»Global Sumud Flotilla« zur Einstufung von »Palestine Action« als Terrororganisation durch USA

Die »Global Sumud Flotilla« für Gaza sieht in der Einstufung der britischen Solidaritätsbewegung »Palestine Action« als Terrororganisation das Eingeständnis der eigenen Ohnmacht der USA:

Die heutige Entscheidung des US-Finanzministeriums, Palestine Action als »Specially Designated Global Terrorist« (SDGT) einzustufen, ist ein historisches, rückwärtsgewandtes Eingeständnis: Der direkte, von der Basis ausgehende Aktivismus hat es erfolgreich geschafft, die Immunität der globalen Kriegsmaschinerie zu durchbrechen.

Wenn eine Supermacht ihre äußerste administrative Waffe gegen eine gewaltfreie zivilgesellschaftliche Bewegung einsetzt, demonstriert sie damit keine Stärke. Sie gesteht vielmehr ihr völliges Unvermögen ein, Solidarität zum Schweigen zu bringen.

Jahrelang haben die herkömmlichen Instrumente des Staates – Unterlassungsverfügungen, polizeiliche Repression, Zivilklagen und Medienblockaden – nicht verhindert, dass Rüstungshersteller wie Elbit Systems, Israels größter Rüstungskonzern, öffentlich für ihre Rolle am Genozid zur Verantwortung gezogen werden. Wenn einfache Bürgerinnen und Bürger die Lieferketten des Krieges wirksam unterbrechen, greift das Imperium zu seiner Standardwaffe: dem Dekret der Exekutive. Die Einstufung als Terrororganisation ist kein juristisches Instrument; sie ist die letzte Waffe im Arsenal eines Staates, die aktiviert wird, wenn die sogenannte politische und finanzielle Elite die Kontrolle über die öffentliche Deutungshoheit verliert und es ihr nicht gelingt, abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen. (…)

Washington wird Berge versetzen und das internationale Bankenrecht neu gestalten, um die Bilanzen von Rüstungskonzernen zu schützen, während es sich weigert, auch nur eine einzige Sanktion gegen diejenigen zu verhängen, die einen live übertragenen Genozid begehen. (…)

Die US-amerikanische Philosophin und Bürgerrechtsaktivistin Angela Davis betont auf ihrer Instagram-Seite, dass sie, anders als einige andere Unterzeichner, ihren Namen von einem im Guardian veröffentlichten offenen Brief zur Solidarität mit politischen Gefangenen im Iran, der den US-Angriffskrieg gegen und die Repression durch die Islamische Republik verurteilt, nicht zurückzieht:

Ich ziehe meinen Namen nicht zurück. Ja, wir unterstützen den Iran, wenn die USA und Israel ihn angreifen. Aber wir vergessen nicht die Repression im Iran – gegen Frauen und gegen die Linke. Ich unterstütze die politischen Gefangenen im Iran seit Jahrzehnten, und jetzt ist nicht der Zeitpunkt, damit aufzuhören.

Die kurdischen Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) informierten am Donnerstag über Gespräche mit dem syrischen Innenministerium bezüglich ihrer möglichen Eingliederung in staatliche Strukturen:

Am 26. August traf sich das Oberkommando der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) mit einer offiziellen Delegation des Innenministeriums der Übergangsregierung in Damaskus. Während des Treffens wurden Fragen der Sicherheit und Stabilität in Syrien sowie die Zukunft der Zusammenarbeit und Koordination zwischen beiden Seiten ausführlich erörtert. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Zukunft der Frauenverteidigungseinheiten. Es wurde betont, dass die YPJ als eigenständige und organisierte Kraft in die Struktur des Innenministeriums integriert werden könnte. Das Treffen fand in einer positiven und konstruktiven Atmosphäre statt. Um den Integrationsprozess im Rahmen des Abkommens vom 29. Januar 2026 abzuschließen und endgültig zu festigen, werden unsere Treffen und Gespräche fortgesetzt.