75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Sa. / So., 20. / 21. Juli 2024, Nr. 167
Die junge Welt wird von 2849 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 17.06.2024, Seite 3 / Schwerpunkt
EU-Beitritt der Ukraine

Flucht nach vorn

EU-Kommission will schon in diesem Monat Beitrittsverhandlungen mit Ukraine
Von Reinhard Lauterbach
2024-06-16TRAINE-CRISIS-SUMMIT.JPG
Die vermutlich auch künftige Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, am Sonntag in der Schweiz

Die bisherige und vermutlich auch künftige Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, will in der Diskussion um den EU-Beitritt der Ukraine offenbar Fakten schaffen. Schon in diesem Monat sollten die Beitrittsverhandlungen mit dem Land aufgenommen werden, sagte sie vergangene Woche auf der »Wiederaufbaukonferenz« in Berlin. Als möglicher Termin für den Startschuss der Gespräche wurde in Brüssel der 25. Juni genannt, also in einer Woche.

Von der Leyen begründete ihre Initiative in erster Linie moralisch: Die Ukraine habe es »verdient«, in die EU aufgenommen zu werden. Sie habe alle Reformen abgeschlossen, die Brüssel von ihr verlangt habe. Das widerspricht zwar allen Berichten über anhaltende Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit und das Korruptionsproblem der Ukraine, aber das soll jetzt alles nicht mehr gelten. Der ukrainischen Gesellschaft soll ein Signal gesendet werden, dass es sich trotz allem lohne, das Land für die EU-Perspektive zerstören zu lassen.

Faktisch ist es nicht nur die Kommissionschefin, die jetzt aufs Tempo drückt. In den letzten Wochen hatten mehrere Mitgliedstaaten unter Führung Frankreichs verlangt, die Verhandlungen noch zu beginnen, bevor am 1. Juli das als »ukraineskeptisch« verschrieene Ungarn turnusmäßig den Ratsvorsitz übernimmt. Das ist eine Funktion mit in erster Linie geschäftsführenden Aufgaben, und darin liegt auch die Möglichkeit für den Ratsvorsitz, Projekte zu beschleunigen oder zu verzögern.

Trotzdem stellt sich die Frage, warum sich die EU hier selbst unter Zeitdruck setzt. Schließlich ist nach Ungarn in der ersten Jahreshälfte 2025 Polen mit dem Ratsvorsitz an der Reihe, und der Regierung in Warschau kann es mit der Aufnahme der Ukraine in die »euroatlantischen Strukturen« zumindest nach außen nicht schnell genug gehen. Allerdings ist der Beginn von Beitrittsverhandlungen noch nicht der Beitritt selbst. Das zeigt das Beispiel der Türkei, mit der seit über 20 Jahren angeblich solche Verhandlungen stattfinden, in der Praxis aber nichts passiert.

Ein EU-Beitritt der Ukraine würde absehbar das gesamte Finanzgefüge der EU auf den Kopf stellen. Er würde bedeuten, dass nicht nur die bestehenden Transferleistungen an ärmere Mitgliedstaaten so gut wie vollständig in die Ukraine umgeleitet werden müssten; die Länder, die heute von diesen Leistungen profitieren, würden auf einen Schlag zu Nettozahlern. Auf welche internen Schwierigkeiten das in manchen Mitgliedstaaten stoßen würde, haben die Bauernproteste in Polen und anderswo zuletzt wieder gezeigt. Denn mit einem ukrainischen EU-Beitritt wäre der Agrarindustrie des Landes der ungehinderte Marktzugang nicht mehr zu verwehren, und die bestehende Landwirtschaft der EU hätte das Nachsehen.

Möglicherweise ist das sogar der Hintergedanke dabei, dass der Beitrittsprozess so forciert werden soll, dass das halbe Jahr der ungarischen Ratspräsidentschaft nicht ausgesessen werden soll. Erstens sind die Agrarsubventionen der EU vom Standpunkt ihrer angestrebten Verwandlung in eine im imperialistischen Sinne handlungsfähige Großmacht unproduktiv ausgegebenes Geld; zweitens würden billige ukrainische Agrargüter, die in den Warenkorb des Massenkonsums eingehen, den Wert der Arbeitskraft in der EU senken und damit Lohnsenkungen ermöglichen. Die sind wiederum aus Brüsseler Sicht wünschenswert, um auf den Weltmärkten über den Kostpreis europäischer Produkte konkurrieren zu können.

