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Wie Retourware

Foto: Boris Roessler/dpa
Dem Standard aus Wien erscheint es »respektlos«, Menschen »wie Pakete in einen fernen Staat« zu verfrachten

Wer das Buch mit der Aufschrift »Menschenrecht und Würde« aufschlägt, entdeckt anderes: Da findet sich dann, dass, Freiheit hin, Gleichheit her, auf dem privaten Feld die allermeisten Menschen bloß in ihrer Eigenschaft als Arbeitskraftbehälter anerkannt werden und auf dem der Öffentlichkeit als Insassen von Staatlichkeit zu gelten haben, die sie im Zweifel für ihre eigenen, aber ihnen fremde Zwecke – für den Krieg zwangsrekrutieren zum Beispiel – einspannt. Man schreibt ihnen also einen Nutzen zu.

Deshalb lohnt kaum das gründlichere Nachdenken darüber, wie dann erst mit solchen Menschen umgegangen wird, denen nicht einmal mehr solcher instrumentelle Wert zuerkannt wird. Man weiß es schon. Man lässt sie, diese lästigen Migranten, gar nicht erst rein, doch wenn sie es irgendwie doch geschafft haben, behandelt man sie wie unbestellte Retourware. Bloß eine Destination für sie fehlte bisher noch, die nun mit dem Staate Ruanda gefunden zu sein scheint.

Gut so, findet Politiken aus Kopenhagen, leistet sich aber noch eine Portion Gratishumanität: »Die Herausforderung besteht darin, dass die Abschiebung die Rechte der Abgeschobenen nicht verletzt. (…) Sollte sich das Modell sowohl in praktischer als auch in rechtlicher Hinsicht bewähren, könnte es zu einem ›Gamechanger‹ werden.«

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Faites vos jeux, ergänzt die Welt: »Richtig umgesetzt (…), ist das Prinzip rechtssicher umsetzbar. Gelingt es, den Abschiebebaustein der neuen Asylarchitektur umzusetzen, könnte die Migrationsfrage tatsächlich als bestmöglich gelöst betrachtet werden. (…) Zugleich kann Europa mehr Ressourcen auf die Anwerbung von Menschen konzentrieren, die für den Arbeitsmarkt gebraucht werden.« Da sind sie also wieder, die Unnützen hier, die Nützlichen dort.

Die Süddeutsche Zeitung ist skeptisch: eine viel zu kleine Zahl derer, die nach Ruanda abgeschoben werden sollen, und viel zu hohe Kosten. »Selbst Befürworter einer offenen Gesellschaft bezweifeln nicht, dass sich manches ändern muss in der deutschen Asylpolitik. (…) Der Ruanda-Plan allerdings wird keines dieser Probleme lösen.«

Die FAZ allerdings klärt die Kollegen aus München über den Zweck der Übung auf: Es geht »um Abschreckung, also einen langfristigen Effekt«, auch wenn eingeräumt werden muss, dass Ruanda »gewiss kein demokratischer Vorzeigestaat« ist. Aber wird schon, denn die EU findet gewiss »Mittel und Wege«, um »völkerrechtliche Standards sicherzustellen«.

Dann ist ja alles gut, oder nicht? Dem Standard aus Wien immerhin erscheint es »respektlos«, Menschen »wie Pakete in einen fernen Staat« zu verfrachten, und er formuliert damit einen moralischen Anspruch, den bürgerliche Gesellschaften bisweilen, aber eben nie grundsätzlich, einlösen können. (brat)

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Erschienen in der Ausgabe vom 18.11.2026, Seite 2, Ansichten

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