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Doppeldenker des Tages: Friedrich Merz
Tage gabs, da der Kanzler des Kanzlers kaum anders gedachte denn mit Zärtlichkeit. Im Frühjahr 2010 etwa, als Merz in Anwesenheit des Sozialstaatkillers Clement von Schröders Agenda 2010 schwärmte. Schröder saß damals im Aufsichtsrat bei Gasprom, Clement bei der Zeitarbeitsfirma DIS. Merz sollte später bei Blackrock anheuern, nicht als Altersvorsorge, aus Überzeugung.
16 Jahre später ist das alles vergessen. Merz sei, so Regierungsvizesprecher Meyer, »zutiefst empört«, dass Schröder dieser Tage in Moskau seine lupenreine Männerfreundschaft mit Putin zelebriert. Nun, wenigstens kann man dem nicht nachsagen, dass er anders redet als handelt. Putin hat die Souveränität eines europäischen Staats militärisch verletzt, einen von einer Minderheit bewohnten Teil abgetrennt und den Vorgang nachträglich durch eine Volksabstimmung in nur diesem Teil legitimiert. Warum sollte ausgerechnet Schröder ausgerechnet damit ein Problem haben? Er hat es ihm 1999 vorgemacht.
Merz hingegen ist ein reicher Mann, wo andere einen Maßstab haben, hat er gleich zwei. Putin zeichne verantwortlich für »unermessliches Leid, für zivile Opfer, für Familien, die auseinandergerissen werden, für Tote und Verwundete«, ließ er via Sprecher ausrichten. Merzens früherer Verein Blackrock hält an 12 der 20 größten Rüstungskonzerne weltweit beträchtliche Anteile (20 von 20, rechnet man die staatlichen raus). Von Lockheed Martin bis Rheinmetall liefert man munter Waffen in Kriegsgebiete, sorgt also für »unermessliches Leid, für zivile Opfer, für Familien, die auseinandergerissen werden, für Tote und Verwundete«. Seit Ausbruch des Gazakriegs zudem hat Merz zwei Solidaritätsvisiten bei der Regierung Netanjahu absolviert, die auf ihre Art sorgt für »unermessliches Leid, für zivile Opfer, für Familien, die auseinandergerissen werden, für Tote und Verwundete«.
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Onlineabonnent*in Franz S. aus R. 12. Okt. 2026 um 12:03 Uhr»Putin hat die Souveränität eines europäischen Staats militärisch verletzt, einen von einer Minderheit bewohnten Teil abgetrennt und den Vorgang nachträglich durch eine Volksabstimmung in nur diesem Teil legitimiert. Warum sollte ausgerechnet Schröder ausgerechnet damit ein Problem haben? Er hat es ihm 1999 vorgemacht.« Gratulation! Bartels bringt es fertig, einen Abwehrkampf gegen den Imperialismus mit einer imperialistischen Aggression auf eine Stufe zu stellen. Die Bevölkerung im Osten der Ukraine, die sich gegen den Terror der ukrainischen Faschisten zur Wehr setzte, kommt in dieser Erzählung – ähnlich wie in den bürgerlichen Medien – gar nicht vor. Im übrigen unterstützt auch die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) das Eingreifen der russischen Armee im Jahr 2022. Die KPRF hat auch den Antrag zur Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Donbass in der Staatsduma initiiert und unterstützt.
