Intransparente Ölgeschäfte

Ist das noch Souveränität? Eine Frage, die Venezuela seit dem militärischen Überfall der USA am 3. Januar, bei dem Präsident Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores von US-Spezialeinheiten entführt und in ein Gefängnis in New York City verschleppt wurden, das Land spaltet. Das kommt nicht von ungefähr, denn trotz nomineller Kontinuität durch die regierende sozialistische PSUV und die Ernennung von Maduros ehemaliger Vizepräsidentin, ­Delcy Rodríguez, als Interimspräsidentin hat sich das Projekt der bolivarischen Revolution im Laufe des Jahres auf Kompromisse und Rückschritte in Politik und Wirtschaft eingelassen, die davor kaum vorstellbar gewesen wären.

Eine zentrale Rolle spielt dabei Venezuelas bedeutendster Rohstoff Erdöl. Das Land verfügt über die größten Reserven der Welt, wobei der Großteil davon in seiner Rohform als schwer zu verarbeiten gilt. Unter dem staatlich geleiteten Ölkonzern Petroleos de Venezuela (PDVSA) galt das Öl seit der zweiten Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Hugo Chávez 2001 als wirtschaftlicher Dreh- und Angelpunkt des Landes. Mit dem Öl wurden nicht nur soziale Programme gefördert und ökonomische Unabhängigkeit bewahrt, sondern auch verbündete linke Regierungen in Lateinamerika – allen voran Kuba – unterstützt. Die New York Times bezeichnete US-Außenminister Marco Rubio in einem Artikel Mitte Juli als »De-facto-Vizekönig« in Caracas. Unter Rubios Aufsicht verschafft sich Washington Zugriff auf die venezolanische Ölindustrie. Die einstige staatliche Kontrolle scheint mit dem von US-Präsident Donald Trump Ende August als »größtes Ölgeschäft der Weltgeschichte« betitelten Abkommen endgültig aufgelöst zu sein.

Doch viele Stimmen im Lager der vermeintlichen Sieger geben sich nicht zufrieden: Während Trumps Regierung ihr angeblich für einen Zeitraum von 100 Jahren geltendes Abkommen (25 Jahre nach Angaben Venezuelas), laut dem die USA 65 Milliarden Fass an Ölreserven kontrollieren und Zugriff auf 17 Ölfelder bekommen (von denen einige zuvor mit chinesischen Partnern betrieben wurden), als historischen Erfolg ihrer militärischen Aggression gegen Venezuela feiert, werfen die offiziell veröffentlichten Informationen einige Fragen auf. Das Abkommen wird zunehmend von der eigenen Seite kritisiert. Die Financial Times beispielsweise betrachtet das Abkommen in mehreren Artikeln skeptisch, da immer noch unklar sei, wer zwischen der US-Regierung und US-amerikanischen Privatunternehmern nun welche Zugriffsrechte auf die Ölvorkommen hat.

Auch Vertreter der rechten, US-nahen (und teils dort ansässigen) Opposition, die sich bis Januar offen für eine militärische Intervention gegen ihr eigenes Land ausgesprochen und einst mit dem Ausverkauf der venezolanischen Wirtschaft geworben hatten, äußerten sich kritisch. Sie bemängeln fehlende Transparenz und die zentrale Rolle des venezolanischen Geschäftsmanns Alejandro Betancourt, der schon unter Chávez als regierungsnah galt. Neuwahlen seien derzeit ausgeschlossen, da selbst die US-Regierung die Stabilisierung der Wirtschaft als Priorität sieht. Venezolaner dagegen unterstützen nach Angaben des venezolanischen Meinungsforschungsinstituts Hinterlaces das Abkommen überwiegend (mit 82 Prozent) als notwendigen Schritt, um durch den Ausbau der Industrie und Investitionen neuen Wohlstand zu schaffen.

Sosehr die Trump-Regierung Rodríguez auch als enge Verbündete präsentiert, Washington will den Druck auf das Land nicht mindern. Ein Großteil der verhängten Sanktionen bleibt weiterhin bestehen und schon im März berichtete Reuters, dass gegen Rodríguez ein Gerichtsverfahren wegen Korruption und Geldwäsche vorbereitet werde. Hinzu kommen die neuesten Entwicklungen um den kolumbianisch-venezolanischen Geschäftsmann Alex Saab, der ein enger Verbündeter Maduros war und nach seiner Festnahme 2020 drei Jahre später im Rahmen eines Gefangenenaustauschs nach Caracas zurückkehrte. Seine Auslieferung an die USA durch die Rodríguez-Regierung im Mai hat für Empörung und Verwirrung gesorgt. Am Dienstag hat er sich des Vorwurfs der Geldwäsche schuldig bekannt und zur Zusammenarbeit mit der US-Regierung bereit erklärt. Ähnliche Korruptionsvorwürfe werden regelmäßig von der US-Regierung eingesetzt, wenn Länder durch private Vertreter versuchen, US-Wirtschaftssanktionen zu umgehen. Die Waffe, die der Interimsregierung in Caracas an den Kopf gehalten wird, ist nach wie vor geladen.