Hindunationalisten in Bedrängnis

Das Zentrum von Delhi war von mehr als 43.000 Einsatzkräften abgeriegelt, Demogenehmigungen gab es grundsätzlich nicht. Extrem rechte Schlägertrupps standen bei Fuß, um die Demonstranten zu verprügeln, Aktivisten wurden in verschiedenen Bundesstaaten festgehalten und konnten nicht in die Hauptstadt gelangen. Rund 7.000 Personen, darunter Studenten- und Oppositionsführer, wurden mit Gewalt in Gewahrsam genommen, während Premierminister Narendra Modi und seine Regierungsmannschaft schwiegen: So sah es am Sonnabend in Delhi aus, als die Anführer der »Cock­roach«- bzw. »Kakerlaken«-Jugendbewegung und der Oppositionsparteien um das INDIA-Bündnis zu Protesten aufriefen, um den Rücktritt des indischen Wahlkommissars Gyanesh Kumar zu verlangen. Diese Forderung war vorigen Monat lautgeworden, nachdem bekanntgeworden war, dass die Indische Wahlkommission trotz interner Einwände eine sogenannte Spezielle Intensive Revision (SIR) durchgeführt und damit mehr als 130 Millionen indischen Bürgern das Wahlrecht entzogen hatte.

Angesichts der gegenwärtigen Mobilisierung sind Modi und sein Kabinett in die Defensive geraten. Denn ihnen und den Regierungen der Indischen Volkspartei (Bharatiya Janata Party, BJP) in verschiedenen Bundesstaaten mangelt es offensichtlich an demokratischer Legitimität. Schließlich ist die Überarbeitung der Wählerverzeichnisse zum Vorteil der BJP erfolgt. Die meisten der gestrichenen Personen gehören Minderheiten an, darunter Muslime und Angehörige indigener Völker, die alle nicht zu den traditionellen BJP-Anhängern zählen. Deshalb trifft die Forderung nach Kumars Rücktritt den Kern des Machtanspruchs Modis und seiner BJP, was wiederum die beispiellosen Repressionen erklärt. Seit dem 2. Oktober finden im ganzen Land, insbesondere in Delhi, täglich Proteste statt, bei denen Kumars Rücktritt gefordert wird, und jeden Tag nimmt die Polizei von Delhi fast jeden fest, der den vorgesehenen Protestort erreichen will.

Was derzeit in Indien geschieht, ist ein Kampf zur Verteidigung der Demokratie. Die 2014 an die Macht gekommene Modi-Regierung hat eine verfassungsmäßige Institution nach der anderen untergraben, darunter neben der Wahlkommission die Justiz. Auch von Pressefreiheit kann nicht mehr die Rede sein. Dies zu einer Zeit, in der sich die Wirtschaftskrise verschärft hat und die Regierung völlig daran gescheitert ist, den arbeitenden Massen Arbeitsplätze und sinnvolle Beschäftigung zu verschaffen. Statt dessen hat die Regierung darauf zurückgegriffen, religiöse Spaltungen zu schüren, während sie gleichzeitig versucht, die säkulare Ausrichtung zu zerstören, auf der das Land gegründet wurde. Bisher ist es der Modi-Regierung gelungen, fast jeden Kampf der Arbeiterklasse, der Bauern oder der Studierenden durch den Einsatz faschistischer Mittel – darunter direkte Gewalt, staatlich gelenkte Repression und ideologische Delegitimierung – zu bekämpfen und niederzuschlagen. Infolgedessen hatte sich unter den indischen Massen eine allgemeine Stimmung der Angst und des Pessimismus festgesetzt.

Dies änderte sich jedoch mit den von der als Reaktion auf die Arroganz der Herrschenden gegründeten »Kakerlakenvolkspartei« (»Cockroach Janata Party«) angeführten Studentenprotesten im Juli dieses Jahres, die den Bildungsminister zum Rücktritt zwangen. Der provokante Name stammt daher, dass ein Richter arbeitslose Jugendliche nach einem Skandal um gefälschte Aufnahmeprüfungen für die Universitäten als »Kakerlaken« beschimpft hatte. Der Rücktritt des Ministers – der erste seit Modis Machtantritt – beseitigte die Atmosphäre der Angst unter der Jugend. Der Erfolg der Studentenproteste im Juli verlieh den demokratischen Kräften und der Arbeiterklasse einen bedeutenden ideologischen und moralischen Auftrieb. Und genau deshalb befindet sich die Modi-Regierung derzeit in der Defensive, da sie befürchtet, dass die neue Protestwelle, in deren Rahmen weitaus umfassendere Forderungen gestellt werden, die politische Zukunft der Regierung mit ihrem Projekt, Indien in einen fundamentalistischen Hindustaat zu verwandeln, ernsthaft gefährden könnte.

Zwar weckt die Repression noch mehr Empörung bei der Jugend und den arbeitenden Massen. Sie stellt die Oppositionsparteien dennoch vor eine Herausforderung. Denn wie lässt sich die Protestbewegung aufrechterhalten, wenn der Staat derart brutal gegen sie vorgeht? Irgendwann wird ein Punkt erreicht, an dem eine Seite nachgeben muss. Unbestreitbar ist, dass die Opposition zum ersten Mal seit Modis Machtantritt die Oberhand hat. Derzeit dauern die Proteste an, und die Studentengruppen haben zur weiteren Mobilisierung aufgerufen. Die Opposition, einschließlich der kommunistischen Parteien, hat zu landesweiten Protesten sowie zu einer großen öffentlichen Kundgebung am 1. November in Delhi aufgerufen.