Generell ist die Beschleunigung des Beitrittsprozesses mit der Ukraine das implizite Eingeständnis der EU, dass sie den Großteil der Wiederaufbaukosten für das Land ohnehin wird aufbringen müssen. Das könnte im übrigen der Grund dafür sein, dass in den ansonsten maximalistischen Forderungen Russlands an die Ukraine vom Freitag ein Punkt fehlte: Zu einem möglichen EU-Beitritt äußerte sich Wladimir Putin nicht, forderte also auch nicht, ihn auszuschließen wie den zur NATO. Ihm kann es recht sein, wenn die EU die Folgekosten des Krieges übernimmt, nachdem nicht absehbar ist, wie Russland – außer im Falle einer militärischen Niederlage – dazu verpflichtet werden könnte; wenn sich die EU über die im Zusammenhang mit einem ukrainischen Beitritt absehbaren Verteilungskonflikte zerstreiten sollte, gilt das erst recht.

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren. Denn nicht allen lernen die junge Welt kennen, da durch die Beobachtung die Werbung eingeschränkt wird.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!

  • Leserbrief von Volker Wirth aus Berlin (21. Juni 2024 um 11:04 Uhr)
    »An allem ist zu zweifeln«, erst recht am Inhalt dieser Überschrift. Anfang 2022 prophezeite der Ukraine-Spezialist Nicolas Petro von der University of Rhode Island (USA), das Jahr werde für Kiew ein schwieriges wegen der umfangreichen Rückzahlungsverpflichtungen für die überfälligen Kredite. Es kam bekanntlich anders. Durch die Wiederaufnahme des massiven Beschusses der Innenstädte des separatistischen Donbasses durch die ukrainischen Truppen wurde Russland zum noch massiveren Schlag gegen das gesamte Kiewer militärische Potential provoziert, das acht Jahre lang unter dem Deckmantel eines Waffenstillstandes mit zunächst zugesagter föderaler Konfliktlösung aufgebaut worden war. Prompt redete niemand mehr über die Schulden der »tapferen Verteidiger der westlichen Werte«. Denn (Zitat R. L.) »das Geld soll die ›Kriegstüchtigkeit‹ Kiews sichern«. Wer kann sich da verweigern?
    Donald Trump soll gesagt haben, er kenne keinen besseren Einkäufer als Selenskyj: Der komme, hole sich 60 Milliarden Dollar und, zu Hause angekommen, spreche er sogleich wieder von einem Finanzbedarf der Ukraine von (weiteren) 60 Milliarden Dollar.
    Der Ausweg aus der »Gefahr einer Staatspleite« ist die stete Drohung mit der Staatspleite, wie Lauterbach feststellt.
    Aber auch Pläne für »noch viel größere, noch gewaltigere Gegenoffensiven« sind dafür gut geeignet. Blut muss fließen, damit die Dollars fließen. Verhandlungen wären da total kontraproduktiv. Also geht der Krieg immer weiter. Und der Dollar rollt.
  • Leserbrief von Matthias Knapp aus Frankfurt am Main (21. Juni 2024 um 10:45 Uhr)
    Die ukrainische Wirtschaft ist ein interessanter Fall, der auf Gier und Heuchelei basiert. Die Aussage von Ursula von der Leyen klingt für jeden, der sich auch nur ein wenig für die Finanzwelt interessiert, unglaublich komisch. Wie könnte ein Land, dessen Wirtschaft praktisch von externen Subventionen abhängig ist und keine eigenen Gewinne erwirtschaftet, bereits »alle Reformen abschließen, die Brüssel von ihm verlangt hat«? In den vergangenen zwei Jahren hat die Ukraine Mittel in Form von Zuschüssen, Krediten, humanitärer und militärischer Hilfe erhalten, aber nicht einmal daran gedacht, die Schulden zu begleichen. Nun schlägt Ursula von der Leyen vor, Verhandlungen über den EU-Beitritt der Ukraine aufzunehmen.
