Was kritisieren Sie an der »Socialcard«?

Nach allen anderen Bundesländern sollen nun auch die Geflüchteten in Berlin Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit einer sogenannten Bezahlkarte erhalten. Zynischerweise heißt sie »Socialcard«. Warum sagen Sie, dass die Karte Menschen das Leben erschwere?

Da die Karte als Sondermaßnahme nur für eine spezielle Gruppe von Menschen gilt, ist sie diskriminierend. Sie nimmt ihnen die Freiheit, ihr Geld – das sowieso kaum reicht, um die bloße Existenz abzusichern – so zu nutzen, wie sie es wollen und benötigen. Ab sofort wird die Karte in Berlin an neu ankommende Geflüchtete vergeben. In der Erstaufnahmeeinrichtung erhalten sie nur »ein Taschengeld« in Höhe von monatlich knapp 200 Euro pro Person. Für die ersten sechs Monate gilt: Sie können davon nur maximal 50 Euro monatlich in bar abheben. Die Berliner Karte sieht also vor, dass sie ihr Geld nicht selbstbestimmt ausgeben können.

Wir werden abwarten, wie sich die Karte letztlich auswirken wird: Führt sie zu Stigmatisierungen, wenn man im Supermarkt etwas damit kaufen will? Ist sie im Internet für Bestellungen nutzbar? Die Einführung wirft Fragen zur Diskriminierung und zum Datenschutz auf. Wir werden beobachten und dokumentieren, um entsprechend gegen die Bezahlkarte vorzugehen und gegebenenfalls zu klagen, weil sie gegen die im Grundgesetz garantierte Gleichbehandlung und Menschenwürde verstößt.

Gegner sprechen von einer »Schikanekarte«. Wie wirkt sie sich im Alltag aus?

Auf Flohmärkten oder Märkten kann man nicht mit Karte zahlen. Oder wenn man für Kinder ein Eis kauft. Auch für Schulausflüge braucht es Bargeld.

Außerdem erwarten Sie Mehrkosten für die Steuerzahler. Wie kommen Sie darauf?

Diese Visa-Karte, ohne Kontoanbindung, ist eigens von der Paycenter GmbH entwickelt worden, um staatliche Sozialleistungen bargeldlos auszuzahlen. Das bedeutet, ein Privatunternehmen macht damit Profite. Da Geflüchtete anfallende Gebühren wohl kaum von ihrem Existenzminimum abziehen können, stellt sich die Frage: Welche Kosten entstehen für die Steuerzahler? Darauf haben wir noch keine Antwort erhalten.

Wie begründet der Senat ein solches Sondermodell?

Die Karte existiere nun bundesweit, Berlin wolle sich nun als letztes Bundesland anschließen, heißt es. Landläufige CDU-Argumentation ist: Sozialleistungen würden angeblich teils dafür missbraucht, Schulden bei Schleusern zu bezahlen. Außerdem wolle man so Überweisungen an Familienmitglieder im Ausland unterbinden. Verzögert hatte sich die Einführung durch Auseinandersetzungen mit Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe von der SPD, weil sie damit nicht einverstanden war.

In Bayern, Hessen und anderen Bundesländern, wo es die Karte – jeweils in unterschiedlicher Ausgestaltung – schon länger gibt, bieten alternative »Wechselstuben« den Tausch von Gutscheinen gegen Bargeld an. Wird es das auch in Berlin geben?

Berlin ist eine sehr solidarische Stadt. Stellen für Tauschaktionen »Warengutscheine gegen Bargeld« gibt es hier tatsächlich schon länger. Mit der Karte können Geflüchtete einen Gutschein im Supermarkt kaufen, den Freundinnen und Genossen dann in Bargeld eintauschen. Bisher waren diese Orte zur Unterstützung in Brandenburg eingerichtet, wo Geflüchtete bereits länger als zwei Jahre mit dieser Einschränkung leben müssen.

Gehen Sie davon aus, dass Die Linke, die in aktuellen Umfragen gut dasteht, den Spuk nach den Abgeordnetenhauswahlen am 20. September beenden wird?

Wir hoffen es. Zumal die CDU, die ihr Vorhaben noch kurz vor den Wahlen durchziehen wollte, in Umfragen nun schlecht dasteht. Eine neue Regierung könnte die Bezahlkarte nach den ersten sechs Monaten wieder abschaffen. Potsdam etwa wird das Geld für Asylbewerber weiterhin bar auszahlen oder überweisen. Die Stadt hat das übrigens unter anderem so entschieden, weil sie zusätzliche Kosten und erhöhten Verwaltungsaufwand befürchtete. Berlin kann diesem Beispiel folgen.