Neuwahlen als Flucht nach vorn

An diesem Freitag will Japans rechte Premierministerin Takaichi Sanae das Unterhaus auflösen und für den 8. Februar Neuwahlen ausschreiben – nur rund 15 Monate nach den letztmaligen. Die offizielle Ankündigung erfolgte am Montag, doch ernstzunehmende Gerüchte darüber kursierten bereits seit Anfang des Monats. Vorab hagelte es deshalb Kritik von links: Takaichi wolle bloß ihre hohen Popularitätswerte ausnutzen, bevor sie in der kommenden Legislaturperiode aufgrund neuer skandalöser Enthüllungen einbrechen würden. Ihre Liberaldemokratische Partei (LDP) hält zusammen mit dem neuen rechten Juniorpartner Nippon Ishin no Kai zur Zeit im Unterhaus nur eine hauchdünne Mehrheit – ein klarer Sieg würde ihre Regierung stärken. Leidtragende dieses Manövers ist die Bevölkerung, da sich die Umsetzung des neuen Staatshaushalts – das Geschäftsjahr beginnt jeweils am ersten April – samt Maßnahmen gegen die steigenden Preise verzögern wird.

Unterstützung für Takaichi kam aus der rechten Ecke: Dort brachte man ihre Entscheidung für Neuwahlen in Zusammenhang mit dem Überfall von US-Präsident Donald Trump auf Venezuela vom 3. Januar. Ein deutlicher Sieg würde es der Premierministerin erlauben, Japan weiter aufzurüsten – das sei ein nötiger Schritt in einer unberechenbar gewordenen Welt. Takaichi sei eine »wahre Visionärin« – so die Quintessenz dieser Argumentationslinie. Doch so funktioniert die japanische Politik nicht. Hier geht es vor allem um Machtspiele, die durch die Ausnutzung von Stimmungen, die Manipulation der Medien sowie Vertuschungen und Skandale entschieden werden. Diesem Muster folgt auch der jetzige strategische Schritt der Regierungschefin.

Anfang des Monats zeigten Berechnungen der LDP, Wahlen im Februar könnten der Partei eine alleinige Mehrheit bescheren. Das wird jedoch wohl eine neue Oppositionsallianz verhindern: Vergangene Woche verkündeten die Zentrumsparteien Konstitutionell-Demokratische Partei (KDP) und Komeito, sie würden noch vor den Wahlen fusionieren. Die vor Jahren noch als linksliberal eingestufte KDP ist die größte Oppositionspartei und eng mit dem Gewerkschaftsbund Rengo verbunden. Komeito ist ihrerseits der politische Arm der buddhistischen Laienorganisation Soka Gakkai mit einer Mitgliedschaft von mehreren Millionen Menschen und war bis vor kurzem trotz ihrer pazifistischen Ausrichtung Bündnispartnerin der LDP. Beide Oppositionsparteien haben ein erfolgloses Jahr hinter sich und hoffen auf einen Neubeginn.

Das neue Bündnis trägt den Namen »Zentristische Reformallianz« und erinnert stark an das Konzept des »radikalen Zentrismus«, das vor dreißig Jahren im Dunstkreis des »Dritten Weges« etwa eines Tony Blair in Großbritannien entstand. Der Slogan lautete damals »Idealismus ohne Illusionen«. Genau diesem Motto will die neue Allianz folgen. Zwar verspricht sie etwas mehr Umverteilung und Diversität, doch in der Sicherheits- und Energiepolitik will sie einen »realistischen« Kurs fahren: Die Erhöhung der Rüstungsausgaben, wie sie die LDP in den letzten Jahren umgesetzt hat, soll ebenso beibehalten werden wie das schrittweise Hochfahren der als »sicher« deklarierten Atomkraftwerke. Warum das Beharren auf Atomenergie in dem erdbebengefährdeten Land als rational gelten soll, bleibt wohl das Geheimnis der neuen Allianz. Und in der Sicherheitspolitik vollzieht vor allem die KDP einen Schwenk nach rechts.

Die Reaktionen auf die Fusion fallen denn auch verhalten aus. Zu oft sind in der jüngeren Geschichte solche Zusammenschlüsse der Opposition gescheitert. Auch diesmal wirkt der Schritt überhastet. Die anderen Parteien des Mitte-links-Spektrums werden mit der neuen Allianz deshalb kaum zusammenarbeiten. Wahlentscheidend wird somit sein, wie weit die Neugründung vom buddhistischen Netzwerk von Soka Gakkai profitieren kann, das der LDP nun fehlt. Diese hofft ihrerseits natürlich, dass die Popularität Takaichis dieses Manko wettmachen kann.