Jusos Südhessen wollen mehr Klassenkampf wagen

Vor ihrer an diesem Freitag in Frankfurt am Main beginnenden dreitägigen Bezirkskonferenz kündigten die Jusos in Südhessen an, als Antwort auf die Krise der SPD »mehr Klassenkampf zu wagen«:

Die südhessischen Jusos wählen dieses Wochenende auf ihrer Bezirkskonferenz einen neuen Vorstand. Vor Auftakt der Konferenz ist für die Jusos bereits klar: Die Antwort auf die Krise der SPD lautet Klassenkampf. In ihrem neuen Arbeitsprogramm zentralisieren die Jusos den Verteilungskonflikt zwischen »oben und unten«. Diesen gelte es entlang der Themen bezahlbares Wohnen, günstige Mobilität und gemeinwohlorientierte Wirtschaft für die Menschen zu entscheiden.

Dazu erklärt der zur Wiederwahl stehende Bezirksvorsitzende Rodan Zeybek: »Es reicht. Wir setzen dem Selbstverrat unserer Partei in dieser Bundesregierung jetzt eine eigene politische Offensive entgegen, mit klarem Fokus auf Verteilungsgerechtigkeit und starken, lokalen Juso-Strukturen. Ich will, dass es in jedem Dorf eine schlagkräftige Juso-Bande gibt, zu der du gehen kannst, wenn dein Chef dich ausbeutet, dein Vermieter dir mit Eigenbedarf kommt oder deinem Kumpel die Abschiebung droht. Wir können hier vor Ort einiges drehen.«

Die Friedenskoordination Berlin ruft zu einer Transparenten- und Menschenschlange »Nein zur Kriegstüchtigkeit – Ja zum Frieden!« am Antikriegstag, 1. September, um 17 Uhr vor der Neuen Wache (Unter den Linden) auf:

Die – wie man heute sagt – »False-Flag-Aktion« des deutschen Faschismus unter dem Tarnnamen »Tannenberg« führte vor 87 Jahren am 1. September zum Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen. Wir haben das nicht vergessen. Die deutsche Regierung anscheinend schon. Auch heute lügt sie, um Aufrüstung und Kriegsbereitschaft in der Gesellschaft zu verankern. Sie wird nicht müde, uns einzutrichtern, dass Russland uns bedroht und kurz davorsteht, uns ein weiteres Mal zu überfallen. Und wir fragen uns: Wann überfiel Russland uns zum ersten Mal? Und wann zum zweiten Mal? War es nicht genau umgekehrt?

Während die deutsche Regierung immer lauter auf Kriegsbereitschaft drängt, will die Friedensbewegung raus aus der Eskalationsspirale. Während die deutsche Regierung nicht müde wird zu sagen, dass wir aufrüsten müssen, koste es, was es wolle, sagen wir, steckt das Geld endlich dahin, wo es benötigt wird, in die maroden Schulen, in die Pflege, in das desaströse Schulsystem und in all die anderen zivilen Baustellen. Während die deutsche christlich-sozialdemokratische Regierung mit lautstarker Unterstützung der umweltliebenden olivgrünen Partei bereit ist, die Jugend wieder in den Krieg ziehen zu lassen, sagen wir, fangt endlich an, Diplomatie und Deeskalation zu betreiben. (…)

Das Bremer Friedensforum ruft für den 1. September um 16.30 Uhr auf dem Marktplatz Bremen zu einer Friedenskundgebung auf:

Am 1. September 1939 hat die deutsche Wehrmacht Polen überfallen. Damit begann der Zweite Weltkrieg in Europa. Mehr als 60 Millionen Menschen verloren in diesem Krieg ihr Leben.

In der Überzeugung, dass Deutschland – aufgrund seiner Geschichte – eine besondere Verantwortung dafür hat, dass Konflikte zwischen Staaten diplomatisch und friedlich gelöst werden, gehen Arbeiter- und Friedensbewegung an diesem Tag an die Öffentlichkeit. Das Grundgesetz Deutschlands und die Charta der Vereinten Nationen verlangen eine Politik des Friedens.

Zur Lösung der großen Herausforderungen (Klima und Umwelt, Hunger, Fluchtursachen) ist eine Abkehr von militärischen Auseinandersetzungen überlebensnotwendig. Statt weiterer Eskalationen benötigen wir internationale Kooperation. Wir fordern von der Politik Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit.