Innerer EU-Umbau

Am 8. Oktober hat das Europäische Parlament eine zutiefst islamfeindliche Entschließung gegen »islamistische Unterwanderung« beschlossen. Geschrieben hat sie die Europäische Volkspartei, der konservative Block, der in Brüssel den Ton angibt. Mit den Stimmen der Liberalen von Renew Europe und der extremen Rechten ging sie mit 381 zu 167 Stimmen durch. Verkauft wird sie als Schutzschild für die Demokratie der EU gegen Extremisten. Wer sich um unsere Rechte und Freiheiten in der EU sorgt, sollte beim Lesen allerdings hellhörig werden.

Etwa beim »Hass auf Israel«. Die Entschließung nennt diesen nirgends definierten Begriff als Anzeichen ideologischer Radikalisierung und warnt im selben Atemzug vor der »Instrumentalisierung« von Antidiskriminierungsarbeit. Was heißt das konkret? Landen Kampagnen gegen Diskriminierung, ja sogar Kritik an einem Staat, dem Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, bald im immer weiter gespannten Netz der EU-Sicherheitsbedrohungen?

Die Entschließung ist mehr als ein Angriff auf Muslime, die in der EU ohnehin längst zum Feindbild gemacht werden. Sie gehört zu einem größeren Umbau der Union, über den kaum jemand spricht und in dem Widerspruch zunehmend als verdächtig gilt. Ich spüre die Folgen am eigenen Leib.

Das Konzept FIMI

Seit Jahren baut die EU einen Sicherheitsapparat auf, der sich gegen angebliche Desinformation, ausländische Einflussnahme und hybride Kriegführung richtet. Herzstück ist FIMI, kurz für »Foreign Information Manipulation and Interference«, ein Konzept, das vor allem gegen »russische Informationsoperationen« entwickelt wurde. Der Auswärtige Dienst der EU beschreibt FIMI als »überwiegend nicht illegales« Verhaltensmuster, das politischen Prozessen und Werten schaden kann.

Aufschlussreich ist, was diese Definition offenlässt. Nicht Gerichte, sondern politische Funktionäre entscheiden, was als Manipulation europäischer Werte gilt und was nicht. Was bleibt von politischer Kritik und Journalismus, wenn solche willkürlichen Urteile zum Maßstab werden?

Im Mai 2025 setzte die EU mich und mein Medienunternehmen Red Media auf ihre Sanktionsliste gegen hybride Bedrohungen aus Russland. Mein angebliches Vergehen: mein Journalismus, vor allem meine Berichte über Palästina-Solidaritätsproteste in Deutschland, mit denen ich laut EU Russlands Versuche unterstützt haben soll, die EU zu destabilisieren. Die Beweise gegen mich sind Screenshots sachlicher Beiträge von Red und von meinen privaten Social-Media-Konten, größtenteils Berichterstattung oder Kritik an der deutschen Innen- und Außenpolitik. Auf keiner einzigen Seite der Beweisakte taucht Russland überhaupt auf. Ohne Anklage, ohne Prozess, ohne Urteil wurden meine Konten eingefroren, und ich darf weder arbeiten noch reisen.

Dazu kommt das Wesen solcher Verwaltungssanktionen. Die EU wird sagen, der Rechtsweg stehe ja offen. Doch bis ein Gericht den Fall verhandelt, ist der Schaden längst da. Existenzen sind zerstört, Konten gesperrt, Leben auf den Kopf gestellt, und die Betroffenen kämpfen jahrelang in teuren und politisierten Verfahren darum, die Maßnahmen wieder loszuwerden. Das ist eine ungeheure Macht: erst die Strafe, dann vielleicht die Gelegenheit, sich zu wehren, und eine Straftat muss nie nachgewiesen werden. Wer gegen Sanktionen verstößt, riskiert Strafverfolgung und Gefängnis, auch wenn er nur Windeln für die eigenen Babys gekauft hat und das als Umgehung der Regeln ausgelegt werden könnte.

