Akronym des Tages: BSW

»Sagen, was ist …« als Indikator für revolutionäres Wirken und auf Sahra Wagenknecht übertragen führt mich zumindest zu der Einschätzung, dass bei ihr eher Kontinuität als das Gegenteil festzustellen ist. Klar, die Kriterien, die die Herren Hacks und Müller zu ihren Schlussfolgerungen veranlasst haben, sind andere als meine. In den Kommentarspalten der (a)sozialen Medien wiederum vertritt ein nicht geringer Anteil die felsenfeste, Argumenten nicht zugängliche Zuschreibung: »Einmal Kommunistin, immer Kommunistin«. Sei's drum. In den Jahren seit ihrem Eintritt in die SED im Frühjahr 1989, um den »in der Sackgasse steckenden Sozialismus umzugestalten« und »Opportunisten entgegenzutreten«, ist der Inhalt dessen, was im politischen Spektrum Deutschlands gesagt wurde bzw. gesagt werden durfte, eingedampft worden auf Formeln, die dem »Sieger« der jährlich am 3. Oktober zu feiernden »Deutsche Wiedervereinigung« genannten Veranstaltung genehm sind, oder anders ausgedrückt: Die Stimmung im Lande ist alles andere als revolutionär. Das haben auch die Herren Hacks und Müller nicht verhindert und erst recht nicht die (a)sozialen Medien. Was tun? »Sagen, was ist …« Oder hat jemand eine bessere Idee? Inzwischen geht es vordringlich um die Verhinderung des militärisch-atomaren GAUs, (mit-)provoziert durch eine deutsche Politikerkaste, die besessen ist von idiotischer Eskalationseuphorie, anstatt dem »Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen«. Mit Blick auf das deutsche Parteienspektrum ist unter allen Parteien, die realistische Chancen haben, am parlamentarischen Geschehen mitzuwirken, das BSW die einzige, wirkliche Friedenspartei ohne wenn und aber. Nachdem die bei Parteineugründungen unvermeidlichen U-Boote und Karrieristen den lukrativen Abgang gemacht haben, tritt das BSW mit einem Personal an, das an Glaubwürdigkeit und Stabilität seinesgleichen sucht.

Wer hat jetzt den Kern des Ganzen nicht verstanden: Der Autor des jW-Artikels oder Wagenknecht und das BSW? Der ist nämlich durchaus interpretierbar seitens BSW, die Bemühung, Deutschland auf seiner bürgerlich-demokratischen Grundlage mittels eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses von dem eingeschlagenen Weg zu Führungsmacht und Kriegstüchtigkeit abzubringen und in dieses notwendige Bündnis unbedingt die Arbeiter einzubeziehen, die der AfD hinterherlaufen. Das »sozialdemokratisches Wirtschafts- und Sozialkonzept, das Kapital und Arbeiterklasse zusammenbringen soll« führt mit Klingbeil, Pistorius und Merz geradewegs auf diesen Weg in die Hölle.

Immer schön bei der Wahrheit bleiben! »Sahra, ein scheues Reh«? Wer zu einem Zeitpunkt in die SED eintrat, als 90 Prozent im Begriff waren, opportunistisch ihre Mitgliedschaft aufzugeben (1989), beweist nur, dass sie zu den mutigen zehn Prozent gehörte, mit Standfestigkeit und dem Willen, gerade jetzt gegen den Strom zu schwimmen. Die übrige scheue Rehherde sah nun keinen persönlichen Vorteil mehr und passte sich der Marktwirtschaft an. Sie war auch nicht – wie behauptet – in sechs Parteien. Das Chamäleon war nicht Sahra, sondern die SED – PDS, die allzuoft die Farbe, den politischen Inhalt und den Namen änderte, innerhalb einer Partei. Laut Bartels hat Sahra den Leninismus, den Sozialismus und alle linken Gedanken entsorgt. Doch diese Gedanken kann überhaupt niemand entsorgen, da sie nun einmal in die Welt gesetzt sind. Scheinbar meint Herr Bartels, dass soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft nichts mit linken Gedanken zu tun haben. Faktenfrei ist auch die Unterstellung, das BSW sei die dritte sozialdemokratische Partei in Deutschland. Nein, sie ist die einzige, da die SPD keine sozialdemokratische Politik mehr betreibt und die PdL sich nicht als sozialdemokratisch bezeichnet (nur verkappt und noch nicht so ganz offiziell in die Richtung tendiert). »Sahra wird keinesfalls klüger«, hatte Hacks schon im Sommer 2001 geschrieben – »Ich habe so eine Vermutung, dass wir Sahra abschreiben müssen«, Müller im Februar 2002 geantwortet. Ich habe dagegen den Eindruck, die deutsche Wählerschaft kann man abschreiben. Weder Hacks noch Müller hatten ein Rezept, wie man Parteien mit wirklich linken Inhalten dauerhaft zu soviel Wählerstimmen verhelfen kann, dass diese Parteien etwas positiv verändern und bewirken können. Und auch dann würde die Notwendigkeit bestehen, zu einem sozial tragbaren Kompromiss zu kommen. Insofern klingen ja die alten sozialdemokratischen Ziele heutzutage bereits wie Utopie und sind keineswegs durchweg zu verwerfen.