VVN-BdA Niedersachsen: Antifaschismus ins Rathaus

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Niedersachsen will antifaschistische Positionen in den Kommunalwahlkampf des Bundeslandes einbringen:

Die VVN-BdA Niedersachsen wird zur Kommunalwahl am 13. September ihre antifaschistischen Positionen in die Endphase der Kommunalwahlaktivitäten einbringen.

Mit der Kommunalwahl sollte sich die VVN-BdA als antifaschistische Organisation präsentieren. Wir haben heute auch die Verantwortung, die Erfahrungen des antifaschistischen Kampfes zu bewahren und weiterzugeben.

(…) (D)ie VVN-BdA (wird, jW) als ein überparteilicher Zusammenschluss gegen Sozialabbau, Militarisierung und Kriegsvorbereitung, gegen die Schaffung von diskriminierenden gesellschaftlichen Feindbildern (z. B. »die Ausländer«, »die Islamisten«, »die Fremden«, »die Flüchtlinge«) vorgehen. Diese Feindbilder dienen der menschenverachtenden AfD als Nährboden für ihre Wahlerfolge. In diesem Zusammenhang sind unsere aktive Zusammenarbeit und unsere Solidarität mit Geflüchteten, Migrantinnen und Migranten zu betonen.

Für das laufende Jahr und die zwei kommenden Jahre rechnen die Kommunen mit Defiziten von jeweils knapp 30 Milliarden Euro. Die Rücklagen seien vielerorts vollständig aufgebraucht, die Zinsausgaben gingen steil nach oben, beklagt der Präsident des Deutschen Landkreistages, Dr. Achim Brötel. »Wir dürfen uns nicht an die schlechten Zahlen gewöhnen«, fordert er. Wenn Gebäude, Schwimmbäder und Straßen anfangen zu bröckeln, dann bröckele auch »das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates«.

Friedensarbeit heißt für uns, Engagement gegen jede direkte, strukturelle und kulturelle Gewalt. Die VVN-BdA Niedersachsen ist aktiver Teil der Friedensbewegung. Unser Engagement begründet sich neben der Kriegsvorbereitung auch mit den steigenden Verteidigungsausgaben. Doch während die Rüstungsmilliarden längst fließen – allein für 2025 sind die Ausgaben der BRD für Kriegsgerät um 24 Prozent gestiegen – geht es bei den Infrastrukturfinanzmitteln nur langsam voran. Diese Milliardenausgaben fehlen den Kommunen zur finanziellen Ausstattung.

Unsere Kommunalwahlaktivitäten sollten die Erinnerung an Widerstand und Verfolgung wachhalten, und mit Gewerkschaften, Schulen und Universitäten zusammen sollte an der Erforschung der Geschichte gearbeitet werden.

Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig. Die AfD will politische Gegner:innen verfolgen, und sie verletzt unter anderem Muslim:innen, Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft, Schutzsuchende und trans Personen in ihrer Menschenwürde.

Aus diesem Grund ruft die VVN-BdA Niedersachsen auf, bei der anstehenden Kommunalwahl am 13. September 2026 zur Wahl zu gehen und demokratische Parteien zu wählen.

Der energiepolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, Jörg Cezanne, zeigte sich am Dienstag besorgt über den niedrigen Füllstand der deutschen Gasspeicher:

Kommt ein kalter Winter, droht eine ernste Gaskrise. Die Gasspeicher sind so wenig gefüllt wie zu dieser Jahreszeit seit fünfzehn Jahren nicht mehr. Doch anstatt entschlossen zu handeln, verharrt die Bundesregierung in Schockstarre. Bis heute liegen keine konkreten Pläne oder belastbaren Berichte vor, wie sie mögliche Versorgungsengpässe auffangen und die Gasversorgung der Menschen auch in einem kalten Winter sicherstellen will. Als Fraktion Die Linke sahen wir uns deshalb gezwungen, eine Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu beantragen, in der die Bundesregierung heute abend Rede und Antwort stehen muss.