»Das neue Ölgesetz wurde erzwungen«

Nach der US-Aggression gegen Venezuela am 3. Januar wird die Kontrolle des Landes über seine eigenen Rohstoffe, insbesondere das Öl, was eine der zentralen Errungenschaften des Chavismus darstellt, sukzessive aufgegeben. Ist diese Einordnung falsch?

Es gab schon vor dem 3. Januar von der Maduro-Regierung Bestrebungen, das Ölgesetz zu reformieren. Weil die Förderanlagen schon lange auf Verschleiß gefahren worden sind und keine Ersatzteile ankamen aufgrund der Sanktionen. Man hatte also schon nach Möglichkeiten ausländischer Investitionen gesucht und auch schon mit China, Indien und Iran kooperiert. Ein berechtigter Kritikpunkt an dem neuen Gesetz ist aber, dass es weder breit öffentlich diskutiert noch ausreichend kommuniziert wurde.

Unabhängig davon, ob es öffentlich diskutiert wurde oder nicht: Was halten Sie von seinem Inhalt?

Für mich stellt sich die Frage, ob das Gesetz unter diesen Bedingungen überhaupt rechtens ist. Es ist ja vor dem Hintergrund militärischer Bedrohung und der Entführung des Präsidenten vonstatten gegangen. Die US-Armee ist weiterhin vor der Küste Venezuelas, und bis auf wenige Sanktionen gegenüber einzelnen Personen wurden keine Zwangsmaßnahmen aufgehoben. Meine Vermutung ist deshalb, dass aus taktischen Gründen, um den Frieden für das Volk zu wahren, die Öldeals mit den USA erst einmal geschlossen wurden, aber mit der Option, sie später noch anfechten zu können.

Einerseits sagen Sie, dass das Gesetz das Produkt einer Erpressung sei, sein Inhalt also zu kritisieren sei. Andererseits betonen Sie, dass es schon vor Maduros Entführung Bestrebungen in die Richtung gegeben habe und Investitionen nötig seien – daraus höre ich, dass das Gesetz doch nicht so schlecht sei.

Was schlecht ist an dem Gesetz, sind die Konditionen. Im Vergleich zu dem, was vor dem 3. Januar auf dem Tisch lag, bleibt nun zuwenig von den Gewinnen im Land. Und bis jetzt ist immer noch ungeklärt, wo das Geld bisheriger Ölverkäufe Venezuelas geblieben ist, die auf ein Sonderkonto Trumps in Katar überwiesen wurden. Aber von den Einnahmen werden noch immer 70 Prozent für soziale Maßnahmen im Land genutzt.

Aber ist es nicht auch an sich ein bedeutender Rückschritt, dass der Staat die Kontrolle über die Rohstoffe des Landes per Gesetz aufgegeben hat und nun etwa riesige Ölfelder für lange Zeit an US-Firmen verpachtet? Unabhängig von den Konditionen der Deals.

Ja, das muss man so sagen, sie haben nicht mehr die volle Verfügungsgewalt. Das ist in der Tat ein Rückschritt. Und was auch vielen Venezolanern sehr wehtut ist, dass Kuba kein Öl mehr aus Venezuela bekommt.

Sie sind auf die Sozialprogramme eingegangen. Offenbar ist von den chavistischen Programmen nur noch die »Misión Vivienda«, bei der es um sozialen Wohnungsbau geht, geblieben. Alle anderen Bildungs-, Gesundheits- und Sozialprogramme, für die Venezuela so bekannt war, wurden im Laufe der Jahre entweder formell eingestellt oder sind de facto zum Erliegen gekommen. So wurde die »Misión Robinson«, bei der es um die Bekämpfung von Analphabetismus ging, im Februar eingestellt. Aber auch die dezentrale Gesundheitsversorgung in den Stadtvierteln, in denen viele arme Menschen leben, liegt seit Jahren am Boden. Rückschritte im chavistischen Prozess gab es also auch schon vor dem 3. Januar, oder?

So absolut würde ich das nicht sagen. Nach meinem Wissen ist das Thema Analphabetismus in Venezuela schlicht gelöst. Und es gibt zum Teil noch kleine Ambulanzen in den Stadtteilen, die funktionieren. Wir haben etwa im Oktober 2025 eine Station, wo ein Arzt und eine Schwester 40.000 Bewohner medizinisch versorgen, mit Nebelgeräten gegen Asthma und Blutdruckmessgeräten unterstützt. Da haben wir selbstverständlich auch gesehen, dass viele Medikamente fehlen. Und es gibt auch Ambulanzen, in denen es bis auf eine Liege und einen leeren Apothekenschrank nichts mehr gibt. Dafür sind aber in erster Linie die Sanktionen gegen das Land verantwortlich. Das große Problem in Venezuela ist der Mindestlohn und die Mindestrente – die liegt je nach Kurs bei ein bis zwei US-Dollar im Monat.