Buchstäblich ein »No-Brainer«

Die Zentralbank hat sich gezwungen gesehen, angesichts steigender Inflation den Leitzins zu erhöhen. Solche Sätze kann man und konnte man häufig in Presseorganen, nicht nur deutschen, lesen – nach der letzten Leitzinserhöhung der Europäischen Zentralbank (EZB) im vergangenen Juni sogar in der jungen Welt. Einen solchen Zwang gibt es nicht. Er lässt sich auch nicht daraus ableiten, dass die Zentralbank den gesetzlichen Auftrag hat, die Stabilität der Währung – in diesem Fall des Euro – zu gewährleisten.

Am vergangenen Donnerstag hat die EZB wieder die Leitzinsen erhöht: Der aktuell wichtige Einlagensatz wurde von 2,25 auf 2,5 Prozent angehoben; die anderen beiden Zinssätze auch jeweils um einen viertel Punkt. Das war an den Finanzmärkten erwartet worden, auch weil verschiedene Zentralbanker sich entsprechend geäußert hatten. Die Begründung für die Zinsanhebung fiel ausgesprochen dünn aus. Die EZB-Chefin Christine Lagarde sprach in Berlin, wo die Zentralbankratssitzung ausnahmsweise stattfand, davon, die Entscheidung zur Zinsanhebung sei ein »No-Brainer« gewesen. No-Brainer bezeichnet im amerikanischen Englisch eine klare Sache, eine Selbstverständlichkeit oder eben etwas, das keinerlei Nachdenken erfordert. Sie verwies auch auf die vermutlich als noch hartnäckiger als zuvor eingeschätzte Inflation. In der Tat ist die jährliche Preissteigerungsrate auf der Verbraucherebene von 2,9 Prozent im Juli auf 3,3 Prozent im August gestiegen.

Der Wiederanstieg der Preise ist direktes Ergebnis der gestiegenen Preise auf dem Markt für Erdöl und Erdgas. Das wiederum ist die unmittelbare Folge des von den USA wieder aufgenommenen Krieges gegen den Iran. Der Erdölpreis (der Sorte Brent) ist von um die 70 US-Dollar je Fass zuletzt wieder auf über 100 US-Dollar pro Fass wie zu Beginn des Krieges im März gestiegen. Dass die nun wieder stärkere Inflation eine Folge der gestiegenen Ölpreise ist, wird nirgendwo bestritten. Es behauptet auch niemand, dass die Inflation eine Folge zu laxer Geldpolitik, sprich zu niedriger Notenbankzinsen ist. Dennoch baut die Politik der EZB – ohne nachzudenken – auf die These, dass höhere Zinsen die inflationäre Entwicklung dämpfen könnten.

Das mag unter früheren Umständen tatsächlich gelegentlich so gewesen sein. Dann nämlich, wenn in guten Konjunkturphasen Unternehmen höhere Preise ohne Umsatzeinbußen durchsetzen können. Ein höheres Zinsniveau dämpft dann die Bereitschaft der Unternehmen, sich zu verschulden, dämpft dann die Investitionsnachfrage und schließlich die Gesamtnachfrage. Preiserhöhungen werden schwieriger und die Inflation sinkt. Von einer solchen prima konjunkturellen Situation ist die Euro-Zone seit Jahren himmelweit entfernt.

Es kommt hinzu, dass die Zinsen an den Kapitalmärkten ohnehin steigen. Warum? Der Hauptgrund ist auch hier die laufende Geldentwertung durch steigende Preise. Die Leitzinserhöhung der EZB verschlimmert die Lage. Was also tun? Die Antwort ist im Grunde einfach: Die USA müssen den Krieg gegen den Iran beenden. Die EU und Deutschland müssen Frieden mit Russland schließen und von dort wieder preiswertes Öl und Gas einkaufen.