Rechtskurs ohne Widerstand

Die Wahlen zum japanischen Unterhaus sind für das Mitte-links-Lager in einem kompletten Disaster geendet. Es verliert mehr als zwei Drittel seiner Sitze – eine historische Niederlage. Große Gewinnerin ist die Liberaldemokratische Partei (LDP) der rechten Premierministerin Takaichi Sanae. Sie erreichte bei der Abstimmung am Sonntag ein Rekordergebnis.

In den vergangenen Tagen schlugen viele liberal eingestellte Intellektuelle nochmals Alarm und warnten vor einem Kantersieg der LDP. Einige warnten sogar, der Weg führe in den Faschismus. Es half nichts: Die Liberaldemokraten können ihre Sitzzahl von 198 auf 316 erhöhen, mit Juniorpartner Ishin no Kai (Erneuerungspartei) kommt die Regierungskoalition sogar auf 352 Mandate. Damit sichert sich die LDP eine qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln oder mehr Mandaten in der höher bewerteten Kammer mit insgesamt 465 Sitzen und die Dominanz über die Parlamentsgeschäfte. Sie kann nun bei Abstimmungen über neue Gesetze oder Budgets die kleinere Kammer überstimmen, in der die Regierungskoalition keine Mehrheit besitzt.

Auch hat sie jetzt die Macht, eine parlamentarische Debatte über die Revision der »Friedensverfassung« von 1947 zu initiieren, in der Japan als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg für immer auf Militär und die Anwendung kriegerischer Mittel verzichtet. Den Rechtsruck in der japanischen Politik vervollständigt der Sprung der ultrarechten Partei Sanseito, die ihre Sitzzahl von zwei auf 15 erweiterte. Die große Verliererin ist die erst vor kurzem entstandene Zentristische Reformallianz. Ihre Mandatszahl brach förmlich ein, sie sank von 167 auf 49. Auch die Kommunistische Partei muss Federn lassen und verliert die Hälfte ihrer bisherigen acht Sitze.

Viele liberale Kommentatoren hatten sich bereits zuvor besorgt über den Verlauf der Wahlen und die daraus zu ziehenden Schlüsse über den Zustand der japanischen Demokratie geäußert. Kaum drei Monate im Amt, hatte die neue Premierministerin das Wahlvolk zur Urne gerufen, ohne einen triftigen Grund zu nennen. Auch kann sie bisher auf keine nennenswerten Ergebnisse ihrer Politik verweisen, die sie auf den Prüfstand stellen müsste. Als einzige Begründung gab sie an, sie wolle überprüfen, ob sie dem Wahlvolk genehm sei. Die Japaner fühlten sich von den Wahlprogrammen deshalb wenig angesprochen. Der Fokus lag eindeutig auf Takaichi als Person. Dies nutzte sie voll aus. Ihre Andersartigkeit im Vergleich zu ihren Amtsvorgängern – Frau, direkt, fröhlich – wurde wahlentscheidend. Sie wird nun wie ein Popstar gehandelt. Bereits der frühere Premier Koizumi Junichiro konnte vor 20 Jahren von einem ähnlichen Phänomen profitieren, als er sich gegen das LDP-Establishment stellte und einen Stilwechsel zelebrierte.

Diese erneute starke Personalisierung und Emotionalisierung der Politik macht Angst. Takaichi wird nach ihrem Wahlsieg versuchen, die Euphorie um ihre Person auf politische Inhalte zu übertragen und den Begriff der Nation emotional zu instrumentalisieren. Der neue alte Feind China wird zur Legitimierung der militärischen Aufrüstung herhalten, »regelbrechende« Ausländer zur Stärkung der inneren Ordnung. Das Volk wird mit einer expandierenden Fiskalpolitik abgespeist. Doch die kann brandgefährlich sein. Infolge der horrenden Staatsschulden werden die Finanzmärkte immer nervöser. Die Zinsen auf japanische Staatsanleihen steigen rapide, die Entwertung der Landeswährung Yen findet keinen Boden. Die Zeche wird das Volk bezahlen: durch höhere Hypothekenzinsen und teurere Importprodukte.

Zu hoffen ist, dass sich die Zentristische Reformallianz nach ihrer katastrophalen Niederlage wieder fangen kann. Sie ist die einzige Partei, die noch die Stärke und den Willen besitzt, Takaichis Rechtskurs etwas Widerstand entgegenzusetzen. Es geht um nicht weniger als den Erhalt von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Frieden. Im besten Fall kommt es zu einer Umgruppierung in der Parteienlandschaft: der gemäßigte Flügel der LDP um den früheren Premier Ishiba Shigeru könnte sich der Allianz anschließen. Doch dieser zögert. Er ist seit bald vierzig Jahren LDP-Parlamentarier – Tradition verpflichtet.