USA schränken Reisefreiheit ein

Mit einer neuen Welle von Blockademaßnahmen hat die Trump-Regierung am Dienstag abermals ihre Aggression gegen Kuba verschärft. Wie die dem US-Finanzministerium unterstellte Kontrollbehörde für Auslandsvermögen OFAC mitteilte, werden mit den seit diesem Mittwoch geltenden neuen Sanktionen auch etwaige Finanztransaktionen des kubanischen Privatsektors eingeschränkt. Zudem wird US-Geschäftsleuten und Akademikern verboten, an Konferenzen und Fachtreffen in Kuba teilzunehmen oder Informations- und Bildungsreisen auf die Insel zu buchen. Havannas Außenminister Bruno Rodríguez wies die nochmalige Ausweitung der Zwangsmaßnahmen scharf zurück. Nach den staatlichen Unternehmen würde Washington nun auch private Akteure seines Landes offen angreifen und damit ausgerechnet jenen Sektor blockieren, dessen Entwicklung die USA angeblich fördern wollten.

Das neue Sanktionspaket entzieht unter anderem US-Banken eine unter Trumps Vorgänger Joseph Biden erteilte Erlaubnis, Konten für kubanische Staatsbürger einzurichten, die als »unabhängige Unternehmer« im Privatsektor tätig sind. Auch die Genehmigung für sogenannte U-Turn-Transaktionen wurde von der OFAC aufgehoben. Seit 2024 durften US-Banken damit Zahlungen in US-Dollar mit Kuba-Bezug abwickeln, wenn sowohl der Ursprung als auch das Ziel der Zahlung außerhalb der USA lagen und keine US-Bürger beteiligt waren. Zudem schränken die neuen Bestimmungen die unter Expräsident Barack Obama gelockerten Reiseregelungen für Geschäfts-, Bildungs- oder Kulturreisen nach Kuba weiter ein. Betroffen davon sind neben US-Bürgern auch akademische Einrichtungen in den USA, sowie deren Lehrkräfte, Mitarbeiter und Studierende.

US-Außenminister Marco Rubio wiederholte am Montag in einem Interview mit dem Sender Fox News Trumps Behauptung von voriger Woche bei der UN-Generalversammlung, wonach Kuba ein »gescheiterter Staat« sei, und bezeichnete die Inselrepublik dabei abermals als »Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA«. Sein kubanischer Amtskollege konterte, die neuen Repressionen stünden im krassen Widerspruch zu Rubios Äußerungen. »Vor weniger als 24 Stunden erklärte er, dass Kuba bereits gefallen sei, und nun stellt sich heraus, dass er offenbar zusätzliche Maßnahmen ergreifen muss. Mit den neuen Zwangsmaßnahmen soll auch der laufende Prozess des wirtschaftlichen Wandels behindert werden«, schrieb Rodríguez auf X.

Während Trump und Rubio sich mehr und mehr wie die aus nordischen Sagen bekannten Berserker aufführen, die den Erzählungen zufolge »wie wilde Tiere auf ihre Gegner losgingen«, teilte Kubas Ministerpräsident Manuel Marrero am Sonntag mit, dass von dem Paket aus 176 wirtschaftlichen und sozialen Reformen, das die Regierung im Juni verabschiedet hatte, derzeit bereits 158 durch 197 Rechtsvorschriften umgesetzt wurden. Diese Reformen zielen darauf ab, die kubanische Wirtschaft zu dezentralisieren und für weitere Akteure zu öffnen. Nur drei Monate nach deren Verabschiedung seien bereits »Veränderungen zu erkennen, die die Produktionskapazitäten ankurbeln werden, wodurch es zu einem größeren Angebot kommen wird, was künftig dazu beitragen dürfte, die Preise nach und nach zu senken und die so schädliche Inflation einzudämmen«, erklärte Marrero.

Unter Berufung auf die Verfassung, derzufolge die sozialistischen Staatsunternehmen Hauptsubjekt der nationalen Wirtschaft sind, fügte er hinzu, dass die Betriebe durch Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Wirtschaftsakteuren, »mehr Wohlstand und Entwicklung für das Land« schaffen würden. Er betonte, dass durch die Reformen die staatlichen Unternehmen »agiler, effizienter und besser auf die übrige Wirtschaft abgestimmt« wirken sollen. Einen möglichen Erfolg des Reformpakets will das Trump-Regime mit der Ausweitung von Zwangsmaßnahmen gegen den privaten Sektor offenbar bereits im Keim ersticken.