Überwachung und Meldepflicht: Auch im Saarland wird ein neues Polizeigesetz auf den Weg gebracht. Da das Saarland inzwischen das einzige Bundesland ist, in dem eine Partei allein regiert, lassen sich Verschärfungen im Polizeirecht relativ leicht durchsetzen.
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AfD-Parteichef Meuthen will laut seiner Aussage vor dem Berliner Verwaltungsgericht von illegaler Wahlkampfhilfe in 2016 nichts bemerkt haben. Derweil bereitet die Partei zwei Klagen gegen den Inlandsgeheimdienst vor.
