Aus Leserbriefen an die Redaktion

Analog

→ Zu jW vom 13.10.: »Post mit Portorekord«

Auch die Menschen in den Gefängnissen haben kein Internet und sind so auf Briefpost angewiesen. Telefonieren ist nur sehr eingeschränkt möglich, angerufen werden können sie nicht, Handys haben sie keine. Da müssen die Gefangenen selbst und die Menschen draußen, die solidarisch mit ihnen sind und Briefmarken besorgen, mal wieder tief in ihre Taschen greifen.

Stefanie Zimmermann, Berlin

»Gelebte Pressefreiheit!«

→ Zu jW vom 19.10.: »Innerer EU-Umbau«

Hüseyin Doğru zeigt, was zusammengehört: Krieg und Aufrüstung nach außen, Sozialkahlschlag, autoritärer Staatsumbau und Repression nach innen. Die politischen Sachwalter des militärisch-industriell-digitalen Komplexes führen zur Sicherung der Profite den nächsten großen Krieg und bereiten seine weitere Eskalation vor. Dafür werden Sozialstaat und öffentliche Daseinsvorsorge überall geschleift. Kriegsvorbereitung kannibalisiert Sozialstaat und bürgerliche Demokratie. Um diesen Raubbau durchzusetzen, braucht es an der »Heimatfront« Kadavergehorsam und Friedhofsruhe. Schon das Kaiserreich verlangte Burgfrieden; die Nazis perfektionierten das mit Terror. Die Zeiten ändern sich, das Herrschaftsmuster bleibt. Heute zeigt sich das in der Wiedereinführung der Wehrpflicht, der Verweigerung politischen Asyls für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure der Ukraine-Front, der »Modernisierung« der Notstandsverfassung, der Rückkehr der Berufsverbotspraxis, der drohenden Aushöhlung des Trennungsgebots von Polizei und Geheimdiensten – und im Paragraph-129-Verfahren gegen die »Ulm 5«.

Heute trifft es palästinasolidarische Aktive, Journalisten, Muslime; morgen andere. Mein Respekt und meine Solidarität gelten Hüseyin Doğru, der sich trotz existenzbedrohender Sanktionen nicht zum Schweigen bringen lässt. Ebenso der jungen Welt, die ihm trotz eigenen Repressionsrisikos eine Plattform bietet. Gelebte Pressefreiheit! Erbärmlich dagegen das Verhalten der Verdi- und DJU-Spitzen gegenüber ihrem Mitglied: Statt Solidarität Schweigen, während eine unabhängige Stiftung seine juristische Gegenwehr finanziert. So zeigt sich der Burgfriedenskurs der DGB-Führungen, eingebunden in die Logik der Kriegsvorbereitung. Doch an der Basis regt sich Protest – ein Lichtblick: Auch in den Gewerkschaften lebt und wächst Widerstand! Mehr als 9.000 Menschen unterstützen schon »#freedogru«. Wer noch nicht unterschrieben hat, tue es! – Aus Solidarität und vorausschauendem Selbstschutz. Hoch die internationale Solidarität!

Andreas Buderus, Berlin

Mandat ruhen lassen

→ Zu jW vom 13.10.: »Sabotage von außen und innen«

Merkwürdig: Auf Koçak trampeln sie herum, welche aus anderen Parteien fordern sogar Parteiausschluss. Aber niemand fragt, wie viele staatsanwaltschaftliche Untersuchungsverfahren gegen Koçak geführt werden (keine?) und wie viele gegen Steffen Krach (eins? Zwei?). Man will wohl potentielle Koalitionäre nicht verärgern? Da opfert man lieber eigene Leute? Vielleicht sollte man Steffen Krach höflich bitten, sein Mandat bis zur Klärung durch die Staatsanwaltschaft ruhen zu lassen?

Peter Schmidt, Berlin

»In ein schlechtes Licht rücken«

→ Zu jW vom 19.10.: »Jugend in Wut«

Am Samstag verliefen die meisten Demonstrationen und Proteste in Frankreich friedlich. Viele Medien konzentrieren sich jedoch auf Gewalttaten – wie in Limoges – und die Plünderung von Geschäften durch eine Minderheit. Auch der Artikel der jW zeigt ein brennendes Auto. Wozu? Statt dessen hätte die Redaktion die Forderungen der Demonstrierenden listen können. Es ging um Verbesserungen des Schulsystems und der Schulanlagen. Zugleich demonstrierten auch Gewerkschaften gegen die zunehmend prekären Arbeitsverhältnisse. Die Demo stand auch unter dem Zeichen, den israelischen Genozid in Palästina anzuprangern. Dazu gab es auch eine Erinnerung an das Massaker an mindestens 200 AlgerierInnen am 5. Oktober 1966 in Paris. Damit ignorieren die Massenmedien bewusst die Forderungen einer der größten Massenbewegungen der letzten Zeit in Frankreich. Erst spät am Abend bzw. in der Nacht begannen einige Jugendliche, Geschäfte zu plündern. Diese Jugendlichen hatten nichts mit den Demonstranten gemeinsam.

Die Bullen konzentrierten sich jedoch von Anfang an darauf, die Demonstranten mit Tränengas zu bekämpfen und ihre Bewegungen zu kontrollieren, griffen jedoch nicht ein, um die Plünderung der Geschäfte zu verhindern. Einige linksliberale Medien spekulieren, dass dies absichtlich geschah, um die gesamte Demonstration in ein schlechtes Licht zu rücken.

In Paris waren so viele Menschen versammelt, dass sie nicht an der »Hauptdemo« teilnehmen konnten. Daher marschierten sie in parallelen Straßen oder versammelten sich an anderen Orten. Fast das gesamte Stadtzentrum war von Demonstranten besetzt, die Straßensperren errichtet hatten, um sich gegen die Bullengewalt zu wehren. Über die Brutalität und die wahllose Gewalt der Bullen wird kaum berichtet. Sie setzten massenweise Tränengasgranaten ein, die als Kriegswaffen gelten. So verlor beispielsweise in der französischen Stadt Mulhouse eine 17jährige ein Auge, obwohl sie gar nicht an der Demonstration teilgenommen hatte. Sie und ihre Freunde wurden plötzlich mit den Bullen konfrontiert, die Tränengas gegen sie einsetzten und aus nächster Nähe auf sie abfeuerten.

Übrigens, nicht nur in Albanien, Belgien, Italien und Portugal kommt es zu Protesten. Auch in Indien und auf Mauritius gibt es Proteste. Letztere hat eine Ausgangssperre verordnet. Auf Mauritius leidet die Bevölkerung unter Wasserknappheit, da die knappen Wasserreserven vor allem für den Tourismus gesichert werden. Die einheimische Bevölkerung hat daher weniger oder gar kein Wasser.

M. Mandl, Paris (Frankreich)