Frontstaat Türkei

Die Türkei habe sich von einem Randstaat zu einer unverzichtbaren Führungsmacht innerhalb der NATO entwickelt, und Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan habe sich als globaler politischer Führer präsentiert – regierungsnahe türkische Medien wie Sabah und Yeni Şafak feiern das Ergebnis des NATO-Gipfels vom 8. und 9. Juli in Ankara:

»Präsident Erdoğan und die Türkei sind die Gewinner des NATO-Gipfels«, jubelte die Tageszeitung Sabah, als handele es sich um ein Fußballspiel. Zur »stolzen Bilanz der Erfolge« zählt das Blatt die Aufhebung der nach Ankaras Kauf des russischen S-400-Abwehrsystems verhängten US-Sanktionen und ein neues Kapitel bezüglich der damals gestoppten Zusage von F-35-Kampfflugzeugen sowie Rüstungskooperationsvereinbarungen im Wert von mehreren Milliarden Lira.

»Mit dem Lockangebot von Flugzeugtriebwerken und F-35 sowie einem Anteil an den Verteidigungsaufträgen haben sie der Türkei die Rolle eines zentralen Frontstaates zugewiesen«, warnt dagegen der Kolumnist Mehmet Ali Güler in der kemalistischen Oppositionszeitung Cumhuriyet vor einer Falle der USA. Unter dem Namen »NATO 3.0« werde die Türkei gegen Russland und Iran in Stellung gebracht. »Somit wird der NATO-3.0-Prozess zum Türkei-3.0-Prozess.« Die geplante Einrichtung von NATO-Kommandos am Bosporus und in Adana »birgt aus türkischer Sicht ein ernstes Risikopotential«. Ein NATO-Austritt der Türkei sei damit heute eine »viel dringlichere Notwendigkeit«.

Die USA wollten die Türkei bei der Umsetzung ihres »großen Nahostprojekts« zur Neuordnung der Region an ihrer Seite haben, meint Cumhuriyet-Kolumnist Mustafa Balbay, der dabei betont: »Es gibt keine türkisch-amerikanischen Beziehungen, sondern nur Beziehungen zwischen Trump und Erdoğan.« Die Zusammenarbeit der beiden Präsidenten sei keine einfache persönliche Präferenz, sondern Teil einer »vielschichtigen Strategie, die die Grundpfeiler der Türkei erschüttern wird«, warnte Balbay vor innenpolitischen Folgen wie einer weiteren Stärkung Erdoğans und einer verschärften Repression gegen die Opposition. Doch: »Keine Regierung kann allein durch Unterstützung von außen bestehenbleiben.«

Auf dem NATO-Gipfel habe »der Krieg in der Ukraine einmal mehr die eigentliche Agenda hinter der ›Verteidigungs‹- und ›Friedens‹-Rhetorik des Bündnisses offenbart«, heißt es auf dem kommunistischen Portal Sol. Entgegen den Friedensversprechungen sei debattiert worden, »wie der Krieg fortgesetzt und finanziert werden soll«. Auch die sozialistische Zeitung Evrensel wertet den Abschluss des Gipfels als »Erklärung zu Krieg und Aufrüstung«. (nb)