Am 8. Oktober, genau an dem Tag, an dem das Parlament über »islamistische Unterwanderung« abstimmte, verlängerte der Rat der EU das Sanktionsregime, dem ich unterliege, bis Oktober 2027 und bekräftigte die Begründung für meine Listung. Die Protestierenden, über deren Universitätsbesetzung Red berichtet hatte, heißen darin weiterhin »antiisraelische Randalierer«. Zur Rechtfertigung berief sich der Rat auf einen Bericht des Parlaments über hybride Bedrohungen vom September. Die eine Institution liefert die Stimmung, die andere macht daraus Namen auf einer Liste. Meinen zum Beispiel.

»Hass auf Israel«

Die Entschließung zur islamistischen Unterwanderung treibt dieselbe Logik in eine neue Richtung. »Entrismus« meint, dass politische Gruppen in etablierte Institutionen eindringen, um sie von innen zu steuern. Hier warnt das Parlament, islamistische Netzwerke würden Wohlfahrtsverbände, Jugendorganisationen, Universitäten und andere Teile der Zivilgesellschaft nutzen, um Einfluss auf die Politik der EU zu nehmen. Die Idee kommt aus Paris: Die Entschließung stützt sich auf einen Bericht des französischen Innenministeriums vom Mai 2025, also jenes Ministeriums, das einst die Muslime Algeriens als koloniale Untertanen verwaltet hat.

Bedrohlich ist nun nicht mehr nur eine fremde Macht, die sich angeblich in europäische Angelegenheiten einmischt. Die EU sucht jetzt den Feind im Innern. Der Ausdruck hat Geschichte. Im Juli 1984 erklärte Margaret Thatcher ihren konservativen Hinterbänklern, Großbritannien habe auf den Falklandinseln den »Feind von außen« besiegt und stehe nun dem »Feind im Innern« gegenüber. Gemeint waren die streikenden Bergarbeiter.

Auffällig ist, dass die Entschließung »Hass auf Israel« als Radikalisierungsmerkmal herausstellt, ohne zu sagen, was das sein soll. Ein paar Absätze weiter heißt es dann, »legitime Kritik« an diesem Staat bleibe davon unberührt. Wo aber die Grenze zwischen beidem verläuft und wer sie zieht, bleibt offen. Seit wann macht Ablehnung einer Regierung jemanden extremismusverdächtig? Oder sind Europäer jetzt verpflichtet, Israel zu lieben? Bleibt die Frage, wessen Interessen hier eigentlich geschützt werden. Laut EU-Kommission war die EU 2024 Israels größter Handelspartner, mit Waren im Wert von 42,6 Milliarden Euro. Wer ein Ende dieses Handels oder ein Waffenembargo fordert, gefährdet nicht die Demokratie, sondern die Geschäftsinteressen der EU.

Auch Kooperationen mit anderen Organisationen, bestimmte Kontakte oder der angebliche Missbrauch von Antidiskriminierungskampagnen können Verdacht erregen. Als Warnsignale nennt die Entschließung unter anderem »wiederkehrende Partnerschaften«, die »Nähe zu bereits bekannten Netzwerken« und sogar das »Verfassen aktivistischer Berichte«. Sie fordert Einschränkungen beim Zugang zu Institutionen und bei Fördergeldern sowie schärfere Kontrollen bei Visa, Aufenthaltstiteln und Reisen für Menschen, auch Wissenschaftler, die mit sogenannten Hasspredigern in Verbindung stehen.

