Milliardenstreit um Bundeswehrfregatten

Das Bundesverteidigungsministerium hat am Montag eine milliardenschwere Forderung der niederländischen DSNS-Werft zurückgewiesen. Diese war mit dem Bau von sechs Fregatten des Typs F 126 für die deutsche Marine in Verzug geraten. Das Ministerium widerrief den Auftrag. Nun verlangt die Tochter der Damen Shipyards Group wegen Vertragsbruchs rund 4,68 Milliarden Euro. Berlin als Auftraggeberin hält die Forderung für unbegründet und prüft nach eigenen Angaben seinerseits eine Schadensersatzforderung von 2,3 Milliarden Euro.

Falls eine beauftragte Firma nicht fristgerecht oder zum vereinbarten Budget liefern könne, habe der Kunde das Recht, den Auftrag zu stornieren, teilte das Ministerium am Montag mit. Damen hinkte dem Zeitplan schon im vergangenen Jahr um 40 Monate hinterher. Grund waren offenbar Probleme mit einer neuen Konstruktionssoftware.

Ersatzweise soll jetzt der deutsche Rüstungskonzern Thyssen-Krupp Marine Systems den Zuschlag für den Bau von acht kleineren F-128-Fregatten erhalten. Dafür sind laut Ministerium etwa 11,6 Milliarden Euro veranschlagt. »Dieser Preis steht in krassem Gegensatz zu den geschätzten Kosten von 18 Milliarden Euro, die die Beschaffung von sechs Fregatten der Klasse F126 verursacht hätte«, zitierte die öffentlich-rechtliche niederländische NOS im Juni aus einem Schreiben des Ministeriums.

Damen will nicht als alleiniger Sündenbock dastehen. Die deutsche Bürokratie habe den Bau immer wieder verlangsamt. Jedes Dokument habe den Behörden in Papierform vorgelegt werden müssen, selbst bei kleinsten Änderungen sei eine neuerliche Prüfung nötig gewesen.

Mehr als 4,3 Milliarden Euro benötigt DSNS, um die Zulieferer zu bezahlen, die bereits für das Projekt produziert haben. Alleine bei Thales Nederland steht Damen mit einer Milliarde Euro in der Kreide. Das Unternehmen sollte unter anderem die Radarsysteme für die Fregatten liefern. Bei den allermeisten Zulieferern handelt es sich um kleine und mittelständische Betriebe, die gegenüber Damen in Vorleistung gegangen sind.

Da DSNS alle Schiffe in Deutschland bauen lassen wollte, sind auch die Werften in Kiel, Wolgast und Wilhelmshaven betroffen. Dort liegen schon fertige Teile, die am Ende in Hamburg zusammengeschweißt werden sollten. »Aus meiner Sicht ist das jetzt Edelschrott«, zitierte der NDR einen Funktionär der IG-Metall in Wolgast.

DSNS befinde sich in einer »prekären, finanziellen Lage«, berichtete das niederländische politische Wochenblatt EW-Magazine am Dienstag. Auch Belgien spiele mit dem Gedanken, sich aus einem gemeinsamen Auftrag mit den Niederlanden über den Bau von sechs Fregatten bei Damen zurückzuziehen. Grund sind auch da Verzögerungen und aus dem Ruder laufende Kosten. Ursprünglich sollte das erste Schiff 2027 fertig sein – »doch es liegt immer noch kein Detailentwurf vor«, so der öffentlich-rechtliche flämische Sender VRT NWS. Der Preis sei von ursprünglich 600 Millionen Euro auf eine Milliarde pro Fregatte gestiegen.

Zuletzt monierte der Europäische Rechnungshof Anfang September die Koordination der Aufrüstung innerhalb der EU: »Die Abstimmung zwischen europäischen und nationalen Finanzierungsströmen ist unzureichend«, zitierte das EW-Magazine. Mit anderen Worten: Es wird Geld aus dem Fenster geworfen, das an anderer Stelle bitterlich fehlt.

Der Ausgang des Streits zwischen Damen und der BRD ist nach Ansicht mehrerer Juristen derweil ungewiss. Es ist keinesfalls ausgeschlossen, dass der niederländische Schiffbauer mit seiner Forderung vor Gericht Erfolg hat. Der vermeintlich schlaue Zug des Verteidigungsministers wäre dann flugs eine Milchbubenrechnung, die die BRD Milliarden kosten würde – ohne auch nur eine fertige Fregatte zu erhalten. Die Streitparteien fahren dabei schwere Geschütze auf: Damen lässt sich durch den früheren CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler vertreten, das Verteidigungsministerium hat nach Spiegel-Informationen die internationale Großkanzlei Hogan Lovells Cadwalader beauftragt. Die Honorare dürften ebenfalls nicht ganz gering ausfallen.