Saar-SPD lässt die Drohnen fliegen

Das neue Bundespolizeigesetz legt die Marschrichtung fest: Neben einer ganzen Palette weiterer neuer Vollmachten regelt es nicht nur die Abwehr von Drohnen, sondern vor allem auch ihren Einsatz, ebenso die Nutzung künstlicher Intelligenz. Die Gesetzesnovelle passierte noch vor der Sommerpause den Bundestag und hätte diese Woche im Bundesrat abgestimmt werden sollen, der Tagesordnungspunkt wurde aber vorerst abgesetzt. Saarbrücken legt bereits mit einem eigenen Entwu...