Wer zieht den Kürzeren?

Kommt der Generalangriff ins Stocken? In 15 Städten bundesweit mobilisieren am Sonnabend die Gewerkschaften zum Protest gegen die Kürzungspläne von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dessen Koalition mit den Sozialdemokraten. »Wir, die Beschäftigten, haben unsere Löhne hart verdient und unsere Rechte erkämpft«, heißt es im Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zu den Kundgebungen. Errungenschaften bei Arbeit, Gesundheit und Rente gelte es zu verteidigen.

Merz taumelte in den vergangenen Wochen von Wahlniederlage zu Wahlniederlage in den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Dennoch klammert er sich an sein Amt. Und will durchziehen mit den sogenannten Reformen, wie er nur 15 Minuten nach Schließung der Wahllokale am 20. September angekündigt hatte. Da war noch nicht einmal klar, dass seine CDU in Schwerin erstmals aus einem deutschen Landtag fliegt.

Einen ersten Stimmungstest bestand CDU-Kanzler Merz am Freitag im Bundesrat. Dort berieten die Landesregierungen über eine Stellungnahme zum neuen Wohngeldgesetz, Teil seiner Reformagenda. Der federführende Ausschuss für Wohnungswesen des Gremiums hatte Ablehnung und Rückverweisung an die Regierung empfohlen. Die Länderkammer gab jedoch grünes Licht, das Gesetzgebungsverfahren einzuleiten.

Mehrere Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren bei den Wohngeldberechtigten gekürzt, der Kreis der Bezieher um fast 400.000 Haushalte eingeschränkt werden. Laut Statistischem Bundesamt waren die Ausgaben im Jahr 2025 gegenüber dem Jahr zuvor um 7,4 Prozent auf fast fünf Milliarden Euro gestiegen. Grund dafür war jedoch der Ausgleich für steigende Mieten und Lebenshaltungskosten.

1,3 Millionen Haushalte sind in der BRD nach den Angaben vom Freitag auf den Mietzuschuss angewiesen. Selbst Eigenheimbesitzer können sich anfallende Wohnkosten nicht mehr leisten und werden staatlich unterstützt. Das Deutsche Kinderhilfswerk warnte vor der Debatte im Bundesrat zudem vor einer Zunahme der Kinderarmut. Die würde durch gekürzte und gestrichene Leistungen verschärft.

Eingebracht hatte das Gesetz die sozialdemokratische Bauministerin Verena Hubertz. Ihre Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Poschmann (ebenfalls SPD) gab im Plenum des Bundesrats am Freitag unumwunden zu: »Unterm Strich sind es Kürzungen beim Wohngeld« und behauptete, es handele sich um den einzig möglichen Sparposten im Etat.

Als neue starke Frau der SPD geriert sich indes Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Sie forderte am Freitag im ARD-»Morgenmagazin«, »dass der Kanzler jetzt auch die Ministerpräsidenten einlädt und über die Reformen spricht«. Schwesig sprach sich erneut gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren aus: »Das darf nicht kommen.« Fraglich bleibt jedoch, ob das mögliche Zugeständnis dem DGB ausreichen wird. Bislang sind keine weiteren Proteste geplant.

DGB-Vize Stefan Körzell stellte am Donnerstag klar: »Die Wirtschaft wächst – und zwar ohne eine einzige Kürzung am Sozialstaat.« Fünf Forschungsinstitute hatten gleichentags ihre Wachstumsprognose für die BRD verdoppelt. Das widerlege die Behauptung, Wachstum gebe es nur mit weniger Rente, weniger Gesundheitsversorgung oder weniger sozialer Sicherheit, so der Gewerkschafter.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, verlangte derweil am Freitag in einem eigenen Protestaufruf, die Regierung müsse »die Aufrüstungsspirale beenden«, damit das Leben für die Menschen wieder bezahlbar wird. Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) hatte erst am Mittwoch im Bundestag erneut 140 Milliarden Euro für seinen Wehretat eingefordert. Schwerdtner warnte vor unangenehmen Konsequenzen: »Von dem anhaltenden Sozialraub droht die AfD noch weiter zu profitieren.« Deren Wahlerfolge hatten den Kanzler erst ins Wanken gebracht.