29.09.2023
Volle Heilfürsorge
Polittheater im Wahlkampf
Von Arnold Schölzel
Am Montag entschied sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einem entschiedenen Jein. Einerseits soll es mehr Grenzkontrollen gegen Migranten im Osten geben, andererseits nicht. Am Mittwoch kommentierte die FAZ, diese »Kehrtwende« diene »der Schleierfahndung nach hessischen Wählerstimmen«. Am selben Tag drang etwas von einem »Machtwort« des Bundeskanzlers aus dem Kabinett: Seine Regierung blockiert nicht mehr die Änderung der EU-Asylordnung, nach der Migranten u...
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