Demokratie-TÜV des Tages: EU-Kommission

Die EU-Kommission verurteilt die Gewalt in Frankreich. Die Reaktion des Staates müsse »rechtmäßig und verhältnismäßig« sein, denn die »Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind Grundrechte und zentrale europäische Werte«. »In einem Beitrittskandidatenland sollten Streitigkeiten durch einen konstruk­tiven Dialog und auf friedliche Weise beigelegt werden.«

Stopp, Beitrittskandidatenland? Hoppla, da ist der Stift in der Spalte verrutscht. Albanien, nicht Frankreich! Natürlich, die wilden Albaner vom Balkan brauchen Nachhilfe in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sicher, da unten ist alles korrupt – da stecken die Politiker, Medien und Konzerne unter einer Decke. Und wenn die Leute was dagegen sagen, dann schießt die Polizei mit Gummigeschossen auf sie. Das ist noch ein langer Weg, bis die für unsere Wertepartnerschaft in Frage kommen.

Aber Frankreich doch nicht! Das wäre bei unseren Nachbarn undenkbar – der Franzmann, der ist doch einer von uns. Liberté, Égalité, Fraternité; Asterix und Obelix; de Gaulle, Mitterrand und Chirac; Champagner und Camembert. Wenn in La France Protestierenden das Augenlicht weggeballert oder die Hände zerfetzt werden, dann hat das gute Gründe. Die Schüler sollen sich nicht so anstellen, so schlimm wird das mit der Bildung da drüben schon nicht sein. Vielleicht kein Paradies – aber sicher auch keine Hölle. Muss man deswegen Läden plündern und alles verwüsten? Und das schöne Rathaus hat gebrannt! 140 Jahre war das alt.

Richtig heißt es selbstverständlich: Die EU-Kommission verurteilt die Ausschreitungen in Frankreich scharf. »Brandstiftung, Plünderungen und Angriffe auf Menschen oder öffentliche Gebäude sind unannehmbar.« »Wir unterstützen die Bemühungen der französischen Behörden, Menschen, Eigentum und öffentliche Einrichtungen unter voller Achtung der Grundrechte zu schützen.«