Trump auf dem Prüfstand

Die Zwischenwahlen an diesem Dienstag könnten die Machtbalance in den USA grundlegend verändern: Alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie rund ein Drittel der 100 Senatsmandate werden neu vergeben. Als Stimmungstest für die historisch unpopuläre Trump-Regierung könnten die Midterms bei einer deutlichen Niederlage und dem Verlust der Kontrolle über beide Kongresskammern den Präsidenten bereits zur »Lame Duck« machen und seine politische Handlungsfähigkeit erheblich einschränken. Zugleich sind die Wahlen richtungsweisend für die Zukunft der Demokratischen Partei: Ihr aufstrebender linker Flügel steht vor einem potentiell bedeutenden Machtgewinn – trotz allen Gegenwinds aus dem unpopulären zionistischen Parteiestablishment.

Laut einer Umfrage des Instituts Ipsos und der Agentur Reuters von Ende Oktober liegen die Demokraten bei der Parteipräferenz für die Kongresswahlen mit neun Prozentpunkten vorn. Gleichzeitig liegt die Zustimmung zum Präsidenten mit rund 32 Prozent weiterhin nahe an ihrem bisherigen Tiefpunkt. Seine Werte hinsichtlich der Wirtschaft und der Lebenshaltungskostenkrise, den für die Wähler wichtigsten Themen, fallen nochmals deutlich schlechter aus. Obwohl die Republikaner in diesen Bereichen normalerweise als kompetenter gelten, wenden sich die Wähler seit dem US-Angriff auf den Iran, der weiter ansteigenden Inflation und den hohen Spritpreisen zunehmend von der Regierung unter Donald Trump ab.

Die Frage ist allerdings, ob die Demokraten davon profitieren können. Sie müssten netto drei Sitze im Repräsentantenhaus und vier im Senat hinzugewinnen, um in beiden Kammern die Mehrheit zu erreichen. Während ein demokratischer Sieg im Kongress angesichts des deutlichen Umfragevorsprungs als nahezu sicher gilt, entscheidet sich die Kontrolle über den Senat in mehreren umkämpften Wahlen, insbesondere in Michigan, Texas, Kansas, Iowa, Ohio, Maine und Alaska. Der Wahlkampf findet dabei größtenteils auf republikanischem Terrain statt: Trump hatte 2024 in sechs dieser sieben Bundesstaaten gewonnen, in fünf davon mit zweistelligen Vorsprüngen. Zudem geben die Republikaner in den meisten Wahlkämpfen mehr Geld aus und verfügen insbesondere in Texas und Ohio über deutliche Vorteile. Dennoch liegen die Demokraten laut Umfragen in allen sieben umkämpften Rennen vorn – jedoch so knapp, dass es noch innerhalb der Fehlertoleranz liegt.

Besonders bemerkenswert sind die Rennen in Texas und Michigan. Texas ist für die Republikaner ein frustrierender Fall, da sie den Staat eigentlich dominieren. Trump verhalf in den Vorwahlen dem skandalbelasteten Ken Paxton zum Sieg und eröffnete damit dem Demokraten James Talarico die Chance, erstmals seit Jahrzehnten einen Senatssitz in Texas zu gewinnen. Eine Anklage wegen Wertpapierbetrugs, ein 2023 vom texanischen Repräsentantenhaus eingeleitetes Amtsenthebungsverfahren sowie Paxtons öffentlich gewordener Ehebruch machen ihn äußerst unbeliebt und bieten erhebliche Angriffsflächen. Selbst der große finanzielle Vorsprung der Republikaner, zu dem unter anderem Techmilliardär Elon Musk beiträgt, könnte diese Nachteile kaum ausgleichen.

In Michigan kandidiert der dem linken Parteiflügel der Demokraten zugehörige Arzt Abdul El-Sayed. Er ist seit langem einer rassistischen Hetzkampagne seines republikanischen Kontrahenten Mike Rogers und Präsident Trumps ausgesetzt, an der sich auch Teile des Parteiestablishments seiner eigenen Partei beteiligen. Nachdem dessen bevorzugte Kandidatin Haley Stevens, bekannt für Aussagen wie »Israel erscheint mir in meinen Träumen«, in den Vorwahlen unterlegen war, intensivierte sie ihre öffentliche Kampagne gegen El-Sayed. Dabei warf sie ihm aufgrund seiner Forderung, keine Gelder oder Waffen mehr an Israel zu liefern, Antisemitismus vor und sprach sich schließlich am Sonntag für den Republikaner Rogers aus.

Darauf wurde Stevens prompt aus ihrer Partei ausgeschlossen. Auch der ansonsten treu an der Seite Israels stehende demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sprach auf X von einem »verabscheuungswürdigen Verrat« und beschwor die Einheit seiner Partei: »Die Demokraten im Senat stehen geschlossen hinter Abdul El-Sayed. Denn wir wissen, dass er sich für die wirtschaftlichen Interessen arbeitender Familien in Michigan einsetzen wird – ganz im Gegensatz zu Mike Rogers, der lediglich ein Instrument von Donald Trump und milliardenschweren Geldgebern ist.« Ob die »arbeitenden Familien« ihre Konsequenzen daraus ziehen, wird am Mittwoch morgen hiesiger Zeit klarwerden, wenn die ersten Ergebnisse eintreffen.