Wohnungskosten eingefroren

Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani erfreut sich wachsender Beliebtheit. Mittlerweile unterstützen ihn 58 Prozent der befragten registrierten Wähler der Ostküstenmetropole und nur 26 Prozent nicht (zuvor 56 zu 34 Prozent), wie eine am 25. Juni veröffentlichte Siena-Umfrage ergab. Eine Rolle dürfte seine Wohnungspolitik spielen. Denn die Lebenshaltungskosten sind nach wie vor das drängendste Problem der Wähler im gesamten Bundesstaat. Am gleichen Tag beschloss die Mietrichtlinienausschuss der Stadt mit sieben zu eins Stimmen, die Mieterhöhungen bei Ein- und Zweijahresmietverträgen einzufrieren. Die Entscheidung verschafft Mietern in mehr als einer Million mietpreisgebundener Wohnungen Entlastung.

Zohran Mamdani lobte die Abstimmung und bezeichnete sie als »historischen Sieg für die Mieter in New York City«. Das sei die Entlastung, die die arbeitende Bevölkerung »unserer Stadt verdient«. Er beteuerte, sich dafür einzusetzen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten. Er wolle die Betriebskosten von Gebäuden, wie zum Beispiel Versicherungskosten, senken und dafür sorgen, »dass die Mieter ihre Rechte kennen«.

Rund zwei Millionen Menschen leben in den stark nachgefragten mietpreisgebundenen Wohnungen, die etwa 40 Prozent des gesamten Wohnungsbestands der Stadt ausmachen. Eine solche Wohnung zu finden, kann das Leben grundlegend verändern. Laut dem »New York City Housing and Vacancy Survey« von 2023 geben 43 Prozent der Mieterhaushalte mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für Miete aus. 25 Prozent geben sorgar mehr als die Hälfte aus.

Der nun erfolgte Mieterhöhungsstopp war nicht der erste. Der Mietrichtlinienausschuss legt die maximal zulässigen Mieterhöhungen für die entsprechenden in Privatbesitz befindlichen Appartments jährlich fest. Zuletzt hat das Gremium die Mieten unter dem früheren Bürgermeister Bill de Blasio zeitweise eingefroren. Unter dessen Nachfolger Eric Adams wurden hingegen Erhöhungen genehmigt. Trotzdem wird gegen die jüngste Entscheidung des Ausschusses eine rechtliche Anfechtung erwartet. Eines der Ausschussmitglieder, eine von der Vermieter-Lobby benannte Vertreterin, trat vor der Abstimmung aus Protest zurück.

Mamdani hatte zuvor mit seiner Frau selbst in einer mietpreisgebundenen Wohnung in Queens gelebt, bevor er in diesem Jahr in die Gracie Mansion, Amtssitz der New Yorker Bürgermeister, einzog. Kurz nach Amtsantritt ernannte er die Mehrheit der Ausschussmitglieder und setzte damit eines seiner zentralen Wahlversprechen um. Darüber hinaus konnte er in der vergangenen Woche weitere politische Gewinne verbuchen: So lösten seine Präferenzen bei den Vorwahlen der New Yorker Demokraten für die Kongresswahlen innerparteiliche Spannungen aus. Mehrere von ihm unterstützte Kandidaten setzten sich gegen die von der Parteiführung favorisierten Bewerber durch und verdrängten zwei amtierende Kongressabgeordnete.

Der Kongressabgeordnete Adriano Espaillat, Vorsitzender des Congressional Hispanic Caucus und in seiner fünften Amtszeit, wurde von Darializa Avila Chevalier geschlagen, einer demokratischen Sozialistin, die sich an palästinasolidarischen Protesten an der Columbia University beteiligt hatte. Der zionistische Kongressabgeordnete Dan Goldman verlor gegen Brad Lander, einen von Mamdani unterstützten ehemaligen Stadtkämmerer. Zudem besiegte die demokratisch-sozialistische Abgeordnete der Staatsversammlung Claire Valdez die handverlesene Nachfolgerin der scheidenden Kongressabgeordneten Nydia Velazquez.

Alle drei von Mamdani unterstützten Kandidaten stehen in Verbindung mit den Democratic Socialists of America und setzen sich unter anderem für eine allgemeine Krankenversicherung sowie für ein Ende der US-Unterstützung für Israel ein. Dieser Sieg sendet eine unmissverständliche Botschaft an die demokratische Parteiführung in New York, darunter auch den Fraktionsvorsitzenden der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, der gegen Mamdanis Kandidaten Wahlkampf geführt und verloren hat. Der Erfolg ist eine Machtdemonstration des demokratisch-sozialistischen Politikers, der die Demokratische Partei in New York und darüber hinaus neu ausrichten will.