Initiative gegen Wehrpflicht informiert über Beginn von Musterungen in Schleswig-Holstein

Die Initiative »Schulstreik gegen Wehrpflicht« informierte am 1. September, dem Antikriegstag, über den Musterungsbeginn in Schleswig-Holstein und den nächsten Schulstreik am 25. September:

In Kiel und Flensburg erhalten 18jährige seit Juli Ladungen zu Musterungen. Das betrifft auch Männer, die auf dem verpflichtenden Erfassungsbogen kein Interesse an der Bundeswehr angegeben haben.

»300.000 wurden angeschrieben und nur 530 haben sich zum Wehrdienst gemeldet. Weil wir offensichtlich darauf keinen Bock haben, kommen sie jetzt schon mit den Musterungen, ab nächstem Jahr dann als Pflicht. Die Bundesregierung tut alles, um die stärkste Armee Europas zu schaffen und einen Krieg vorzubereiten. Dafür wird Schritt für Schritt die Wehrpflicht eingeführt. Aber wir werden am 25.9. weiter dagegen streiken«, sagt Golo, 18, ein betroffener Schüler aus Kiel.

In den Ladungen wird zu einer Teilnahme an der Musterung »eingeladen«, über die rechtliche Lage wird nicht aufgeklärt. Auf telefonische Nachfrage hin hat die Bundeswehr einem betroffenen Schüler versichert, dass eine Nichtteilnahme bisher keine Konsequenzen habe und erst ab nächstem Jahr eine Verpflichtung bestünde. (…)

Die Initiative »Schulstreik gegen Wehrpflicht« sieht in den stattfindenden Musterungen einen weiteren Vorstoß zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. Pressesprecher Hannes Kramer erklärt: »Der Antikriegstag erinnert an den Beginn des Zweiten Weltkriegs, an das Leid, die Zerstörung und die Millionen Toten. Heute, 87 Jahre später, fordert Merz Großmachtpolitik und die stärkste Armee Europas. Heute, 87 Jahre später, werden wieder Jugendliche zu Musterungen geladen, werden Musterungszentren im ganzen Land gebaut und fließt immer mehr Geld in Rüstung, während an unserer Bildung und Gesundheit gekürzt wird.«

Die Schüler:inneninitiative »Schulstreik gegen Wehrpflicht« organisiert am 25.9. – während des NATO-Manövers »Red Storm Charlie« in Hamburg – den vierten bundesweiten Streiktag. (…)

Die antimilitaristische Kampagne »Rheinmetall entwaffnen« informierte über den Beginn ihres Camps am Dienstag in Köln:

(…) Unter dem Motto »Kampf den Kriegstreibern – für unsere Zukunft!« finden bis zum 6. September Workshops, Diskussionsveranstaltungen, Demonstrationen und weitere Aktionen statt. Nach Angaben der Organisator*innen werden im Laufe der Woche mehrere tausend Teilnehmende erwartet. Zum Auftakt beteiligt sich das Bündnis am 1. September gemeinsam mit dem Kölner Friedensforum an einer Demonstration zum Antikriegstag. (…)

Mit der Aktionswoche will das Bündnis auf die Folgen von Aufrüstung, Rüstungsproduktion und zunehmender Militarisierung aufmerksam machen. Es kritisiert, dass die Bundesregierung umfangreiche Mittel für militärische Zwecke bereitstellt, während zugleich Kürzungen im Sozialbereich beschlossen werden und die Klimakrise immer deutlicher spürbar wird. (…)

Bereits vor dem offiziellen Beginn des Camps postierten sich bewaffnete Feldjäger*innen der Bundeswehr im unmittelbaren Bereich des Campeingangs. (…) »Dass bewaffnete Bundeswehr-Soldaten unmittelbar vor Beginn unseres angemeldeten Camps am Eingang aufgetreten sind, haben wir als gezielten Einschüchterungs- und Provokationsversuch erlebt. Politischer Protest darf nicht durch bewaffnete Präsenz unter Druck gesetzt werden (…)«, erklärt der Anmelder des Camps.

Mit öffentlich angekündigten Aktionen will das Bündnis während der Protestwoche Rüstungsproduktion, Bundeswehr-Standorte und die aus seiner Sicht zunehmende Militarisierung des gesellschaftlichen Alltags zum Thema machen und in ihren gewohnten Abläufen stören. (…)