Mit Notverordnung gegen Neonazis

»Sie bewarfen Beamte mit Feuerwerkskörpern, begingen Sachbeschädigungen und trugen das Gesicht verhüllende Kleidungsstücke.« Ein Satz aus der Mitteilung der Polizei zu den Ereignissen vom Sonnabend in Den Haag, als die Staatsmacht der Niederlande gegen einen faschistischen Aufmarsch vorging. Mit gerüsteten Einsatzkräften samt großem Gerät.So geschehen am Wochenende in der Landeshauptstadt, wo das faschistische Sammelsurium »Wij zijn het Volk« (Wir sind das Volk) zur Versammlung aufgerufen hatte. Hunderte Neonazis auf dem Malieveld folgten dem Aufruf. Was ruhig startete, beendete die Polizei schließlich durch das Spezialkommando Mobiele Eenheid, nachdem die Stadtverwaltung eine Notverordnung in Kraft gesetzt hatte, wie die Nachrichtenagentur ANP berichtete.

Justizminister David van Weel verurteilte die mutmaßlichen Angriffe auf Polizisten sowie die gerufenen Parolen. »Es ist wichtig, dass hier mit aller Härte durchgegriffen wird«, sagte der Politiker der konservativ-liberalen Partei VVD laut ANP. Er habe »ekelerregende Bilder« gesehen und verwies auf »Hitlergruß, antisemitische Parolen, Gewalt gegen die Polizei und das Werfen von Feuerwerkskörpern« auf die Beamten. Laut verschiedenen Medienberichten zeigten einige Teilnehmer den ausgestreckten Arm und skandierten judenfeindliche Sprechchöre. Aufgrund des Verbots der Demonstration und der Auflösung durch die Polizei fand der geplante Marsch durch Den Haag nicht mehr statt. 24 Personen wurden nach Behördenangaben vorübergehend festgenommen.

»Wij zijn het Volk« agitierte hauptsächlich gegen die von den Faschisten als noch viel zu liberal gewertete Migrationspolitik der Regierung. Teil des Zusammenschlusses sind auch die Gruppen »Defend Nederland« und »Nederlandse Nationalistische Beweging« (NNB), wie der belgische Weblog »Antifascista Siempre« am Montag berichtete. Nach dessen Beobachtungen war am Sonnabend auch eine junge, identitäre Gemeinderätin des »Forums für Demokratie« aus Hoogeveen in Drenthe nach Den Haag gereist.

Ein Flugblatt machte deutlich, worum es den Rechten ging: Offiziell wollten sie der Polizei helfen beim Schutz »unserer Frauen und Kinder«, »bei der Sicherung und Verstärkung unserer Grenzen«, dabei, die »niederländischen Straßen von jeglichem ›Woke‹-Unsinn, radikal-linken beziehungsweise marxistischen Äußerungen und Verhaltensweisen sowie von Subversion zu befreien und säubern«. Außerdem wollen die Faschisten demnach aufdecken, »welche Politiker und Journalisten eine volksfeindliche, kulturrelativistische und antiweiße Agenda verfolgen«, wie »Antifascista ­Siempre« zitierte.

Neben dem Hitlergruß waren auch sogenannte Prinzenfahnen zu sehen. Das Banner stammt aus dem 16. Jahrhundert und unterscheidet sich in einem Detail von der heutigen Nationalflagge: Der horizontale rote Streifen in der niederländischen Trikolore (Driekleur) ist orange. »Eine Fahne mit problematischer Geschichte, die in den 1930er Jahren von der NSB«, der Nationaal-Socialistische Beweging, »übernommen wurde und heute als Inbegriff rechtsextremer nationalistischer Nostalgie gilt«, erklärte der in Teheran geborene und in Den Haag wohnende Soziologe Shervin Nekuee auf der Internetseite des linken öffentlich-rechtlichen Senders BNNVARA. Die 1931 von Anton Mussert gegründete NSB war während der deutschen Besetzung von 1940 bis 1945 eine willfährige Handlangerin der Besatzungsmacht. Mehr noch: Sie rief sogar zur Kollaboration auf.