Der Frust der Fischer und die EU-Vision

Wenn die Europäische Union ihre Vorschriften für die Fischerei nicht abschwächt, gibt es bald niemanden mehr, der sie einhalten könnte. Ein vertrautes Lamento. Und ein aktuelles Schreiben von mehr als 50 EU-Abgeordneten der konservativen EVP‑Fraktion. Adressatin ist Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. »Die Reform der GFP ist die oberste Priorität der EVP in der Fischereipolitik«, unterstreichen die Unterzeichner des Schreibens vom Montag. GFP steht für »Gemeinsame Fischereipolitik«.

Über die Regeln dieser Politik schimpfen Fischer, seit sie im Jahre 2013 erlassen wurden. Kein Wunder. Vieles wird von der GFP im Sinne des Umweltschutzes begrenzt, von der Motorenleistung bis zur Flottengröße. Und dann gehören auch noch die Fangquoten zu diesem vielgehassten Regelwerk. Riesige Ärgernisse für jeden Fischer, zumal jeder von mehr als einem Kollegen gehört hat, der sich nicht an diese Regeln hält.

Jüngster Aufreger im Dauerstreit ist eine »Vision der EU-Kommission für Fischerei und Aquakultur 2040«, vorgestellt am 20. Oktober. Die »Vision« enthält keinen Hinweis auf die Absicht, GFP-Regeln zu überarbeiten. Die sollen also erst einmal in Kraft bleiben, womöglich noch für weitere 13 Jahre. Kaum zu fassen für Europêche, die Lobbyorganisation der EU-Fischerei.

Wenige Tage vor Verlautbarung der Vision hatte der zyprische Fischereikommissar Costas Kadis den Lobbyisten noch versichert, Diskussionen um die GFP seien »im Gange«. Kurz nach Verkündung der »Vision« erklärte der Kommissar die Bemühungen der Lobby dann überraschend für völlig aussichtslos. Selbst, wenn die Kommission in der nächsten Stunde einen Reformvorschlag aus der Tasche zöge, so Kadis am Montag in einer Rede vor dem Rat in Luxemburg – die Überarbeitung sei innerhalb der Legislatur nicht mehr zu schaffen.

Europêche-Chef Javier Garat erklärte die »Vision« der Kommission daraufhin kurzerhand für »wertlos«. Ihre Halsstarrigkeit würde »die sozialen Spannungen nur verschärfen (…) und EU-feindliche Bewegungen weiter anheizen«. Im übrigen sei die Uneinsichtigkeit der Bürokraten ohne den übergroßen Einfluss von Nichtregierungsorganisationen kaum zu erklären.

Tatsächlich sind Umweltschutzverbände froh darüber, dass die GFP-Regeln vorerst unangetastet bleiben sollen. Wenn es nach den Umweltschützern geht, müssen weder Motoren noch Flotten größer werden. Fangquoten sollten schon mal gar nicht erhöht werden. Und unerwünschter Beifang soll, wie es Vorschrift ist, im Hafen abgeliefert werden. Auch diese »Anlandeverpflichtung« wollen die Abgeordneten lockern, insbesondere für die gemischte Fischerei. Sie mache das Ganze aufwendig und teuer, deshalb unattraktiv.

»Lasst Europas Fischer fischen statt untergehen«, erklärte die französische Sprecherin der EVP-Fraktion im Fischereiausschuss, Isabelle Le Callennec (Les Républicains), am Dienstag. »In den letzten zehn Jahren hat die EU-Fischereiflotte mehr als 10.000 Schiffe verloren.« Sollte das so weitergehen, ergänzte die Präsidentin des Fischereiausschusses, Carmen Crespo von der Partido Popular, werde »Europa nicht mehr nur 70 Prozent, sondern seine gesamten Meeresfrüchte importieren müssen, die oft unter niedrigeren Standards produziert werden«.

Ob die Kommission eine Überarbeitung der GFP auf den Druck hin zumindest doch noch in Angriff nimmt oder die Umweltschützer bis auf weiteres gewonnen haben, bleibt abzuwarten. Zu den Unterzeichnern des Schreibens an von der Leyen gehören die frühere spanische Gesundheitsministerin Dolors Montserrat (Partido Popular) und der Rumäne Siegfried Mureșan von den Nationalliberalen, der am 30. September im Bukarester Parlamentspalast mit dem Auftrag einer Regierungsbildung gescheitert ist.