Selbst das Europäische Netzwerk gegen Rassismus gerät ins Zwielicht: Seine Finanzierung werfe »ernste Fragen« auf. Wenn eine Antirassismusorganisation in einen Topf mit Unterwanderung geworfen wird, steht Antirassismus selbst unter Generalverdacht. Nach dieser Logik könnte eine Professorin Reisebeschränkungen bekommen, nur weil sie entfernt mit einem angeblichen »Hassprediger« in Verbindung steht, ohne je gegen ein Gesetz verstoßen zu haben. Das kennen wir. Mit dem Radikalenerlass von 1972 durchleuchtete der Verfassungsschutz rund 3,5 Millionen Bewerberinnen und Bewerber für den öffentlichen Dienst. Kommunisten und andere Linke verloren ihre Stellen als Lehrer, Briefträger oder Lokführer; oder bekamen sie gar nicht erst, wegen ihrer Gesinnung, nicht wegen irgendeiner Tat.

Wer ist der gute Muslim?

Die Entschließung verrät auch, welche Muslime die EU dulden will. Unterstützung verspricht sie »muslimischen Vertretern«, die demokratische Werte hochhalten und sich »islamistischem Druck« widersetzen. Der gute Muslim ist also der, den der Staat für gut befindet.

Rechtlich bindend ist die Entschließung nicht. Beruhigend ist das nicht. Das Parlament hat die Idee abgenickt, dass legales Handeln ein Sicherheitsrisiko sein kann, und damit den Weg für spätere, durchsetzbare Einschränkungen geebnet. Dieselbe Begründung, mit der man einst ausländische Einflussnahme bekämpft hatte, richtet sich jetzt gegen Organisationen und Menschen hier in der EU.

Das FIMI-Sanktionsregime wie die Entschließung zur islamistischen Unterwanderung werden mit der Verteidigung der Demokratie und dem Schutz europäischer Werte begründet. Doch genau die Ausübung dieser Freiheiten behandelt die EU zunehmend als verdächtig.

Das alles geschieht nicht im luftleeren Raum. Die EU rüstet auf wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr (allein der Kommissionsplan »Rearm Europe« soll bis zu 800 Milliarden Euro mobilisieren) und hält zugleich zu Israel, während Gaza in Trümmer gelegt wird. Ein Staat, der sich auf Krieg vorbereitet, braucht Ruhe an der Heimatfront. Wer widerspricht, ob gegen den Völkermord im Ausland oder gegen Aufrüstung auf Kosten von Kürzungen im Inland, wird zum ausländischen Agenten oder zur fünften Kolonne erklärt.

Was gilt als »Hass auf Israel«? Wer entscheidet, wann der Kampf gegen Diskriminierung zu ihrer »Instrumentalisierung« wird? Ab wann ist Kritik an der EU-Außenpolitik ausländische Einflussnahme? Und wie viele Kontakte braucht es, bis ein Journalist, eine Wissenschaftlerin oder ein Aktivist als Sicherheitsrisiko gilt?

Für alle, die schon heute mit den Folgen leben, sind das keine Gedankenspiele. Die autoritäre Wende der EU zeigt, wie weit ihre liberalen Werte tatsächlich reichen: Meinungsfreiheit und politische Teilhabe werden gefeiert, bis sie den Interessen des Kapitals und der Staaten, die ihm dienen, in die Quere kommen. Liberale Demokratien hatten schon immer ein zweites Regelwerk in der Schublade, für Streikende, Kommunisten und Kolonisierte.

Was als Kampf gegen ausländische Einflussnahme begann, richtet sich immer mehr gegen Widerspruch im eigenen Land. Muslime und Israel-Kritiker, ohnehin unter den am stärksten ausgegrenzten und angefeindeten Menschen in der EU, stehen dabei in der ersten Reihe. Sie werden nicht die letzten sein. Gewerkschafter, Klimaaktivistinnen und alle, die der Kriegswirtschaft im Weg stehen, sollten genau hinsehen.

Während das politische Establishment der EU sich weiter dafür feiert, die Demokratie zu verteidigen, wird vor aller Augen die Maschinerie gebaut, mit der es seine Gegner zum Schweigen bringt.