DIDF: Der AfD den Nährboden entziehen

Die Föderation der demokratischen Arbeitervereine (DIDF), in der vor allem türkeistämmige Migranten in Deutschland organisiert sind, fordert, der AfD den Nährboden zu entziehen:

Am kommenden Sonntag finden in Sachsen-Anhalt die lang erwarteten Landtagswahlen statt. Umfragen zeigen bereits länger ein deutliches Bild: Mit allergrößter Wahrscheinlichkeit wird die AfD als stärkste Partei aus der Wahl herausgehen. Eine AfD-geführte (Allein-)regierung ist nicht im Feld des Unmöglichen und sorgt für große Ängste und Befürchtungen.

(…) Geflüchtete, Migranten und alle, die nicht in ihr rassistisches, rechtes Weltbild passen, werden von ihr zu unerwünschten Personen erklärt. Deshalb ist die AfD eine reelle Gefahr, die bedeutende Einschnitte im Leben von vielen Menschen in Sachsen-Anhalt durchführen wird, sollte sie an die Regierung kommen. (…) Die Wut über die Politik der Regierungen (sowohl der aktuellen als auch vergangener) ist real und berechtigt – als Antwort jedoch die AfD zu wählen ist es nicht. Denn diese sorgt nur dafür, dass wir Werktätige und Jugendliche, die wir objektiv die gleichen Interessen haben, uns weiter spalten lassen und nicht gemeinsam diese Probleme bekämpfen.

Die AfD stärkt sich daher auf dem sozialen Nährboden, den die Regierungsparteien hinterlassen. Deshalb sind wahltaktische Manöver oder Warnungen von seiten dieser Parteien unglaubwürdig. Während zeitgleich im Sozialen gekürzt wird, Migrantinnen und Migranten zu Sündenböcken erklärt werden, das Recht auf Asyl immer weiter ausgehöhlt und Abschiebungen verstärkt durchgeführt werden, wirken Erklärungen von Demokratie und Menschenwürde scheinheilig. Deshalb ist es an uns, auch an uns türkeistämmigen Werktätigen, uns an den sozialen Kämpfen und Protesten zu beteiligen und der AfD den Nährboden zu entziehen. Nur gemeinsam können wir die sozialen Probleme bekämpfen und erkennen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen, Klassenkameraden und Nachbarn nicht unsere Feinde, sondern unsere Verbündeten sind. (…)

Unter dem Motto »Her mit den Wohnungen, runter mit der Miete« ruft das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn für Sonnabend, den 5. September, um 13 Uhr zur Großdemo vor dem Roten Rathaus in Berlin auf:

Zwei Wochen vor der Wahl wollen DGB, Berliner Mieterverein, die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« und zahlreiche Mietinitiativen sowie Klima- und migrantische Gruppen gemeinsam daran erinnern, was für sie das zentrale Thema ihrer Wahlentscheidung ist: Wohnen muss wieder bezahlbar werden für die rund 85 Prozent der Menschen, die in Berlin zur Miete leben. Dafür fordert das Demobündnis den bundesweiten Mietendeckel, ein Wohnungswirtschaftsgesetz, die Vergesellschaftung der Wohnungsbestände von profitorientierten Großkonzernen sowie weitere wohnungspolitische Maßnahmen. (…)

Wibke Werner, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins: »Täglich sehen wir in unseren Beratungen, wie gegen die Mietpreisbremse verstoßen, Mieterhöhungen nicht korrekt berechnet, Eigenbedarf vorgetäuscht wird und selbst landeseigene Wohnungsunternehmen ihren Instandsetzungspflichten nicht nachkommen. Anstatt sich zur Pflicht der bezahlbaren Wohnraumversorgung zu bekennen, fordert die Wohnungswirtschaft die Deregulierung des Mietrechts, um Investor:innen nicht zu verschrecken. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Mieter:innen. Wer meint, Neubauwohnungen zu Mieten von 20 Euro pro Quadratmeter und mehr würden den Markt entspannen, führt die Wähler:innen in die Irre. Wer das Wohnen den Marktkräften überlässt, verschärft die soziale Spaltung in der Gesellschaft. Wohnen ist ein Grundrecht und Wohnraumversorgung ist Daseinsvorsorge!« (…)