16 Termine in der Pipeline

Soviel Andrang hat es vor den Sicherheitsschleusen des Hamburger Strafjustizgebäudes lange nicht gegeben. Am Mittwoch standen dort Journalisten aus dem In- und Ausland Schlange. Vor dem Gebäude filmten Fernsehteams zwei kleine Kundgebungen. Auf der einen Seite protestierten etwa 15 Personen dagegen, dass »heute ein Ukrainer wegen eines Kriegsverbrechens angeklagt« ist, wo doch Russland ständig Kriegsverbrechen begehe. Ein paar Schritte weiter forderten Vertreter des BSW einen Untersuchungsausschuss, der die Anschläge auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee im September 2022 aufklären soll.

Tatsächlich sind Zweifel erlaubt, ob der Prozess, der am Vormittag vor dem 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) begann, diese Aufklärung leisten wird. Denn in diesem Verfahren mit politischer Tragweite geht es nur um eine Version, auf die sich die deutschen Behörden und auch die Medien frühzeitig festgelegt haben. Angeklagt ist Sergej Kusnezow, ein ehemaliger Offizier der ukrainischen Streitkräfte, der als Kopf eines Teams von sieben Landsleuten für die Sprengungen verantwortlich sein soll. Von der kleinen Segelyacht »Andromeda« aus sollen die Taucher die Sprengladungen angebracht haben.

Zum Auftakt des Verfahrens verlas der Vertreter der Bundesanwaltschaft die Anklage, in der Kusnezow unter anderem das »Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen« und »Störung öffentlicher Betriebe« vorgeworfen werden. Da er die Taten als Soldat und mit Kenntnis staatlicher Stellen begangen habe, seien sie als Kriegsverbrechen zu werten, so der Bundesanwalt. Der Angeklagte äußerte sich zunächst nicht, dafür fuhren seine drei Verteidiger – ein Italiener und zwei Deutsche – schwere Geschütze auf.

Die Anwälte forderten die Einstellung des Verfahrens, weil ihr Mandant sich im Prozess nicht äußern könne. Als Offizier des ukrainischen Militärs habe er keine Aussagegenehmigung, müsse sich »mit verbundenen Händen verteidigen«. Um eine Auslieferung von Kusnezow aus Italien zu erreichen – er war im August 2025 in Rimini festgenommen worden –, seien die italienischen Gerichte getäuscht worden, so der italienische Verteidiger. Der Ukrainer sei auf Basis eines Haftbefehls wegen Sabotage ausgeliefert worden, werde aber nun eines Kriegsverbrechens angeklagt. Weiter erklärte die Verteidigung, eine führende Rolle Kusnezows bei den Anschlägen sei nicht belegt. Der Angeklagte sei ein Bauernopfer.

Nach etwas mehr als zwei Stunden endete der erste Prozesstag, der nächste Verhandlungstag ist der 27. Oktober. Vorläufig sind 16 Termine bis Mitte Dezember angesetzt. Der Senat hat bereits deutlich gemacht, dass er eine Aufklärung der Hintergründe des Anschlags nicht als seine Aufgabe betrachtet. Anfang Oktober hatte er die Betreiberfirmen der Pipelines nicht als Nebenkläger zugelassen, weil kein wirtschaftlicher »Totalschaden« entstanden sei. Er bekräftigte bei dieser Gelegenheit, dass er sich nur mit der persönlichen Verwicklung des Angeklagten befassen wolle.

Zum Auftakt des Prozesses gab es politische Wortmeldungen. Deborah Düring, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sorgte sich, die AfD könne das Verfahren nutzen, um die Unterstützung der Ukraine durch die Bundesrepublik in Frage zu stellen. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter rechtfertigte die Anschläge indirekt. Das Hauptproblem sei, dass die Pipelines überhaupt gebaut worden seien und der russischen Kriegsfinanzierung gedient hätten, sagte er am Mittwoch dem NDR. »In jedem Fall ist es gut, dass diese Pipeline nicht mehr existiert, weil sie uns mehr geschadet hat als genutzt«, so Kiesewetter.

An der Version des von der Anklage unterstellten Tathergangs sind mehrfach Zweifel angemeldet worden. So wiesen Tauchexperten darauf hin, dass ein so kleines Kommando von einem so kleinen Schiff aus nicht die schweren Sprengladungen bei schwerer See angebracht haben könne. In westlichen Medien war nach den Anschlägen zunächst versucht worden, den Verdacht gegen Moskau zu lenken. Als sich das als unhaltbar erwies, wurde die »ukrai­nische Spur« präsentiert. Der US-Investigativjournalist Seymour Hersh vertrat 2023 die Ansicht, von einem norwegischen Stützpunkt aus operierende US-Marinetaucher hätten die Sprengsätze angebracht.