30 Jahre gegen Militarisierung

Seit 30 Jahren liefert die Informationsstelle Militarisierung (IMI) der Friedensbewegung Studien und Analysen. Als eine Art »antimilitaristischer Thinktank« ist der Verein weit über Tübingen hinaus bekannt. Für viele Kriegsgegner aus der ganzen Republik ist der Besuch des IMI-Kongresses ein alljährliches Ritual. Angesichts der Weltlage sei den Mitgliedern im Grunde »nicht nach Feiern zumute«, hieß es in der Ankündigung zu einer öffentlichen Veranstaltung anlässlich des 30jährigen Bestehens der IMI – ein guter Anlass für ein Wiedersehen mit alten und neuen Mitstreitern sei so ein runder Geburtstag dennoch. So kamen am Sonnabend auf dem Gelände des Tübinger soziokulturellen Zentrums Sudhaus, wo sich das IMI-Büro befindet, etwa 50 Menschen zusammen, um in lockerem Rahmen auf die bisherige Arbeit der IMI und die Kämpfe gegen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik zurückzublicken.

Transparente, Flugblätter, Fotos und andere Zeugnisse aus der bewegten Geschichte des Vereins waren ausgestellt. Alle Ausgaben des IMI-Magazins Ausdruck waren in einer langen Reihe aufgehängt – vom ersten Heft von 2003 bis zum aktuellsten vom Juni dieses Jahres, insgesamt 125 Stück. Eingerahmt von Musikeinlagen übermittelten Initiativen und Einzelpersonen Grußworte an den Verein, der 2011 mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet wurde und heute etwa 300 Mitglieder hat. Besonders interessant waren die Rückblicke von Tobias Pflüger und Claudia Haydt, die von den Anfängen der Informationsstelle berichteten. Diese wurde am 20. März 1996 gegründet, Anlass waren Diskussionen über einen Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr sowie die Gründung des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Calw. Es gab acht Gründungsmitglieder – »die meisten von uns waren Studis«, erzählte Pflüger. Das erste IMI-Büro befand sich damals in seiner Wohnung.

1998 gab es Erwartungen, dass die IMI die neue »rot-grüne« Bundesregierung unterstützen würde – schließlich handle es sich ja um eine »linke« Koalition. Die IMI verweigerte sich: Man unterstütze generell keine Bundesregierung, zudem prognostizierte der Verein eine kommende »›rot-grüne‹ Kriegspolitik«. Letzteres brachte ihr zunächst viel Kritik ein. Der völkerrechtswidrige Überfall der NATO auf Jugoslawien mit deutscher Beteiligung im März 1999 bestätigte die Prognose jedoch. 30 Jahre IMI, das bedeute auch 30 Jahre »schon wieder recht gehabt«, befand Pflüger – leider, denn am besten wäre es, wenn es die IMI gar nicht mehr geben müsste.

Viele ehemalige Weggefährten seien »abgestürzt«, etwa »sozialdemokratisiert« oder »antideutsch« geworden, berichtete der frühere Linke-Bundestagsabgeordnete – jedenfalls hätten sie irgendeinen Krieg dann doch irgendwann unterstützenswert gefunden. Als ein Beispiel führte er Lars Klingbeil (SPD) an, von dem die IMI einst zum Juso-Kongress eingeladen worden sei. Heute sei Klingbeil Vizekanzler einer Regierung, die in historischem Ausmaß aufrüste und im Zusammenhang damit umfassende Sozialkürzungen vornehme. Pflüger, der bis 2021 für die Linkspartei im Bundestag saß und dort Mitglied des Verteidigungsausschusses war, kritisierte nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die EU – die Rede von der Europäischen Union als »großes Friedensprojekt« gehe ihm »auf den Wecker«, diese sei in Wahrheit ein »imperiales Projekt«.

Claudia Haydt erinnerte an die erste Veranstaltung der IMI am 4. April 1996. Das Thema damals war das KSK. Als die IMI sich erstmals der Öffentlichkeit vorstellte, saßen im Publikum auch KSK-Soldaten. Die IMI kritisierte schon früh, dass der Umbau der Bundeswehr diese für Neonazis attraktiv machte – und nicht nur das: dass die Armee strategisch auf Krieg vorbereitet werde, stand bereits im ersten IMI-Infoblatt. Damals habe man »Aufklärungsarbeit gegen die schleichende Militarisierung« leisten wollen. »Inzwischen schleicht nichts mehr«, kommentierte Haydt die aktuelle Lage. Die Kritik an Militarisierung sei heute alles andere als ein Randthema. Es handle sich mittlerweile »um ein Überlebensthema, für uns und kommende Generationen«.