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Aus: Ausgabe vom 15.09.2021, Seite 4 / Inland
Parteien vor Bundestagswahl 2021

Bayerische Verlustangst

Bundestagswahlkampf: Unionskandidaten teilen gegen Sozialdemokraten aus
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Flüstern und Schmunzeln: Nach notorischem Clinch halten Laschet und Söder wieder zusammen (Münster, 27.4.2019)

Der Parteivorsitzende der erzkonservativen CSU, Markus Söder, hat offenbar seine eigenen Gründe, die Sozialdemokratie argwöhnisch zu betrachten. Einige davon sind zweifelhafte westdeutsche Errungenschaften wie die sogenannte Westbindung, der Eintritt der BRD in die NATO und die Gründung der Bundeswehr. »Die SPD ist dagegen gewesen«, stellte der bayerische Ministerpräsident in der Dienstagausgabe der Augsburger Allgemeinen fest.

Damit folgt er seinem ehemaligen Kanzlerkandidatsrivalen Armin Laschet (CDU), mit dem er sich vor einigen Wochen noch rhetorisch im Clinch befand. Laschet hatte den Sozialdemokraten am Sonnabend auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik vorgehalten, »immer auf der falschen Seite« gestanden zu haben.

Warum die bayerische Schwesterpartei der CDU gegen den Koalitionspartner austeilt, wird mit einem Blick auf die Umfragewerte im Freistaat klar: Die CSU verliert einer neuen Umfrage zur Bundestagswahl zufolge weiter an Zustimmung. Wäre am nächsten Sonntag Wahl, würden laut dem jüngsten »Wählercheck« der Sendung »17.30 Sat. 1 Bayern« noch 28 Prozent die Christsozialen wählen. Bei der vorangegangenen Erhebung im Juli waren es noch 35 Prozent gewesen. Dafür hat sich die Zustimmung für die SPD in Bayern binnen sechs Wochen verdoppelt auf 18 Prozent.

Laut RTL/NTV-»Trendbarometer« kommen CDU und CSU bundesweit auf 21 Prozent, wie aus den am Dienstag veröffentlichten Daten des Meinungsforschungsinstituts Forsa hervorgeht. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als noch in der Vorwoche. Die SPD bleibt mit 25 Prozent stabil und weiter vorn. Die Werte der anderen Parteien verändern sich nicht – mit Ausnahme der FDP, die zwei Punkte verliert und jetzt mit elf Prozent gleichauf mit der AfD liegt. Wäre schon jetzt Bundestagswahl, könnte Bündnis 90/Die Grünen der Umfrage zufolge mit 17 Prozent rechnen, die Partei Die Linke mit lediglich sechs.

Trotz des marginalen Vorsprungs reagiere die SPD »dünnhäutig« auf die Angriffe der Unionspartei, wie Söder in der Augsburger Allgemeinen verlauten ließ. Im Wahlkampf dürfe man auch die Samthandschuhe ausziehen, sekundierte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Dienstag vor Journalisten in Berlin mit Blick auf den Vorwurf der SPD, die Union fahre eine Schmutzkampagne. Scholz und die SPD täten im Wahlkampf so, als hätten sie mit der Bundesregierung nichts zu tun – dabei hätten sie in 19 der vergangenen 23 Jahre im Bund mitregiert.

Auf die Frage nach einer möglichen Juniorpartnerschaft der Union in einer SPD-geführten Bundesregierung antwortete Blume, die CSU setze am 26. September »auf Sieg und nicht auf Platz«. Mit Blick auf FDP-Chef Christian Lindner, der mit seiner Partei das Zünglein an der Waage für eine Koalition aus Union, Grünen und FDP oder einer Regierung aus SPD, Grünen und FDP sein könnte, kritisierte der CSU-Generalsekretär, Lindner buhle um Unionsstimmen und wolle zugleich eine »Ampel« nicht ausschließen. Dies zeige, dass nur die Union ein »Bollwerk gegen einen Linksrutsch« sei. (dpa/jW)

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