Frankreich ächzt unter Schuldenlast

Wiederholt sich gerade die Eurokrise von 2011? Davor warnen Ökonomen in einem Bericht des Handelsblatts vom Mittwoch. Die vertrackte Ausgangslage ist ähnlich: Während die Nationalstaaten Staatsschulden aufnehmen, liegt die Kontrolle über die Geld- und Währungspolitik bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. Droht einzelnen Volkswirtschaften die Pleite, bringt das den ganzen Währungsraum in Gefahr.

In der vergangenen Woche stiegen nun die Renditen französischer Staatsanleihen auf fast fünf Prozent, ein Höchststand seit besagter Eurokrise. Die Pariser Schuldenquote liegt bei 119 Prozent der Wirtschaftsleistung. Damit hat der französische Staatshaushalt gefährliche Schlagseite. Es verstößt auch gegen die Maastricht-Kriterien der Europäischen Union (EU). An den Finanzmärkten gehe die Angst vor einem Ausverkauf der französischen Staatstitel um, konstatierte das Handelsblatt am Mittwoch. Erste Befürchtungen vor einem Staatsbankrott würden laut. So weit ist es derzeit nicht. Doch wie reagiert nun die Frankfurter Notenbank?

Im Jahr 2011 waren es besonders Griechenland, aber auch Spanien und Italien, die mit einer Schuldenkrise die Gemeinschaftswährung fast zu Fall brachten. Mit radikalen Etatkürzungen in den Krisenländern und dem massenhaften Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB verhinderten der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der seinerzeitige EZB-Präsident Mario Draghi einen Staatsbankrott in Südeuropa und damit ein Auseinanderbrechen der Währungsunion. Die sozialen Kosten der sogenannten realen Abwertung dieser Länder waren verheerend.

Zurück in die Gegenwart: In Frankreich herrscht Unruhe auf den Straßen, weil sich zuerst Schüler, dann Studenten und schließlich Gewerkschafter gegen die Austeritätspolitik der bürgerlichen Minderheitsregierung von Premierminister Sébastien Lecornu zur Wehr setzen. Der will mit Haushaltskürzungen von 54 Milliarden Euro im Budget für 2027 die aus dem Ruder laufenden Staatsschulden in den Griff bekommen, notfalls am Parlament vorbei, wie Reuters am Mittwoch meldete. Entzündet hatten sich die derzeitigen Proteste an miserablen Lernbedingungen in den Gymnasien.

Weiteren Druck übte am Mittwoch der Chef der Pariser Zentralbank, Emmanuel Moulin, aus. »Es besteht heute keine Notwendigkeit, die Lösung in Frankfurt zu suchen – die Lösung liegt hierzulande«, lehnte er im Radiosender France Inter eine Intervention der EZB ab. Zuvor hatte die potentielle ultrarechte Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen eine Linderung der Zinslast von der Notenbank in der Mainmetropole gefordert. Außerdem hatte Le Pen angekündigt, in den fünf Jahren einer möglichen Amtszeit insgesamt 140 Milliarden Euro Haushaltsmittel kürzen zu wollen.

Welche Auswirkungen EZB-Zinsentscheidungen auf die Nationalstaaten haben, untersuchte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. In dessen am Mittwoch veröffentlichten Wochenbericht heißt es, Staaten mit einer expansiven Finanzpolitik, also einer hohen Neuverschuldung, bekämen zwar die Inflation nicht so gut in den Griff, könnten aber mit einer höheren Wirtschaftsleistung rechnen als Staaten, die mit Etatkürzungen auf steigende Zinskosten reagierten und das Wachstum so abwürgten.

Die Krux an der ganzen Sache: Die EZB kann nur eine einheitliche Entscheidung für den Euroraum treffen, die Fiskalpolitik ist Sache der nationalen Regierungen und führt zu unterschiedlichen Reaktionen auf denselben Zinsschritt. In einer Finanzkrise verstärkt das die Fliehkräfte in der Euro-Zone. Genau davor warnten nun Bankökonomen im Handelsblatt vom Mittwoch. Die sogenannten Schattenbanken, also beispielsweise Pensions-, Investment- oder Hedgefonds, verstärkten demnach starke Kursschwankungen wie zuletzt bei den französischen Staatsanleihen.

Während die Aspiranten auf die französische Präsidentschaft – die Rechte Le Pen und der voraussichtliche Linkskandidat Jean-Luc Mélenchon – eine Reduzierung der Zinslast beziehungsweise ein Streichen von Staatsschulden verlangen, erwarten Ökonomen eher weitere Zinserhöhungen der EZB. Das würde den Druck auf den Staatshaushalt in Paris noch erhöhen, weil dann die Finanzierung der Staatsschulden teurer würde, wie das Berliner DIW in Schätzungen für die Euro-Zone errechnete.

Möglich wären bei einer Eskalation der Krise auch Notkäufe von Staatsanleihen durch die EZB. Das würde wiederum für Entlastung an den Finanzmärkten sorgen und das Budget in Paris schonen. Frankreichs Premier Lecornu steht jedenfalls mit dem Rücken zur Wand. Am Mittwoch abend wollte er laut dpa eine Ansprache zur Lage an den Schulen und der angespannten Haushaltssituation halten.