Wer bremst beim Schutz der Gewässer?

Die Pegelstände deutscher Flüsse sind momentan extrem niedrig. Wie bewerten Sie die Reaktionen der Bundesregierung darauf?

Nach den Hitzewellen mit mehr als zehntausend dadurch bedingten Sterbefällen im laufenden Jahr finde ich es gut, dass wir überhaupt eine Reaktion sehen. Gleichzeitig bin ich entsetzt, dass nur über die wirtschaftlichen Folgen gesprochen wird. Diese Situation wurde ja prognostiziert. Der Krisengipfel tagt zu wirtschaftlichen Problemen und hat im Ergebnis nur Scheinlösungen parat. Zur Aufhebung der Sonntagsfahrverbote für Lkw sagen selbst die Speditionsunternehmer, dass ihnen Fahrer und Fahrzeuge fehlen, um das Transportvolumen abzudecken. Zugleich heizen wir mit einer Verlagerung auf die Straße die Klimakrise weiter an und verschärfen die Bedingungen, die diese für die Wirtschaft schwierige Niedrigwasserperiode erst erzeugt haben. Hier wird sehr spät und mit fehlendem Verständnis für das gesamte System auf einzelne wirtschaftliche Aspekte reagiert. Die ökologischen, klimatischen und sozialen Fragen, die damit verbunden sind, werden nicht adressiert.

Welche Folgen wird diese Herangehensweise haben?

Die ökologische Katastrophe zeigt sich schon an den Flüssen: niedrige Pegel, viel zu warmes Wasser, in größeren Flüssen ein höherer Anteil an Abwasser – Einleitungen aus Industrie und kommunalen Kläranlagen werden gar nicht mehr verdünnt. Bereits vorher gab es Medikamenten- und Pestizidrückstände sowie Nitratbelastung aus Düngemitteln. Das wird nicht besser mit weniger Verdünnung. Insbesondere in großen Städten – wo Uferfiltrat genutzt wird, wenn das Grundwasser nicht ausreicht, um die Stadt zu versorgen – ist das ein Problem. Trinkwasser muss dann teuer gereinigt werden.

Nun fordern Sie ein Gesetz für natürliche Infrastruktur. Was wäre dessen Zweck?

Im Koalitionsvertrag nahm man noch Bezug auf Naturflächenbedarf, jetzt steht der Begriff »natürliche Infrastruktur« dafür, in einem stark besiedelten und industrialisierten Land den Naturschutz zu organisieren, damit der Wasserrückhalt in der Landschaft funktioniert. Das heißt, Raum für kurvige Bäche, feuchte Auen und naturnahe Wälder zu garantieren. Hinzu kommt der Raumbedarf für bestehende Verpflichtungen, wie die EU-Wasserrahmenrichtlinie, um alle Gewässer in einen ökologisch guten Zustand zu bringen. Gegenwärtig sind wir bei neun Prozent, die allerletzte Verlängerungsfrist läuft nächstes Jahr aus. Wollen wir das zeitnah schaffen, brauchen wir Fläche, damit sich Gewässer wieder in der Landschaft bewegen können, in Korridoren mit feuchten Wiesen und Auwäldern, die Wasser aufnehmen können. So gespeichertes Wasser kann in Dürreperioden an die Umgebung abgegeben werden und niedrige Pegelstände verhindern. Davon profitieren dann auch die Schiffahrt oder die Landwirtschaft, der gerade großflächig Felder und Wiesen austrocknen, weil es keine intakten Quellmoore oder feuchte Senken mehr gibt und nur noch 20 Prozent der Gewässer beschattet sind. Das alles können wir mit einer Kulisse für natürliche Infrastruktur steuern und gesetzlich schützen.

Wer tritt hier auf die Bremse?

Gebremst wird hier von denselben Kräften, die auch auf den jüngsten Vorschlag aus dem Umweltministerium mit Skepsis reagierten. Vergangene Woche hat der Umweltminister erfreulicherweise angekündigt, nach der parlamentarischen Sommerpause eine Verfassungsänderung vorzuschlagen, um Klimaanpassung als Bundesaufgabe zu definieren, bzw. als eine Aufgabe, die Bund und Länder gemeinsam zu lösen haben. Die unionsgeführten Ministerien reagierten direkt ablehnend, obwohl genau das im Koalitionsvertrag steht. Die CDU müsste für ein solches Vorhaben aber mit den Grünen und der Linkspartei kooperieren. Dass bei der Frage der Anpassung an die Folgen der Klimakrise nun wieder eigene Interessen, Eitelkeiten und Aversionen gegen die Grünen über einer sachlich notwendigen und von den Kommunen geforderten Lösung stehen, ist bedenklich. Auch den Äußerungen des neuen Verkehrsministers entnehme ich nicht, dass er die Systemfrage im Wasserhaushalt verstanden hat. Für die Wasserstraßen zuständig, möchte er diese jetzt ausbaggern und ausbauen, während in seinem Haus gleichzeitig die Verantwortung liegt, eine Renaturierung umzusetzen.

Kann Deutschland in solchen Fragen von Nachbarstaaten lernen, die ebenfalls betroffen sind?

Es ist schon spannend, dass in unseren Nachbarländern inzwischen Landwirtschafts- und Umweltverbände gemeinsam eine Abkehr von der Entwässerungslandschaft fordern. Bei uns habe ich den Eindruck, dass der Bauernverband vor allem darauf wartet, dass die Schiffe mit den Düngertransporten durchkommen, anstatt mit einer Ökologisierung der Landwirtschaft zu einer Verbesserung beizutragen. Um langfristig wirksame Lösungen zu entwickeln, braucht es auch eine Kommunikation mit Umweltverbänden, und zwar nicht nur von seiten des Umweltministeriums, sondern auch der Ministerien für Landwirtschaft, für Verkehr und für Wirtschaft.