Aus Leserbriefen an die Redaktion

Sag es treffender I

→ Zu jW vom 18.8.: »Welcher Ausnahmefall?«

Nach der sogenannten Wende 1990 setzte sich in vielen westdeutsch geprägten Lehrplänen und Schulbüchern zunehmend der Begriff »Nationalsozialismus« gegenüber dem des »Faschismus« durch. Bis zum heutigen Tag wird ausschließlich vom »Nationalsozialismus« schwadroniert. Ob in den Geschichtsbüchern der Oberschulen oder auch an den Universitäten, die sich mit der verhängnisvollen Geschichte des Nazifaschismus beschäftigen: Fast ausschließlich wird der Propagandabegriff der Nazis, »Nationalsozialismus«, benutzt. Der Begriff Faschismus ist aus Deutschland-West äußerst erfolgreich »deportiert« worden. Der Philosoph Max Horkheimer müsste/würde heute seinen Satz von 1939 umformulieren in: »Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll vom ›Nationalsozialismus‹ schweigen.«

Mit den Morden an Rosa, Karl und 5.000 Arbeiterinnen und Arbeitern wurde die Novemberrevolution 1918 im Blut erstickt. Es war die Geburtsstunde des deutschen Faschismus aus der Gegenrevolution. Die sogenannte Deutsche Arbeiterpartei mit ihren 55 (!) Mitgliedern führte Ende Februar 1920 eine erste größere Versammlung durch, in der Hitler – unangekündigt – den Namenszusatz »Nationalsozialistisch« und das 25-Punkte-Programm verkündete. Karl Marx und Friedrich Engels allein erarbeiteten Mitte des 19. Jahrhunderts die wissenschaftliche Theorie des Sozialismus. Zeitzeugen wie Walter Ruge, Max Reimann, Kurt Bachmann, Emil Carlebach und Hermann Axen, mutige Antifaschisten, viele Jahre inhaftiert in den faschistischen Zuchthäusern und KZ, benutzten nie die verschleiernde Selbstbenennung »Nationalsozialismus«. Die politische Klasse dieses Landes und seine Historiker lieben diesen Begriff, weil er Sozialisten und Kommunisten begrifflich vereinnahmt. Wir dürfen niemals die Sprache und den Wortschatz der politischen Klasse des Wertewestens übernehmen!

Gerd-Rolf Rosenberger, Bremen

Sag es treffender II

→ Zu jW vom 15./16.8.: »›Wir sind in alle Kriege hineingelogen worden‹«

Als ich erstmals das Wort »Zeitenwende« aus dem Mund von Scholz hörte, war ich erschrocken, dass weder von ihm noch von jemand anderem reflektiert wurde, dass die Nazis den Begriff als Synonym für die »Machtergreifung« benutzten. Inflationär in den Jahren 1933 und 1934, bei jedem noch so kleinen Gaufest hieß es: »Sonnenwende gleich Zeitenwende«. So sollte eine tiefe mystische Verbindung beider Begriffe dargestellt werden. Das zu unterstreichen gab es haufenweise, regional leicht unterschiedliche Abzeichen. Die Nazis benutzten beide Worte in Schul- und Jugendbüchern, um das Jahr 1933 als eine biologisch-spirituelle Wiedergeburt des deutschen Volkes darzustellen. Neben dem Propagandateil von Krebs »Deutsche Zeitenwende: vom Nationalismus zum Nationalsozialismus« (1933), der in den Schulbibliotheken stand, war der Begriff in den Schulbüchern omnipräsent. »Die Grundschule in der Zeitenwende« (1934), »Volk und Führer«, »Lehrbuch der Geschichte für Mittelschulen« usw. In heutigen Schulbüchern ist zwar von Scholz’ Rede die Rede, doch spart man die Bedeutung dieses Begriffs in der Nazizeit aus. Mir scheint, nicht nur aus Gedankenlosigkeit. Ähnlich populär wurde das Wort »Asi« bzw. »asozial« in den Neunzigern in der genauen Umdeutung der Nazis, besonders in den Schulen. Wir erleben eine Renaissance des Nazisprechs – die offizielle Ukraine ist die Vorhut.

Carsten Wehmer, per E-Mail

Lauschgift I

Unsere Eliten sind unzufrieden mit unseren Geheimdiensten, weil CIA, Mossad oder MI6 Mord, Sabotage, Erpressung und andere gesetzeswidrige Aktionen viel besser beherrschen. Unser Kanzler will den BND zum stärksten in Europa machen, wie es gegenwärtig mit der Bundeswehr finanzkräftig geschieht. Die Geheimdienste sollen laut Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts größere Möglichkeiten und Kompetenzen für ihre Tätigkeiten im In- und Ausland erhalten. Geheimdienste, das sagt ja schon ihr Name, wollen schön geheim fernab jeglicher Kontrolle arbeiten können, obwohl es eine parlamentarische Kontrollkommission gibt, die sehr beschränkte Rechte hat, denn kein Geheimdienst lässt sich in seine Karten gucken.

Viele fürchten nun, dass Hausdurchsuchungen, digitales Mithören und Lesen von Gesprächen u. a. ohne richterlichen Beschluss zum Alltag gehören. Für den Beschluss der Gesetzesvorlage fehlte aber noch der richtige Anlass, um den Redereien über Sabotage und hybride Bedrohungen den richtigen Pep zu verleihen. Die Drohnen vom Leipziger Flughafen, von denen wir kein Bild samt des Sprengstoffpaketes haben, sondern nur diffuse Bilder eines Sprengroboters und die Erzählung von einem heldenhaften Busfahrer, waren da sehr willkommen. Sofort hatte Innenminister Dobrindt die Gesetzesvorlage zur Hand, und Herr Kiese­wetter wollte den NATO-Verteidigungsfall ausrufen lassen. Cui bono?

Rainer Stüllein, Langenwetzendorf

Lauschgift II

Bis 1990 gab es das BND-Gesetz nicht. Aber in der DDR-Staatssicherheit hatten der Gehlen-­Geheimdienst und sein Nachfolger, der Bundesnachrichtendienst, einen wirksamen Gegner, der ihn in die Schranken wies. Trotzdem konnten seine Verbrechen nicht alle verhindert werden, und die Täter (neben Spionen, Terroristen bis zu Mördern, Nazi- und Kriegsverbrechern und und und) wurden nach der Konterrevolution ab 1989 rehabilitiert. Mit den Regelungen wurden diese noch an der langen Leine gelassen. Nun sollen der BND und der Verfassungsschutz ganz von der Kette gelassen werden. Das ist natürlich sehr gefährlich und bereitet die hemmungslose Diktatur vor.

Dieter Voigt, Berlin