- → Ausland
Mit Pauken und Raketen
Frankreich: Militärparade nach Militärbündnis in Paris
Präsident Emmanuel Macron hat an diesem Dienstag zum französischen Nationalfeiertag – dem Jahrestag zum Sturm auf die Bastille 1789 – groß aufgefahren. Auf den Champs-Élysées fand eine Militärparade nie dagewesener Größe statt: Insgesamt bekamen die Zehntausenden Besucher mehr als 6.700 Soldaten und Hunderte Panzer und Kampfjets präsentiert.
Doch die Franzosen blieben bei den Feierlichkeiten nicht unter sich. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz nahm mit anderen Staats- und Regierungschefs, darunter auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij, von der Ehrentribüne aus teil. Sie alle brachten außerdem eigenes Militär für die Parade mit. Bei den nichtfranzösischen Soldaten liefen 500 Soldaten aus den EU-Staaten, darunter 21 Bundeswehr-Soldaten aus dem 295. Artilleriebataillon. Zusätzlich brachte Merz einen »Eurofighter« und drei weitere Militärflugzeuge mit. Der Zug der ausländischen Truppen wurde von 25 ukrainischen Soldaten abgeschlossen.
Das gemeinsame Marschieren sollte vermutlich das Militärabkommen vom Vortag symbolisch unterstreichen. Da hatten sich Vertreter der sogenannten Koalition der Willigen in Paris getroffen und ein Bündnis gegen Russland mit der Ukraine beschlossen. Hintergrund des Treffens war auch, dass die USA Selenskij lediglich eine Baulizenz für das »Patriot«-Abwehrsystem zugesagt haben, nicht aber die Raketen selbst. Macron versprach Kiew daraufhin 16 französische »Rafale«-Kampfjets. Zudem hieß es nach dem Treffen der EU-Bündnispartner in einem Statement, dass man auf die militärische Erfahrung der Ukraine zurückgreifen und ein gemeinsames ballistisches Raketenabwehrsystem etablieren wolle. Der angeblich defensive Charakter der Pläne wurde stark betont: »Dies ist nicht gegen die Bevölkerung eines anderen Landes gerichtet, sondern zur Verteidigung unserer eigenen Bevölkerung.«
Den Plänen zur gemeinsamen Aufrüstung sollen direkt Taten folgen: Direkt am Montag abend nach dem Treffen kündigte Macron erste Militärübungen in Nachbarländern Russlands an. Nun ließ der polnische Ministerpräsident Donald Tusk verlautbaren, dass ein solches Manöver bereits im November in Polen stattfinden werde. Ob auch die Bundeswehr daran beteiligt sein wird, ließ Friedrich Merz in seinem Statement offen.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 3,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