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Frank Lukaszewski aus Oberhausen 11. Okt. 2026 um 11:25 UhrDas Angesprochene, mit zweierlei Maß zu messen, ist nicht auf Kriegskurs-Merz und andere Vertreter des politischen Establishments beschränkt. Beachten wir doch einmal die Medienberichterstattung an einem Beispiel: Von ARD über ZDF, DLF sowie fast allen tagesaktuellen Printprodukten, bei gleichem Sachverhalt wird durch die Bank jene Einheitsformulierung 'völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands (ist ja formal nicht falsch) unter dem Kriegsverbrecher Putin» veröffentlicht. Auf der anderen Seite vernimmt man recht «neutral», also kaum wertende Meldungen hinsichtlich des 'Iran-Krieges', welcher von 'US-Präsident Trump' geführt werde, um die Mullahs von Atomwaffen abzuhalten. Beides sind völkerrechtswidrige Angriffskriege. Punkt. Das darf und soll die Öffentlichkeit so allerdings nicht wahrnehmen. Dieses Ziel wird nicht selten auch erfolgreich erreicht. Man muss es nur häufig und medienübergreifend einheitlich wiederholen. Soviel zur ausgewogenen, unparteiischen, vielfältigen Berichterstattung. Ferner wird ja generell von 'unserer' freien und diversifizierten Medienlandschaft fabuliert. Betrachtet man alleine noch gedruckte Tageszeitungen, so kann als Beispiel die Funke-Mediengruppe herangezogen werden. Eine zentrale Redaktion liefert bzgl. des «Mantels» (Politik, Wirtschaft, Vermischtes, Wissen, Ratgeber) Inhalte für z.Zt. zwölf Tageszeitungen. Vielen Leserinnen und Lesern scheint das nicht zwingend wirklich bewusst zu sein. Da ist nix mit inhaltlicher Freiheit verschiedener Zeitungen, nix mit Meinungsvielfalt. (Ausnahmen bestätigen die Regel). Lokalteile sind natürlich nicht vereinheitlichbar. Kaninchenzüchterberichterstattung in Duisburg in der WAZ oder ein Interview mit Olivia Jones auf St. Pauli im Hamburger Abendblatt. Das bleibt von der journalistischen Diversität.
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Felix Bartels setzt hier den Einmarsch Russlands in die Ukraine mit dem Überfall der NATO auf Rest-Jugoslawien 1999 gleich. Ein solcher Vergleich hinkt aber an allen Stellen gewaltig, und eine Gleichsetzung kommt sogar einer Geschichtsklitterung gleich: Russlands Einmarsch erfolgte nach 8 Jahren Krieg gegen die Bevölkerung der Ostukraine, in denen Russland immer wieder geduldig verhandelt hat. Dieser Krieg wurde von der NATO unterstützt (u. a. indem man die Nachfolger der Nazi-Kollaborateure bewaffnet hat), um die Ukraine zu einem Aufmarschgebiet gegen Russland aufzubauen, und zwar im Kontext der NATO-Osterweiterung, der Einkreisung Russlands und der anvisierten Zerstückelung der Russischen Föderation. In Jugoslawien lag die Sache anders: Das Vielvölkerland wurde von den NATO-Staaten, und vor allem der BRD, 8 Jahre lang gezielt zerstört, indem man Separatisten (nicht zuletzt die Nachfolger der Nazi-Kollaborateure) politisch und militärisch unterstützt, Stellvertreterkriege geführt und schließlich offen militärisch eingegriffen hat. Die Zerstörung Jugoslawiens war die gezielte Vernichtung eines Völkerprojekts, das eine Alternative zu den westlichen imperialistischen Staatenbündnissen darstellte, und sie war Teil der NATO- und EU-Osterweiterung. Daher ist sie nicht der Vorgänger des russischen Eingreifens in die Ukraine, wie Bartels es hier darstellt, sondern im Gegenteil ist die NATO-Aggression gegen den Vielvölkerstaat Russland die Fortsetzung der Zerstörung Jugoslawiens. Nicht Putin ist der Erbe Schröders, sondern Merz und Scholz sind es.
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B.S. aus Ammerland 10. Okt. 2026 um 15:18 UhrWenn 90% der Bevölkerung einen Kanzler Merz und seine asoziale Politik ablehnen … dann müßte spätestens ab Bekanntwerden seiner »UNFÄHIGKEIT & PEINLICHEN EINFALT« ein Rücktritt von allen Ämtern geboten sein. Und die »Innige Freundschaft mit Verbrechern a la Trump & Netanjahu« auch noch demonstrativ zur Schau zu stellen, läßt einen mit Grauen zurück. Zeit, dass sich was dreht?
Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
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