Haben Sie Angst vor einer AfD-Regierung?

Die letzten Landtagswahlen für dieses Jahr liegen hinter uns. Weder in Mecklenburg-Vorpommern noch in Berlin stand Digitalpolitik im Mittelpunkt. Sind Sie angesichts der Angewohnheit bürgerlicher Parteien, die Massenüberwachung auszuweiten, froh darüber?

Grundsätzlich finden wir es furchtbar, dass die Parteien sich wenig mit unseren Themen auseinandersetzen und es selten öffentliche Diskussionen dazu gibt. Sehr viele Maßnahmen werden ohne eine ernsthafte Beschäftigung damit durchgedrückt.

Für die Nordost-SPD war das wichtigste digitalpolitische Thema, den Breitbandausbau voranzubringen. Auch die AfD als zweitstärkste Kraft nach den Wahlen betont, wie dringend Glasfaser und Mobilfunk flächendeckend ausgebaut werden müssen. Woran scheiterte das bisher?

An sehr vielem. Die ernsthafte Befassung damit setzte viel zu spät ein. Es gab diverse Programme, Maßnahmen und Strategien – auch auf Bundesebene –, die sich regelmäßig geändert haben und teilweise zum Positiven angepasst wurden. Das hat auch zu diesem Chaos geführt. Unterm Strich wurde es dem Markt überlassen. In Flächenländern wie Mecklenburg-Vorpommern lohnt es sich aber für Unternehmen kaum, größere Glasfasernetze aufzubauen, gerade in eher dünn besiedelten Gebieten.

Die Linke Berlin muss als Wahlsiegerin noch Grüne und SPD überzeugen, die Dreierkoalition tatsächlich einzugehen. Viele Forderungen von Datenschützern standen im Wahlprogramm. Was davon lässt sich in einer »rot-grün-roten« Konstellation umsetzen?

Das wird sehr schwierig. Das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz, kurz ASOG, wurde gerade geändert, und der Polizei wurden damit extrem weitgehende Befugnisse gegeben. Ob die SPD davon abrücken wird, halte ich für äußerst fraglich. Es wird in vielen Fällen eher um die Umsetzung gehen, wobei das eine oder andere entschärft werden könnte. Zum Beispiel bei der verhaltensbasierten Videoüberwachung. Das liegt bei der Innenbehörde, die entscheiden könnte, es am Ende nicht flächendeckend einzusetzen. Ob die SPD das mitmacht, wird man sehen. Eine Mindestforderung wäre, tatsächlich mal eine ernsthafte wissenschaftliche Evaluierung zur Videoüberwachung anzuordnen. Bislang gibt es das zu den laufenden Maßnahmen nicht.

CDU und SPD haben beständig die Überwachung des öffentlichen Raums ausgebaut. Jetzt warnen sie vor einer AfD‑Regierung. Haben Sie Angst?

Der Ausbau der Massenüberwachung durch eine konservative oder jede andere Regierung ist immer äußerst problematisch. Es ist aber durchaus damit zu rechnen, dass die AfD die ihr verfügbaren Mittel nutzen wird, um mit noch geringerer Hemmschwelle gegen politische Gegner vorzugehen. Gerade mit den bereits angestoßenen Gesetzesnovellen sehen wir, wie mehr und mehr der Überwachungsstaat etabliert wird. Mit Blick auf die Polizeigesetze, die CDU und SPD regelmäßig verschärfen, ist die Lage von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. So ist Mecklenburg-Vorpommern noch vergleichsweise zurückhaltend. Zuletzt dürfte aber die Linkspartei als Juniorpartner dafür gesorgt haben, dass keine härteren Gesetze beschlossen wurden. Berlin dagegen hat die Videoüberwachung im öffentlichen Raum erweitert und um Verhaltensscanner ergänzt sowie den biometrischen Internetabgleich und einen »Palantir«-Paragraphen eingeführt.

Bedeutet der Wahlsieg der Linkspartei in Berlin, dass dem dortigen Verfassungsschutz Grenzen aufgezeigt werden oder dass der Einsatz von Spyware durch die Polizei zurückgedrängt werden könnte?

Das wäre zu hoffen. Aber diese Behörden haben ihr Eigenleben. Es stellt sich die grundsätzliche Frage, ob es einen Inlandsgeheimdienst überhaupt braucht, welche Rolle er hat und wie er kontrollierbar bleibt.

Auf Bundesebene baut die Regierung den Verfassungsschutz und den BND zu »echten Geheimdiensten« aus. Wo setzt Ihre Kritik daran an?

Allein das Einräumen operativer Befugnisse – etwa die geplante Erlaubnis zum sogenannten Hackback, also dem Infiltrieren und Sabotieren fremder IT-Netze infolge eines vermuteten oder tatsächlich erfolgten Angriffs auf hiesige Rechnersysteme – ist ein Dammbruch. Die Bundesregierung versucht, den Diensten alles zu erlauben, was noch möglich ist – insbesondere eine vollumfassende, datenbasierte Beobachtung weiter Teile der Bevölkerung. So ist geplant, den Diensten den Zugriff auf sämtliche Videoanlagen öffentlicher wie privater Betreiber zu erlauben. Denkbar ist, dass das um eine biometrische Identifizierung ergänzt wird. Zudem sollen Patientendaten und -gespräche in psychotherapeutischen Praxen nicht mehr wirklich geschützt sein.

Was bleibt noch, um sich vor den länger werdenden Armen des Staates zu schützen?

Verschlüsselte Kommunikation ist grundsätzlich eine äußerst sinnvolle Angelegenheit. Genauso sollte man darauf achten, welche Daten wo landen. Das Handy bleibt die große Wanze. Empfehlenswert ist daher, möglichst google- und trackingfrei unterwegs zu sein. Selbst das Deaktivieren dieser Werbe-ID im Handy hilft. Aber allumfassenden Schutz gibt es nicht.