Israel greift nach Damaskus

Syrien soll eine entmilitarisierte Zone nach Israels Gusto auf eigenem Staatsgebiet errichten. Das forderte am Dienstag Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Diese »Pufferzone« soll sich nach seinem Willen von der Hauptstadt Damaskus bis zum Dschabal Al-Scheich (von den Israelis Berg Hermon genannt) erstrecken. Ein Gebiet also, das Israel derzeit zusätzlich zu den völkerrechtswidrig annektierten Golanhöhen, deren Rückgabe die UN-Generalversammlung erst am Dienstag zum wiederholten Male gefordert hat, besetzt hält. Unter diesen Bedingungen sei es »möglich, eine Einigung mit den Syrern zu erzielen – aber wir werden in jedem Fall unseren Prinzipien treu bleiben«, so Netanjahu.

Seit Jahresbeginn führen Israel und Syrien direkte Gespräche mit dem Ziel, eine sogenannte Sicherheitsvereinbarung zu erreichen. Netanjahus Regierung weigert sich allerdings, sich aus dem Nachbarland zurückzuziehen, während die syrischen »Sicherheitskräfte«, die zugleich Minderheiten massakrieren, auf Geheiß Washingtons gegen palästinensische Widerstandsorganisationen, die jahrzehntelang einen sicheren Zufluchtsort im Land hatten, vorgehen. Den israelischen Angriffen auf Syrien und der Besatzung sehen die neuen Machthaber in Damaskus derweil tatenlos zu.

Am vergangenen Freitag waren sechs israelische Soldaten in einer seltenen Reaktion auf die Besatzer im Süden Syriens, in der Nähe von Damaskus verwundet worden. Der Angriff auf die Soldaten erfolgte auf eine von diesen durchgeführte Razzia im Dorf Beit Dschinn, bei der zwei Männer »in Gewahrsam« genommen worden waren. Nach Angaben der Armee wurden dabei »zwei Kampfoffiziere und ein Reservekämpfer schwer verletzt, ein weiterer Reservekämpfer mittelschwer verletzt und ein Offizier sowie ein Reservekämpfer leicht verletzt«. Als die Soldaten unter Beschuss gerieten, führten Kampfflugzeuge, Drohnen und Hubschrauber Angriffe auf das Gebiet aus und töteten 20 Zivilisten.

Nach dem Sturz der Regierung von Baschar Al-Assad und der Machtübernahme durch den Al-Qaida-Terroristen und Chef der Miliz Haiat Tahrir Al-Scham, Ahmed Al-Scharaa, hat die israelische Armee große Teile Südsyriens besetzt und die Kontrolle über 30 Prozent der syrischen Wasserversorgung übernommen. Außerdem hat die Luftwaffe Hunderte von Angriffen durchgeführt und fast die gesamten Arsenale des syrischen Militärs zerstört. Schon vor dem Putsch vor einem Jahr hatte Israel verstärkt Luftangriffe auf Syrien geflogen und dadurch unter anderem den Vormarsch der dschihadistischen Milizen, die neben den Golfstaaten, der Türkei, den USA und einigen westlichen Staaten auch von Tel Aviv jahrelang unterstützt wurden, befördert.

In den vergangenen Wochen hat die israelische Armee ihre Attacken in Syrien intensiviert. Einen Tag vor den Angriffen auf Beit Dschinn überquerten zudem Mitglieder einer Siedlergruppe die Grenze zu Syrien, um dort im Sinne ihrer »Großisrael«-Ideologie eine völkerrechtswidrige Siedlung zu gründen. Die Armee erklärte, sie habe die Siedler zurück auf israelisches Gebiet gebracht, wobei nicht klar war, ob es sich dabei um die annektierten Golanhöhen, die völkerrechtlich weiterhin zu Syrien gehören, handelte. Nach Angaben der Jerusalem Post wurden insgesamt acht Personen wegen des Begehens einer Straftat festgenommen. Wie die Zeitung ebenfalls berichtete, waren Mitglieder der Siedlergruppe bereits im August kurzzeitig in Syrien eingedrungen. Die Zeitung Haaretz nannte die Siedler »rechtsextrem«.

Netanjahus Forderung nach einer von den Syrern zu errichtenden entmilitarisierten Zone folgt auf US-amerikanische Forderungen an Israel, die Angriffe auf Syrien einzustellen. Präsident Donald Trump hatte sich entsprechend auf der Plattform »Truth Social« geäußert. Laut einem Bericht von Axios haben hochrangige US-Beamte vor einer »Destabilisierung« Syriens wegen der israelischen Militäroperationen gewarnt. Man überwache die Razzien genau und habe Netanjahu aufgefordert, diese einzustellen.