, außerdem der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach, der einstige Parteichef Sigmar Gabriel (Atlantikbrücke) und die Exinnenministerin Nancy Faeser. Ebenfalls unterschrieben haben Georg Maier, früher Stellvertreter Bodo Ramelows (Linke) in dessen Zeit als Thüringer Ministerpräsident, sowie die ehemalige Regierende Bürgermeisterin Berlins, Franziska Giffey.

Die im Text angeführten »Zweifel« sind bekannt: Ferat Koçak und das »Clanmilieu«, Vanessa Emde und der vermeintliche Antisemitismus der Linkspartei. Hinzu kommen Dauerbrenner wie »unseriöse Finanzen« und drohende Schäden am »Wirtschaftsstandort weit über Berlin hinaus«, auch wegen der mit SPD und Grünen vereinbarten Vergesellschaftungspläne. Nicht zu vergessen: »Die SPD ist die Partei der Zeitenwende.« Und damit sei die in den Sondierungen ins Auge gefasste »Kündigung der erst im Juni geschlossenen Kooperationsvereinbarung zwischen dem Senat und der Bundeswehr nicht vereinbar«. Zum ersten, zum zweiten, zur CDU? Eine Gesprächseinladung hatte Spitzenkandidat Stefan Evers vorangekündigt, SPD-Landeschef Steffen Krach diese bereits vorläufig angenommen. Im offenen Brief heißt es nun: »Die Betrachtung alternativer Regierungsmodelle unter Beteiligung aller demokratischen Kräfte ist für uns das Gebot der Stunde.«

In der Hauptstadt sind die Zweifel der Gebieter noch nicht angekommen. Jedenfalls nicht bei der Linkspartei. »Jetzt geht’s los«, eröffnete Eralp am Montag den »freudigen Tag« im Berliner Abgeordnetenhaus. Denn: »Rot-Grün-Rot hat ein klares Votum für die Regierungsbildung bekommen«, und »alle Parteien haben den Weg dafür freigemacht«. Nach der Zustimmung von Grünen und SPD hatte am Sonnabend auch ein Linke-Parteitag grünes Licht gegeben. In der SPD erwartet man »intensive« Verhandlungen, wie Kolandeschefin Bettina König erklärte, und dann werde man »sehen, wie es mit der Stadt weitergeht«. Die Kovorsitzende der Berliner Grünen, Nina Stahr, ergänzte: »Menschen schauen auf diese Regierung auch noch mit Fragezeichen, aber ich bin sehr optimistisch, dass wir das alles werden ausräumen können.«

Tips vom Spielfeldrand warf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein. »Antisemitismus darf nirgendwo in Deutschland Einfluss auf die Regierungsarbeit bekommen«, mahnte der Mann mit SPD-Parteibuch am Montag in Frankfurt am Main. Die frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (Konrad-Adenauer-Stiftung) hatte tags zuvor im Kölner Stadtanzeiger nicht nur vor der AfD in Sachsen-Anhalt gewarnt, denn »den Antisemitismus und die sozialistischen Gesellschaftsvorstellungen der Berliner Linkspartei« halte sie ebenso für gefährlich. Unter anderem, weil Polizeibeamte sich dann nicht mehr sicher sein könnten, »ob sie bei Einsätzen gegen radikale Kräfte die Rückendeckung ihres Arbeitgebers haben«. Und noch eine wichtige Überlegung gab die Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung zu Protokoll: »V-Leute des Verfassungsschutzes fürchten um ihre Sicherheit.«