Union vor Zerreißprobe

Angesichts dreier krachend verlorener Landtagswahlen und bundesweiter Umfragewerte von um die 20 Prozent steckt die CDU in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Am Sonntag begann in Berlin eine zweitägige Klausurtagung des Parteipräsidiums, auf der nach Wegen aus der Misere gesucht werden soll. Es gehe darum, »Vertrauen in uns und unsere Politik zurückzugewinnen und dabei die Modernisierung unseres Landes nicht aus dem Blick zu verlieren«, erklärte CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann zum Auftakt.

Ein Thema der Präsidiumsmitglieder dürfte die Wahl des AfD-Mannes Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt – vermutlich mit CDU-Stimmen – sowie die Frage des Umgangs mit der AfD sein. Bereits vor Beginn der Tagung stellten Unionspolitiker erneut die scharfe Abgrenzung zur Rechtsaußenpartei in Frage, andere verteidigten die sogenannte Brandmauer.

Gegenüber der Welt am Sonntag (WamS) plädierte etwa der sachsen-anhaltische CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer für eine punktuelle Zusammenarbeit mit der AfD, für die »rote Linien« definiert werden müssten. »Mit der Brandmauer haben wir uns eingemauert, dahinter brennt es aber weiter«, erklärte er. Koalitionen mit der AfD oder der Linkspartei halte er aber für ausgeschlossen.

Fraktionsvize Günter Krings (CDU) wies die Vorstöße zurück. Er halte die These für gewagt, »dass die AfD ohne unseren Unvereinbarkeitsbeschluss nicht gewachsen wäre«, sagte er der WamS. Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien pochte auf eine starke Abgrenzung ihrer Partei zur AfD. Die CDU habe eine klare Beschlusslage, die Kooperationen mit AfD und Linken kategorisch ausschließe, so Prien im Bayerischen Rundfunk: »Sonst wird es die CDU, wird es die Union in dieser Form auf Dauer nicht mehr geben.«

Auch beim BSW wurde am Wochenende kontrovers über den Umgang mit der AfD debattiert. Auslöser war, dass alle fünf BSW-Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt am Donnerstag einer Einladung des neurechten Compact-Magazins gefolgt waren, das in Magdeburg sein neues TV-Studio einweihte. Zu den Gästen zählten auch Rausch und AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner. Am Freitag veröffentlichte der BSW-Bundesvorsitzende Fabio De Masi daraufhin einen Post auf X, in dem er die Haltung seiner Partei zur AfD klarstellte.

Ohne die Compact-Veranstaltung direkt zu erwähnen, schrieb er, es dürfe »nicht der Eindruck der Kumpanei oder einer privilegierten Partnerschaft entstehen«. Die AfD sei sein »politischer Gegner«. Zwar wolle das BSW den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren, »aber kein AfD TV«. Und weiter: »Wir lehnen Geschichtsrevisionismus und völkisches Gedankengut oder die Abwertung von Menschen mit Behinderungen ab.« Sevim Dagdelen, stellvertretende Parteivorsitzende, sprang De Masi bei. Die AfD stehe für einen »völkischen Nationalismus, der die ethnische Abstammung und kulturelle Ausschließlichkeit zum Kern politischer Zugehörigkeit« mache, sowie für »Sozialabbau, NATO-Treue, Waffenlieferungen nach Israel und gigantische Aufrüstung«.

Rausch schien sich zu beeilen, Dagdelens Einschätzung zu bestätigen. Gegenüber Compact sagte er am Sonntag, er würde »gerne wirklich den amerikanischen Botschafter zuerst einladen«, anschließend den israelischen und dann erst den russischen Botschafter.

Christian Leye, auch BSW-Vize, stimmte De Masi mit den Worten zu: »Sollte jemand den Kurs des BSW auf Kumpelei mit der AfD verschieben wollen, sollte es eine Debatte mit offenem Visier geben – dann kann die Partei mitdiskutieren.« Claudia Wittig, BSW-Fraktionsvize in Magdeburg, widersprach bei X: »Menschen mit unterschiedlichen politischen Ansichten können zusammen essen und auch ein Glas Wein zusammen trinken.«