Mitgliedschaft zweiter Klasse

Theoretisch ist die EU eine Freihandelszone. Aber praktisch drohen der Ukraine im Fall eines Beitritts Beschränkungen beim Export von Agrargütern in den europäischen Binnenmarkt. Das geht aus Überlegungen der EU-Kommission hervor, über die Anfang dieser Woche die Financial Times berichtet hat.

Demnach sollen der Marktzugang für Getreide und Ölsaaten aus der Ukraine nach einem Beitritt begrenzt und die Agrarsubventionen für das Land gedeckelt werden. Die Kommission, so der Bericht, wolle damit Bedenken tragenden Mitgliedsländern wie Polen, Frankreich und Italien entgegenkommen. Gerade Polen hat aus den ersten Kriegsjahren Erfahrungen mit teils militanten Bauernprotesten gegen den unregulierten Import von ukrainischem Getreide gemacht. Als Russland damals begonnen hatte, die Schwarzmeerhäfen der Ukraine zu blockieren, war Weizen per Zug und Lkw über die polnische Grenze geschafft worden. Theoretisch nur im Transit zu den polnischen Häfen an der Ostsee. Die aber waren darauf technisch nicht vorbereitet, so dass ein Teil des Weizens in Polen selbst von Zwischenhändlern aufgekauft wurde – zu Preisen, mit denen polnische Bauern nicht konkurrieren konnten, weshalb sie auf ihren Produkten sitzenblieben. Als Folge hat Polens Politikbetrieb in seltener Einmütigkeit erklärt, einem ukrainischen Beitritt solange nicht zuzustimmen, wie unter anderem der Marktzugang für ukrainische Agrarprodukte nicht begrenzt wird.

Als Trostpflaster will die EU der Ukraine den internen Überlegungen zufolge »helfen, auf ihre historischen Märkte« außerhalb der EU zurückzukehren. Diese liegen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika. Länder wie Ägypten hängen in hohem Maße von Getreidelieferungen aus der Ukraine ab. Allerdings hat Russland als Antwort auf ukrainische Schläge gegen den Export russischer Ölprodukte über das Schwarze Meer verstärkt die ukrainischen Schwarzmeerhäfen und Schiffe angegriffen, die dorthin unterwegs waren. Im Moment ist der Umschlag in Häfen wie Odessa, Tschornomorsk oder Piwdennyj zusammengebrochen. In der ukrainischen Öffentlichkeit ist schon von Überlegungen der Agrarwirtschaft die Rede, die Aussaat von Wintergetreide in diesem Jahr ausfallen zu lassen, weil es ohnehin nicht aus dem Land geschafft werden könne. Taras Vysotskyi, Minister für Agrarpolitik und Ernährung der Ukraine, bezifferte den Rückgang der Anbaufläche vergangene Woche auf 15 Prozent.

Ein weiteres Problem verschärft die Exportkrise für ukrainisches Getreide: der Mangel an Lokomotiven, um den Weizen überhaupt erst in die Häfen zu bringen. Wie die ukrainische Bahnverwaltung dieser Tage mitteilte, ist durch russischen Beschuss inzwischen etwa ein Drittel des Lokomotivbestands von – vor dem Krieg – 1.500 Maschinen ausgefallen. Damit zeichnet sich ein zweites Ziel des russischen »Schienenkriegs« neben der Behinderung militärischer Transporte ab: die Störung des ukrainischen Exports.

Die Ukraine will jetzt versuchen, auf internationaler Ebene Ersatz für die zerstörten oder beschädigten Loks zu suchen. Dies kündigte das Kiewer Verkehrsministerium an. Das Vorhaben stößt aber auf absehbare technische Hindernisse, denn die Zahl der Länder, deren Eisenbahnen die russische Spurweite von 1.520 Millimetern (statt 1.435 wie in Westeuropa) verwenden, ist begrenzt auf Staaten, deren Bahnnetz im 19. Jahrhundert von Russland aus aufgebaut worden ist. Praktisch in Frage kommen damit nur Finnland und die baltischen Staaten, außerdem eventuell Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Denn aus den Ländern Zentralasiens müssten – wenn sie denn überhaupt welche abzugeben haben – die Lokomotiven über russisches Territorium in die Ukraine verlegt werden.

Um auf EU und Ukraine zurückzukommen: Die Brüsseler Zielsetzungen wirken in sich widersprüchlich. Einerseits besteht der politische Wille, die Ukraine in den Block zu integrieren, auf der anderen Seite aber baut die Brüsseler Bürokratie politische Hindernisse auf, indem sie Reformen im Bereich von Rechtsstaatlichkeit und Justiz verlangt. Das aber geht im ukrainischen Fall an den Nerv des Machtsystems von Wolodimir Selenskij, der deshalb diesen Ansinnen seit Jahren hinhaltenden Widerstand entgegensetzt. Auch hier steht sich die EU wieder selbst im Weg: Würde sie auf ein rasches Kriegsende dringen, wäre Selenskij bei dann anstehenden Neuwahlen höchstwahrscheinlich aus dem Spiel. Aber das steht dem eigentlichen Interesse entgegen, das die EU mit der Ukraine-Anbindung verfolgt: den Konflikt mit Russland am Kochen zu halten.