Bundeskabinett kann sich nicht auf Pflegekommission einigen

Berlin. Die von der Bundesregierung für Mittwoch angekündigte Einsetzung einer Expertenkommission zur Zukunft der Pflege verzögert sich. Im Kabinett gab es keinen Beschluss dazu, wie der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin mitteilte. Er verwies auf »letzten Beratungsbedarf«, der nicht mehr zu klären gewesen sei. Geplant sei ein Beschluss nun bis zur kommenden Woche. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sprach von einem »Trauerspiel«. Auch der Sozialverband Deutschland kritisierte die Verzögerung. »Für weitere Hängepartien fehlt die Zeit«, erklärte Verbandschefin Michaela Engelmeier. »Die Pflegereform darf keine Sparreform auf Kosten der Menschen werden.« (dpa/jW)