Rüstung und Verelendung

Es ist nur konsequent. Am 1. Juli trat die neue Grundsicherung in Kraft – eine Art Rückkehr zum Hartz-IV-Regime. Einen Tag später gab der Koalitionsausschuss bekannt, wie der Generalangriff auf die Lohnabhängigen vor sich gehen soll: in Raten, aber brutal. An Rentenkürzung und Gesundheitsreform wird noch gefeilt. Nun, ein paar Tage später, beschließt das Bundeskabinett den Haushalt für 2027 und mit ihm eine neuerliche drastische Erhöhung der Rüstungsausgaben. Für das kommende Jahr veranschlagt Finanzminister Lars Klingbeil Ausgaben von 555,5 Milliarden Euro – dieses Jahr waren es 31 Milliarden weniger. Allein für den sogenannten Verteidigungsetat sind 109,7 Milliarden Euro vorgesehen – ein Drittel mehr als dieses Jahr.

Es lohnt sich, bei dieser Beobachtung zu verweilen: Es wird – weil angeblich kein Geld da ist – gekürzt, was das Zeug hält, und trotzdem steigen die Ausgaben. Jeder und jede kann sehen: Es wird der Bevölkerung Geld weggenommen, damit die Aufrüstung finanziert werden kann. Die Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung wie auch an die gesetzliche Krankenversicherung sollen zurückgefahren werden. Tabak, Alkohol und Zucker sollen höher besteuert werden. All das wird die Armen in besonderem Maße treffen. Nun ist noch eine Plasteabgabe im Gespräch. Gekürzt werden soll auch beim Klima- und Transformationsfonds, auf den Gewerkschaften und einige Unternehmen Hoffnungen gesetzt hatten, um die viel beschworene Transformation ohne allzu großen Flurschaden zu bewältigen. Daraus wird nichts. Das Geld wird an anderer Stelle »gebraucht«.

Trotzdem muss Klingbeil 6,8 Milliarden aus einer Rücklage nehmen, und es wird immer noch nicht reichen. Die Bundesregierung plant mit einer Neuverschuldung von 200 Milliarden Euro allein im nächsten Jahr. In den kommenden Jahren soll sie weiter ansteigen. Die Finanzlücke wird dadurch nicht kleiner, sondern größer, weshalb der SPD-Finanzminister die Öffentlichkeit schon einmal auf weitere »Konsolidierungen« einschwört. Da die Schuldenbremse für Rüstungsausgaben außer Kraft gesetzt ist, können in diesem Bereich zwar immer neue Schulden gemacht werden, die wollen aber auch wieder getilgt sein. Für das Jahr 2030 sind derzeit 40 Prozent aller Bundesausgaben für Verteidigung oder Zinstilgung eingeplant, rechnete der DGB am Montag vor. Die Rüstungsverelendungsspirale wurde längst in Gang gesetzt. Sie wird unverdrossen immer wieder mit Bedrohungslügen gefüttert: »Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen«, hatte Finanzminister Lars Klingbeil im ARD-»Sommerinterview« die explodierenden Rüstungsausgaben verteidigt.

Auch der Gewerkschaftsbund kritisiert diesmal, dass »Bedarfe an jeder Stelle kleingerechnet und Zukunftsinvestitionen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt sind, während über die Höhe der Verteidigungsausgaben nicht diskutiert wird«. Das sei nicht »vermittelbar«. Doch den entscheidenden Kanonen-statt-Butter-Zusammenhang will der DGB nach wie vor, so scheint es, nicht erkennen. Vielleicht bei der nächsten Kürzungsrunde?