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Aus: Ausgabe vom 29.09.2021, Seite 5 / Inland
Abstimmungsverhalten

Votum der Kollegen

DGB präsentiert eigene Wahlanalyse. Unter Gewerkschaftern hätte »Rot-Rot-Grün« eine absolute Mehrheit
Von Gudrun Giese
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SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz bei einem Treffen mit Mitgliedern der IG Metall im niedersächsischen Varel am 9. August 2021

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen anders als der Bevölkerungsdurchschnitt. Das belegt einmal mehr eine entsprechende Auswertung, die der DGB-eigene Infodienst Einblick nach der Bundestagswahl veröffentlicht hat.

»Rot-Rot-Grün« hätte eine absolute Mehrheit, wenn alle wahlberechtigten Bundesbürger so votieren würden wie die Mitglieder einer der DGB-Gewerkschaften: Die SPD käme auf 32,1 statt tatsächlich 25,7, die Partei Bündnis 90/Die Grünen auf 13 statt 14,8 und Die Linke auf 6,6 statt 4,9 Prozent. Während CDU/CSU und FDP bei dieser Wählergruppe mit 18,6 statt 24,1 und neun statt 11,5 Prozent deutlich weniger Stimmenanteile erzielten als bei allen Abstimmenden, erhielte die AfD in diesem Vergleich mit 12,2 Prozent knapp zwei Punkte mehr. Damit bestätigt sich eine seit Jahren zu beobachtende Entwicklung, wonach Gewerkschafter insgesamt mehr zur Sozialdemokratie und zu Die Linke, aber auch zur rechten AfD neigen. Konservativ, wirtschaftsliberal und »grün« kommen dagegen weniger gut an.

Zuspruch für AfD

Im Vergleich zur Bundestagswahl von 2017 haben Gewerkschafter mit ihrem Votum allerdings auch die Tendenz bestätigt, die bei der Wahlbevölkerung allgemein zu erkennen ist: Die SPD legte danach um 3,3 Prozentpunkte zu, die FDP um 2,2, und bei den Grünen waren es 4,2. Dagegen verloren CDU/CSU 4,9, AfD 3,7 und am deutlichsten Die Linke 5,2 Prozentpunkte. Interessant ist das unterschiedliche Abstimmungsverhalten von weiblichen und männlichen Gewerkschaftsmitgliedern: Während die Differenz der Voten bei SPD und CDU/CSU minimal ausfällt, ist der Unterschied bei den Grünen mit 17,1 Prozent Frauenstimmen gegenüber 10,6 Prozent unter Männern deutlich. Die Linke erzielte bei den weiblichen Mitgliedern 7,4, bei den männlichen 6,4 Prozent. Bei der FDP machten 7,1 Prozent der Gewerkschafterinnen, aber 10,6 der Gewerkschafter ihr Kreuz. Die AfD kam bei den Frauen auf 8,3, bei den Männern auf 12,2 Prozent.

Mit einer Stellungnahme zu den Erwartungen, die sich aus gewerkschaftlicher Sicht an den Wahlausgang knüpfen, meldete sich am Montag der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Werneke zu Wort. Auch wenn sich die Koalitionsverhandlungen einige Zeit hinziehen dürften und im Moment vor allem Personalfragen im Mittelpunkt stünden, sollten sich alle Akteure der großen Herausforderungen bewusst sein, die die künftige Bundesregierung angehen müsse. »Wir brauchen ein Jahrzehnt der Investitionen in Klimaschutz, gute Arbeit und einen starken Sozialstaat – Zukunft gibt es nicht zum Nulltarif«, sagte Werneke.

Für Verdi haben daneben noch weitere Themen Priorität: Dringend ausgeweitet werden müsse der Schutz der Beschäftigten durch Tarifverträge. Der gesetzliche Mindestlohn sollte auf zwölf Euro erhöht werden. Außerdem sei es nötig, den Missbrauch mit der Befristung von Arbeitsverhältnissen abzuschaffen. Das Rentenniveau solle wieder über 48 Prozent steigen. Nicht zuletzt müsse der sozialökologische Umbau so angepackt werden, dass Energie und Verkehr bezahlbar blieben. Frank Werneke: »Steigende Kosten für den Klimaschutz müssen deshalb mit einem Energiegeld sozial ausgeglichen werden.«

Riesiger Handlungsbedarf

Schließlich unterstrich der Verdi-Vorsitzende, dass sich die Arbeitsbedingungen insbesondere in Pflege-, Sorge- und Bildungsberufen verbessern müssten. In Krankenhäusern, Altenheimen, Kitas und anderen Bildungseinrichtungen sollten für alle Beschäftigte Tarifverträge gelten und diese finanziell umfassend ausgestattet sein. Weitere Forderungen der Dienstleistungsgewerkschaft zielen auf umfassende Reformen in der Sozialversicherung, einen Ausbau der Tarifbindung über erleichterte Allgemeinverbindlichkeitserklärungen der bestehenden Tarifverträge, ein Bundestariftreuegesetz und das Aus für sachgrundlos befristete Anstellungsverhältnisse. »Die nächsten vier Jahre dürfen nicht von Minimalkonsensen und Formelkompromissen in der Sozial- und Klimapolitik geprägt sein.« Der Handlungsbedarf, so Werneke, sei riesig.

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