Elendsverwaltung

Es gibt nur wenig Veranlassung, die sozialdemokratische Elendsverwaltung eines Staates zu loben. Das ewig Klassenversöhnlerische an ihr verdient jede Kritik. Kommt hinzu, dass Sozialdemokratie, wo sie in relevanter Größe überhaupt noch existiert, nicht selten so tut, als sei sie eine bessere Rechtspartei – mehr Polizei, mehr Abschiebung, mehr Aufrüstung etc. In Spanien regiert mit dem PSOE eine Sozialdemokratie, die von dieser Tendenz eher unberührt scheint. Weshalb in der Presse die Rede geht, dies sei die letzte linke Regierung Europas. Die nun aber vor ihrem Ende stehen könnte, da Spaniens Premier Pedro Sánchez Neuwahlen verkündet hat.

In Dänemark, wo es eine regierende Sozialdemokratie der Marke Dänemark den Dänen gibt, schreibt Jyllands-Posten, Sánchez sei »zu einem der wichtigsten europäischen Beispiele für die Ambition geworden, die nationalistische Rechte zu schlagen, ohne ihre Weltanschauung zu übernehmen«. Verliert der PSOE die Wahlen, »verliert die europäische Mitte-Links-Flanke eines ihrer deutlichsten Beispiele dafür, dass es auch anders geht«. Und würde werden wie die Socialdemokratiet in Jütland, Seeland und Fünen.

Im Handelsblatt will man diesen spezifischen Wert der spanischen Regierung nicht anerkennen. Eine »Neuauflage einer fragilen linken Minderheitsregierung wäre (…) keine bessere Lösung als das derzeit wahrscheinlichste Szenario einer konservativen Regierung unter Beteiligung von Vox«.

Soll die noch verhindert werden, müsse Sánchez die Wahlen »nicht nur als Abstimmung darüber präsentieren, was er getan hat (wenig, was den Wohnungsbau betrifft)«, rät eldiario.es. »Er muss den Wählern zeigen, was er noch tun kann, und so das spanische Volk dazu bringen, nicht gegen jemanden, sondern für etwas zu stimmen.«

Ilta-Sanomat aus Helsinki schreibt: »Das Schicksal der Sozialisten hängt weitgehend davon ab, ob es der Regierung gelingt, die Wohnungskrise als Hauptthema des Wahlkampfs beizubehalten und zu zeigen, dass die rechte Opposition für das Scheitern der Maßnahmen verantwortlich ist.« Es gibt noch Hoffnung, oder: It’s Finnish, but not the end.

Die Wohnungsfrage also entscheidet. La Stampa aus Turin, Jahrzehnte auf das Engste mit dem FIAT-Konzern verwoben, kritisiert etwaige sozialdemokratische Maßnahmen – Mietendeckel, Vertragsverlängerungen, Entschädigungen bei Eigenbedarf – mit Einwänden, wie sie von Wiederkäuern aus Medienhäusern auch hierzulande bekannt sind: »Die vorhersehbare Reaktion wäre eine strengere Auswahl der potentiellen Mieter, höhere Kautionen, die Umwidmung von Immobilien zum Verkauf (…) sowie geringere Investitionen«. Liberales Credo: Das hegelt nicht der Marx, das regelt der Markt. (brat)