Gegen Überwachungskapitalismus: Protest gegen Springer und Peter Thiel

Der Chaos Computer Club (CCC) ruft in einer Erklärung von Sonntag zum Protest gegen Überwachungskapitalismus und KI-Tribunale auf; konkret gegen die Verleihung des Axel-Springer-Awards an den Techmilliardär Peter Thiel:

Der Chaos Computer Club Berlin ruft für den kommenden Donnerstag, den 24. September 2026, zu einer lautstarken Demonstration vor dem Axel-Springer-Neubau in Berlin auf. Anlass ist die umstrittene Verleihung des »Axel-Springer-Awards« an den US-amerikanischen Techmilliardär und Investor Peter Thiel.

Der CCC Berlin verurteilt die Ehrung Thiels aufs schärfste. Peter Thiel ist nicht nur ein Vordenker der extremen amerikanischen Rechten und Architekt eines globalen Überwachungsapparats, sondern auch ein erklärter Feind der freien Presse und der liberalen Demokratie.

»Dass ausgerechnet ein Medienhaus einem Mann den roten Teppich ausrollt, der systematisch die vierte Gewalt angreift, ist ein beispielloser Akt der Heuchelei.«

Angriff auf die Pressefreiheit durch »The Primary«: Mit seinem 2026 gestarteten Startup »The Primary« (ehemals Objection.ai) baut Thiel gemeinsam mit Aron D’Souza derzeit ein privatisiertes »KI-Tribunal« auf. Gegen Bezahlung können Reiche dort missliebige Artikel von Algorithmen zerpflücken lassen – eine gezielte Infrastruktur zur Einschüchterung von Journalisten und zur Delegitimierung kritischer Berichterstattung.

Ausbau des globalen Überwachungsstaates: Als Mitgründer und Verwaltungsratsvorsitzender von Palantir Technologies liefert Thiel die Werkzeuge für Predictive Policing, Militär-KI und Massenüberwachung. Seine Softwaresysteme bedrohen weltweit Bürgerrechte und Privatsphäre.

Finanzierung antidemokratischer Politik: Thiel, der in seiner Jugend im südafrikanischen Apartheidregime lebte, verachtet laut eigener Aussage den Wettbewerb und sieht liberale Demokratien als Auslaufmodell. Mit Millionenbeträgen finanzierte er den Aufstieg des heutigen US-Vizepräsidenten J. D. Vance und stützt ein radikales Netzwerk (»Thielverse«), das den Staat autoritär umbauen will.

Die Teilnehmer der Essener Friedenskonferenz haben am Sonnabend einstimmig eine »Essener Erklärung für eine Friedenspolitik im Einklang mit dem Recht« angenommen:

Die Friedensbewegung fordert vom Ruhrgebiet aus von allen, die in diesem Land Verantwortung tragen, eine Sicherheitspolitik, die die sozialen, ökologischen und kulturellen Lebensgrundlagen sichert. Die Politik der Konfrontation muss durch Schritte zurück zur Entspannungspolitik und zur Kooperation abgelöst werden.

Wir fordern den Aufbau einer europäischen Friedensordnung der gemeinsamen, weil gegenseitigen Sicherheit vom Atlantik bis zum Ural. Nur eine Friedenspolitik auf Basis der UN-Charta, des Grundgesetzes sowie des Vertrages zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten und der OSZE-Charta kann der Bevölkerung Zukunft sichern. Die Lehre des Zweiten Weltkrieges war »Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!« Die Politik der Kriegstüchtigkeit mit ihrer Rekordhochrüstung ist geschichtsvergessen und sie eskaliert das Risiko, dass Europa in einen dritten großen Krieg gerät, der alles Leben bedroht. Die nukleare Teilhabe Deutschlands in der NATO, die Atomkooperation mit Frankreich und Pläne einer europäischen Bombe – all das muss sofort gestoppt werden! Kriegstüchtigkeit in einer atomaren Welt ist ein unverantwortliches Risiko. Gustav Heinemann warnte: »Hinter dem Frieden gibt es keine Existenz mehr.« (…)

Die Milliarden, die in der Sozialpolitik, in der Bildung, im Umweltschutz, im Gesundheitsbereich, in der Kultur und in der Rente sowie jetzt auch im Hitzeschutz gebraucht werden, dürfen nicht in den Militärbereich fließen. (…)