    Vielleicht sollte die angesehene Ursula von der Leyen die jüngsten Nachrichten über den gescheiterten Versuch Kiews beachten, eine Umschuldung mit Inhabern ukrainischer Staatsanleihen auszuhandeln, die lange vor Ausbruch des militärischen Konflikts ausgegeben wurden. Mitte 2022 erhielt Kiew einen zweijährigen Zahlungsaufschub und sollte im August dieses Jahres die erste Zahlung leisten. Das will Kiew aber nicht tun. Es will auch keinen Zahlungsausfall erklären. Stattdessen boten die ukrainischen Behörden den Anleihegläubigern freundlicherweise eine »symbolische Zahlung« an. Grob gesagt hat die Ukraine ihren Investoren erklärt, dass sie nicht vorhat, die investierten Gelder zurückzugeben, schlug aber vor, das Problem nicht aufzublähen, um in Zukunft noch mehr Geld zu bekommen. Ist es das, was Ursula von der Leyen als Reform bezeichnet und vorschlägt, in die EU aufzunehmen?
    Eine solche Heuchelei ist in der heutigen Welt inakzeptabel, insbesondere in Bezug auf die Staaten, die Sie unterstützen. Deutschland ist nicht nur einer der wichtigsten Geldgeber der Ukraine, sondern auch Inhaber eben dieser Anleihen. Es ist an der Zeit, dass der Bundestag aufhört, die Augen davor zu verschließen, dass unser Geld nutzlos abfließt. Die Ukraine hatte ganze zwei Jahre Zeit, um alle Schuldenprobleme zu lösen und die Verantwortung nicht auf die Schultern anderer Staaten abzuwälzen. Berlin darf keine Zugeständnisse machen und muss darauf bestehen, dass Kiew seine Schulden bezahlt, bevor über andere Formen der Interaktion gesprochen werden kann.
  • Leserbrief von Volker Wirth aus Berlin (18. Juni 2024 um 11:04 Uhr)
    »Maximalistisch« sind Putins Forderungen keineswegs. Es fehlt die »Sicherheitszone« etwa am Dnipro (Dnepr) zum Schutz der Grenzgebiete Belgorod und Brjansk, es fehlt die Forderung, Charkiw, Dnipro, Myykolaiww/Nikolajew und vor allem Odessa zu räumen – also alle eindeutig russischsprachigen Gebiete, es fehlt die Forderung nach freier Betätigung für »prorussische« Parteien, speziell die »Oppositionsplattform für das Leben« und den »Oppositionsblock« sowie die KP der Ukraine und weitere linke Parteien und Rückgabe des jeweiligen Parteivermögens sowie ihrer demokratisch-parlamentarischen Vertretung, es fehlt, taktisch unklug, die Forderung nach Wiedergutmachung der Schäden im Donbass durch 10 Jahre Beschuss durch die ukrainische Armee, es fehlt die Forderung nach Bestrafung der Kriegsverbrecher, die im Donbass gezielt Zivilisten, Frauen, Kinder und alte Leute getötet oder zum Krüppel gemacht haben – die Liste ließe sich fortsetzen.
    Auch bei der EU wird sich »der Wind drehen«, in Russland, sofern es Frau von der Leyen gelingt, die EU weiter in Richtung eines NATO-Ablegers umzugestalten. Der Widerstand dagegen ist aber beträchtlich und wird sich hoffentlich noch verstärken. Last but not least: die Zerstörungen bei Bodenkämpfen konzentrieren sich auf den russischsprachigen Südosten der Ukraine, der je nach Lesart »durch die Russen okkupiert« oder »befreit« ist, dort wird Russland mit seinen Bauunternehmen wohl die Hauptlast des Wiederaufbaus tragen, siehe Mariupol, also jedenfalls nicht die EU.

Ähnliche:

  • Ungarinnen in traditioneller Tracht bei der ersten Wahl zum Euro...
    04.05.2024

    Expansiver Ehrgeiz

    Vor 20 Jahren nahm die Europäische Union zehn weitere Staaten auf. Der Drang nach Osten war damit nicht befriedigt
  • Schreckgespenst EU: Polnische Bauern protestieren gegen den zoll...
    12.03.2024

    Sündenbock Moskau

    Polnische Regierung kündigt Embargo gegen kaum stattfindende Getreideimporte aus Russland an. Ziel: Protestierenden Bauern neuen »Gegner« zeigen
  • Mit Getreide beladener Frachter verlässt den Hafen von Tschernom...
    18.09.2023

    Billiggetreide für die EU

    Brüssel hob offiziell Importsperre für ukrainische Agrarprodukte auf. Polen, Slowakei und Ungarn verweigern sich

Mehr aus: Schwerpunkt

Solidarität jetzt! Tageszeitung junge Welt im Kampf um Pressefreiheit unterstützen & abonnieren!