Helfer kaltgestellt

In Tunesien brennen Barrikaden, in Italien wird erneut ein Seenotrettungsschiff festgesetzt und Berlin und Rom »streiten über Bootsflüchtlinge« (dpa): Dabei ist die Zahl derjenigen gesunken, die versuchen, auf der sogenannten Mittelmeerroute in die Europäische Union zu gelangen. Aber wie die Internationale Organisation für Migration Mitte August mitgeteilt hatte, sterben deutlich mehr Asylsuchende bei dem Versuch – konkret ein Anstieg um 111 Prozent und in Zahlen 821 Menschen in den ersten vier Monaten dieses Jahres. Allein seit dem 4. August wurden mindestens 55 Leichen gefunden.

Zuletzt kam es am Freitag vor der tunesischen Küste zu einem tödlichen Bootsunfall. Als sich die Nachricht des Untergangs mit 15 Menschen an Bord verbreitete, brachen sich Proteste Bahn: Straßen wurden blockiert und Reifen angezündet, denn 14 der Insassen kamen aus der kleinen abgehängten Stadt Ben Guerdane nahe der Grenze zu Libyen. Geborgen werden konnten am Wochenende zwölf Leichen, nur eine Person wurde gerettet. Africa News erinnerte daran, dass es 2022 bereits zu einem ähnlichen Unfall gekommen war, als ein Boot mit 18 Menschen untergegangen war. Dabei gilt das Gebiet zwischen Ben Guerdane und Zarzis schon lange als Ausgangspunkt für die gefährliche Flucht über das Meer.

Das weiß auch die EU. Entsprechend köderte sie vor drei Jahren Präsident Kaïs Saïed mit Hunderten Millionen Euro, Geld für die tunesischen Grenzbehörden und die Küstenwache, die im Gegenzug das EU-Grenzregime schon auf dem afrikanischen Kontinent durchsetzen sollen. Und abgesehen davon und von den Gefahren durch Wind und Wetter, ist der Erfolg einer Überfahrt in großem Maße von privaten Seenotrettungsorganisationen abhängig. Die werden jedoch nicht nur von den italienischen Behörden schikaniert, sondern auch immer wieder auf Rettungsaktionen im Mittelmeer von der sogenannten Libyschen Küstenwache bedrängt, oder gar mit Waffengewalt bedroht – die ebenfalls mit EU-Geldern finanziert und hochgerüstet wurde.

Darauf machten am Montag erneut Seenotrettungsorganisationen aufmerksam. SOS Méditerranée warnte in einer Pressemitteilung »vor einer zunehmend gefährlichen Präsenz libyscher Akteure im zentralen Mittelmeer und vor einer europäischen Politik, die diese Entwicklung mitverantwortet«. Konkreten Anlass bot der vor einem Jahr erfolgte Übergriffe der »Küstenwache« auf die »Ocean Viking« mit 87 geretteten Menschen an Bord. Am 24. August 2025 wurde das Rettungsschiff durch den Beschuss schwer beschädigt, »Crew und Überlebende waren traumatisiert.« Konsequenzen habe es jedoch keine gegeben, »trotz laufender Strafverfahren in Italien, Frankreich und Deutschland«. Für die Einsatzleiterin Soazic Dupuy eine gefährliche Botschaft. »Der Angriff hätte eine Zäsur sein müssen«, aber statt dessen habe er »eine weitere Eskalation« gebracht, »begleitet von vertiefter europäischer Kooperation mit libyschen Akteuren«. So habe die Luftbeobachtungsmission »Albatross« eine deutliche Zunahme nicht identifizierter Schnellboote im zentralen Mittelmeer dokumentiert, in den Monaten Juni und Juli habe es mindestens sieben Vorfälle gegeben, bei denen Rettungsschiffe wiederholt mit hoher Geschwindigkeit und über längere Zeiträume verfolgt wurden. Insgesamt seien in den vergangenen zehn Jahren »mehr als 70 extreme Gewalttaten durch libysche Akteure« dokumentiert worden, ein Großteil durch die »Küstenwache«.

Der »Sea-Watch 5« wurden ebenfalls die libyschen Milizen zum Verhängnis. Nach der Rettung von sechs Schiffbrüchigen ist das Schiff am Montag für 45 Tage festgesetzt und mit einer Geldstrafe von 7.500 Euro belegt worden. Nach Angaben der Crew wurde das Schiff mit den Geretteten an Bord »durch unidentifizierte libysche Akteure mit einer Schusswaffe bedroht«. Vorgeworfen wird den Seenotrettern allerdings, dass sie die libyschen Behörden nicht über die Rettung informiert hätten. Werden die Menschen dorthin zurückgebracht, drohen ihnen jedoch Verschleppung, sexualisierte Gewalt und Folter, wie es zuletzt im Februar der UN-Bericht »Business as usual« festgehalten hat.

Auf politischer Ebene versucht sich Italien der unbenommen unfairen EU-Richtlinie zur Aufnahme von Asylsuchenden zu entledigen und legt sich damit erwartbar mit Deutschland an, das als Binnenstaat deutlich »günstiger« liegt. Die ultrarechte Regierung in Rom argumentiert, dass dem Seerecht zufolge auf einem Schiff die Gesetze des Landes gelten, unter dessen Flagge es fährt. Damit wäre also gewissermaßen Deutschland Erstaufnahmestaat der Bootsflüchtlinge – und nicht Italien.