Konkurrenz und Krise

Spätestens mit der »Osterweiterung« der Europäischen Union ging ein Anspruch auf Weltgeltung einher – zunächst vor allem in ökonomischer Hinsicht. In seinem Beitrag für die neue Ausgabe der Zeitschrift Z skizziert Frank Deppe die Entwicklung dieses Anspruches im Laufe der vergangenen Jahre. Die Europäer seien »seit der großen Krise von 2008/09 mit ökonomischen Krisen, Stagnation, Staatsverschuldung, Regierungskrisen etc. befasst«. Teile der herrschenden Kreise in der EU postulieren, dass die EU im »Konzert der Großmächte« nur mitspielen kann, wenn die großen Staaten und vor allem Deutschland dabei eine »führende Rolle« übernehmen und die inneren Entscheidungsstrukturen in der EU dem angepasst werden. Für Deppe ist es eine zentrale Aufgabe der politischen und gewerkschaftlichen Linken, dieser Entwicklung entgegenzutreten.

Sieben weitere Aufsätze zum EU-Schwerpunkt finden sich in der aktuellen Z. Peter Wahl argumentiert, dass die Vorstellung einer »einigen EU« nicht aufgehen kann, weil das Kernproblem der europäischen Integration, das Verhältnis von Nationalstaaten und supranationaler Ebene unter den Bedingungen der Konkurrenz der »nationalen« Kapitalgruppen, nicht auflösbar sei. Dies habe die Finanzkrise ab 2008 deutlich gezeigt. Der Anspruch, auch militärisch im Konzert der Großmächte mitzuspielen, sei wie der Wunsch, »in einer zu hohen Gewichtsklasse zu boxen«. Jürgen Wagner skizziert die Bestrebungen, in der EU einen eigenen militärisch-industriellen Komplex zu schaffen, Jörg Kronauer die Krise der »deutsch-französischen Freundschaft«. Wilfried Kurtzke betrachtet die Politik der Freihandelsabkommen mit möglichst vielen Ländern und Regionen mit dem Resultat einer Absenkung sozialer und ökologischer Standards auf das jeweils niedrigste Niveau. Ein gemeinsamer EU-Kapitalmarkt, schreibt Lucas Zeise, ist nicht in Sichtweite. Andreas Fisahn analysiert die kurze Periode, in der mit der Verkündung des »European Green Deal« im Jahre 2019 der Übergang in das neue Akkumulationsregime des »grünen Kapitalismus« möglich schien. Seit 2024 aber ist das »ökologische Roll-Back« unübersehbar. Am Beispiel von Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei beleuchtet Luca Schneider die Vorherrschaft des deutschen Kapitals.

Zur Kapitalismustheorie enthält das aktuelle Heft drei Artikel. Stefan Bollinger und David Salomon beschäftigen sich auf unterschiedliche Weise mit dem Jahr 1956. Winfried Schwarz schreibt über die 1876 erschienene »populäre Zusammenfassung« des Marxschen »Kapital«, die Johann Most verfasst und Marx überarbeitet hat.