Rüstung macht arm

Am 29. September unterzeichneten Kriegsertüchtigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) eine Absichtserklärung. Das Bundesland soll mit 1,35 Milliarden Euro bis 2031 zu einem militärischen »Einsatzdrehkreuz« werden; das verlangen NATO und der »Operationsplan Deutschland«. Die Summe ist laut Bovenschulte »die mit Abstand höchste Förderung« des Bundes für sein Land, das längst eine wichtige industrielle Rüstungsbasis ist. Auch deswegen war Bremerhaven lange Jahre die ärmste Stadt der Bundesrepublik, bleibt die Armut in Bremen hoch.

Vier Tage später sprach Bovenschulte in seiner Eigenschaft als Bundesratspräsident zum »Tag der deutschen Einheit«. Er flunkerte zunächst mäßig (»es war eine verhandelte Einheit«), dann faustdick: »Wir im Westen« hätten »wirtschaftliche Angleichung zu oft mit gelungener Einheit verwechselt«. Die folgende Bundespräsidentenrede galt vor allem dem Schicksal Frank-Walter Steinmeiers, der 1989 mit Zuversicht ins politische Leben eingetreten sei und sich nun »täglichem Missmut« ausgesetzt sehe.

Im Haus der Henker spricht keiner vom Strick, also redeten beide nicht über den Regierungsimperativ »Wachstum durch Rüstung«, über die völkerrechtswidrigen Kriege mit deutscher Beteiligung seit 1990 oder gar die mehrfach in Ostdeutschland auch bei Wahlen bekräftigte mehrheitliche Abneigung gegen Aggressionspolitik im allgemeinen und speziell gegen Russland. Wer aber davon nicht reden will, schweigt auch vom kapitalistischen Zustand.

Den beleuchtete am 3. Oktober immerhin das kapitalnahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Neues war nicht dabei: Seit fünf Jahren stagniert die Wirtschaftsleistung Ostdeutschlands bei knapp 80 Prozent der westdeutschen, die Bevölkerung soll bis 2045 um etwa 20 Prozent schrumpfen, weswegen dort die »Rente mit 63« »kontraproduktiv« sei. Überraschung. Der historisch seit dem 30jährigen Krieg nicht gesehene Bevölkerungsrückgang in Ostdeutschland von mehr als 16 Millionen auf 12,4 Millionen Einwohner spielte weder fürs IW noch für die Redner in Bremen eine Rolle. Westdeutschlands Bevölkerung wuchs übrigens seit 1990 um zehn Prozent.

Gewollt war 1990 die Fortsetzung der alten BRD mit erweiterten Mitteln. Das ist gescheitert. Mit Rüstung kommt kein Wachstum, sondern mehr Armut. Bremen zeigt das.